Wehrhafte Demokratie

Der 3 Jahre alte Artikel blickt zurück auf Anfang der 90er, als Bautzen von Neonazis als "ausländerfrei" erklärt wurde und im Stadtgebiet bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Aus Sicherheitsgründen durften eine Zeit lang gar keine Asylbewerber mehr nach Sachsen zugewiesen werden (was sogar gerichtlich festgestellt wurde). Der CDU wird eine maßgebliche Schuld zugeschrieben, da die Strategie der Partei weitestgehend im Weggucken und Bagatelliseren bestand.

Die Aktivist:innen der Initiative 2. Mai fordern, dass die Todesfälle von Ante P. und Ertekin Ö. aufgearbeitet werden.

Am 2. Mai 2022 – darauf geht der Name der Initiative zurück – sollten zwei Beamte den 47-jährigen Ante P. in das nahegelegene Zentralinstitut für seelische Gesundheit zurückbringen. Am Ende des Polizeieinsatzes liegt dieser tot am Mannheimer Marktplatz.

Einer der Polizisten wird freigesprochen, der andere bekommt eine Geldstrafe. Eineinhalb Jahre später stirbt Ertekin Ö. durch vier Schüsse eines Polizeibeamten vor seinem Wohnhaus im Mannheimer Stadtteil Schönau. Prozess gibt es keinen.

Anstatt die Fälle aufzuarbeiten, drohten die Anwält:innen zweier beteiligter Polizisten der Initiative nun Unterlassungsklagen an. "Das Einfordern von Gerechtigkeit für Ante P. und Ertekin Özkan und unsere Kritik an der Aufarbeitung der beiden Todesfälle stellen für uns keine Straftat dar", schreiben die Aktivist:innen dazu auf ihrer Website.

Dass Kritiker:innen auf diese Weise mundtot gemacht werden sollen, wirft weiter schlechtes Licht auf die beiden ohnehin umstrittenen Polizeieinsätze und deren juristische Aufarbeitung.

Ertekin Ö. beispielsweise war der Polizei zum Zeitpunkt seines Todes aufgrund seiner psychischen Erkrankung bereits bekannt. An seinem Todestag, dem 23. Dezember 2023, rief der 49-Jährige die Polizei an, angeblich, weil er einer Person in seiner Wohnung Gewalt angetan habe.

Als die Polizei bei ihm eintraf, fand sie ihn mit freiem Oberkörper und einem Messer in der Hand, aber ohne jegliche Blutspuren auf der Straße vor. Verletzte gab es keine.

Die Polizist:innen versuchten laut Staatsanwaltschaft "mindestens zehn Minuten" mit ihm zu reden. Währenddessen hätte sich Ertekin Ö. "hin und her" bewegt und sich den Polizeibeamt:innen genähert, woraufhin ein Polizist mit vier Schüssen auf ihn schoss.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim verkündete im Mai 2024, dass es zu keinem Prozess gegen den Beamten komme, da er seine "Schusswaffe in Notwehr" und damit "gerechtfertigt" eingesetzt habe.

Der Anwalt desselben Polizisten möchte nun, dass ein Aktivist der Initiative 2. Mai Polizei-kritische Facebook-Einträge auf seinem persönlichen Account löscht. Darin heißt es etwa, eine Person mit vier Kugeln hinzurichten, sei unethisch. Der Anwalt drohte dem Aktivisten mit einer Unterlassung wegen ehrverletzender Äußerungen, woraufhin sich der Aktivist anwaltlichen Beistand suchte.

Ähnlich erging es einem weiteren Aktivisten der Initiative 2. Mai, der im Impressum der Website der Initiative steht. Die Anwältin eines im Fall Ante P. beteiligten Polizisten drohte ihm mit einer Unterlassungsklage, sollten bestimmte Aussagen nicht von der Initiative-Website genommen werden, beispielsweise: "Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P." und "Am 12. Januar 2024 hat der Prozess gegen die beiden Polizisten, die Ante P. am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz getötet haben, begonnen."

Im März 2024 hatten die drei Richter:innen und zwei Schöffinnen des Landgerichts Mannheim über die zwei im Fall Ante P. angeklagten Polizisten geurteilt. Die Anklage fußte maßgeblich auf einem Obduktionsbericht der Gerichtsmedizin Heidelberg.

Die Rechtsmediziner:innen werteten die äußeren Umstände, also den Stress ausgelöst unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray, die Gewalteinwirkungen, etwa vier Schläge an den Kopf, sowie einen lagebestimmten Erstickungstod als Todesursache.

Sie kamen zu dem Schluss, dass das Handeln der beiden beteiligten Polizeibeamten als Auslöser für Ante P.s Tod anzusehen war.

Doch vor dem Landgericht Mannheim kam es zu einem Sachverständigenstreit. Denn die Verteidigung der angeklagten Polizisten hatte zwei eigene Rechtsmediziner:innen beauftragt, die eine andere mögliche Todesursache vorbrachten: Tod durch plötzliches Herzversagen.

Ante P. sei herzkrank gewesen, er hätte jeden Moment sterben können. Der Polizeieinsatz spielte bei ihrer Analyse keine Rolle.

Sind die nicht auf die Idee gekommen, dass selbst wenn es ein Herzversagen gewesen sein sollte, Pfefferspray, Schläge und keine Luft eine ungute Kombination ist?

Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richter:innen und Schöffinnen hielten die Aussagen der zwei zusätzlichen Rechtsmediziner:innen für schlüssig. Sie urteilten daher mit einem Freispruch für den einen Polizisten und einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro für seinen Kollegen.

Dessen vier Schläge wurden als unrechtmäßiger Gewalteinsatz gewertet, weil Ante P. zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Boden lag.

Sympathischer Kamerad. Bin froh, dass der noch im Amt ist

Da juristisch nicht genau festgelegt ist, wann eine Gewaltanwendung unrechtmäßig ist, ist die Beurteilung eine Ermessenssache der Richter:innen und Staatsanwält:innen. Nach dem Urteilsspruch legte der Nebenklageanwalt, der die Schwester von Ante P. im Prozess vertrat, Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte im Juli 2024 den Freispruch des einen Polizisten. Das andere Urteil wird derzeit noch überprüft.

Nach dem Urteil des BGHs drohte die Anwältin des Polizisten, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, der Initiative 2. Mai mit einer Unterlassungsklage. Die wertete dies als "Einschüchterungsversuch" und nahm sich einen Anwalt, der sie in ihrem "Recht auf freie Meinungsäußerung" und ihrem "Recht auf politische Partizipation" unterstützen soll. Der Anwalt widersprach der Unterlassungsklage. Nun besteht für beide Seiten die Möglichkeit, zu klagen: für die Polizisten-Anwältin wegen Unterlassung, für die Initiative 2. Mai wegen behaupteter Rechtsverletzung.

…

Die Polizei berichtet, dass ihr am Sonntagabend eine Bedrohungssituation im Jordan Park in Kaufbeuren gemeldet wurde. Vier jungen Menschen, im Alter zwischen 17 und 23 Jahren, befanden sich laut Polizei im Anschluss des Christopher-Street-Days im Jordan Park. Dort beleidigten drei zunächst unbekannte Jugendliche die vier CSD-Teilnehmer queer-feindlich.

Die vier jungen Menschen kündigten der Tätergruppe an, dass sie Anzeige erstatten würden. Daraufhin verließ die Gruppe den Tatort. Nach kurzer Zeit kam die Tätergruppe jedoch zurück.

Ein Täter bedrohte die vier Geschädigten im weiteren Verlauf mit einem Messer. Ein weiterer Tatverdächtiger bedrohte die jungen Menschen mit einem Ast. Die beiden Täter forderten die Löschung von zuvor gefertigten Video- bzw. Bildaufzeichnungen.

Im Rahmen der Ermittlungen konnte die Polizei zwei Tatverdächtige ermitteln. Es handelt sich um zwei Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren. Der dritte Täter ist bislang noch unbekannt. Die Ermittlungen hat das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Kempten übernommen. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Kempten unter 0831/9909-0 zu melden.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt.

Opferberatungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.

Opferberatungsstellen in Sachsen und Thüringen haben auf die aus ihrer Sicht zunehmende Gefahr rechtsextremer Gewalt hingewiesen. Sie befürchten nach den jüngsten Landtagswahlen einen „Flächenbrand“ rassistischer und antisemitischer Angriffe und eine Ausweitung von Gefahrenzonen.

Grund sind laut den Beratungsstellen Ezra und Support die hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen. Der Leiter der Opferberatung Ezra in Thüringen, Franz Zobel, sagte am Mittwoch in Erfurt, er sorge sich wegen einer „Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus“.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreichte die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl mit 32,8 Prozent deutlich vor der CDU mit 23,6 Prozent.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sieht eine „besonders gefährliche Entwicklung in den vielfach nachgewiesenen Verbindungen der AfD zur militanten Neonazi-Szene“. Zobel sagte, „wir haben es mit einer enormen Bedrohung zu tun und mit einer großen Gefahr für die Bundesrepublik“.

Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten.

Die Geschäftsführerin der Opferberatung Support der RAA Sachsen, Andrea Hübler, sagte: „Wir sind mit einer extrem rechten Jugendkultur konfrontiert, wie wir sie seit den 1990er Jahren nicht mehr hatten.“ Dieser Rechtsruck bringe „ein krasses Selbstbewusstsein junger Neonazis hervor“ und eine Erweiterung des Täterpotenzials.

Zobel warnte zudem vor „dem Aufbau von parteigebundenen Schlägertruppen“. In der Neonazi-Szene werde „offen zum Kampf um die Straße aufgerufen“.

Etwa ein Drittel aller AfD-Sympathisanten befürworte Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien und gegen Geflüchtete. Das geht laut Zobel aus Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes Pollytix und der Princeton University hervor. Es gebe eine „reale Bedrohung für individuell Betroffene ebenso wie für die demokratische Gesellschaft“.

Die Opferberatungsstellen befürchten, dass „die ohnehin schon erhebliche Beeinträchtigung des Alltags vieler Betroffener durch Bedrohungen und Angst nach den Landtagswahlen zunimmt“.

Auch seien die Anlauf- und Beratungsstellen in ihrer Existenz bedroht.

Laut Zobel braucht es eine Zusicherung der demokratischen Parteien, dass Opferberatungsstellen auch zukünftig unterstützt werden. Hübler betonte: „Oberste Priorität muss der Schutz der Betroffenen haben.“

In Thüringen wurden nach Angaben von Ezra im vergangenen Jahr 176 Angriffe rechter Gewalt registriert. Das sei ein Höchststand, hieß es.

Die sächsische Opferberatungsstelle Support zählte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen vier Monaten mindestens 49 Vorfälle von rechten Propagandadelikten und Gewalttaten gegen demokratische Parteien, Politiker und Wahlkampfteams. Auch die Opferperspektive in Brandenburg registrierte seit dem Frühjahr 2024 einen deutlichen Anstieg von rechten Angriffen.

Bekenntnisschulen werden zwar hauptsächlich aus Steuergeldern finanziert, dürfen aber queere Menschen nach Gutdünken diskriminieren. Eine evangelische Schule in NRW beharrt jetzt darauf, dass Homosexuelle als Lehrkräfte inakzeptabel seien.

Eine evangelische Schule in Nordrhein-Westfalen hat in der "Lippischen Landes-Zeitung" (Bezahlartikel) ihr Verbot von nicht-heterosexuellen Lehrkräften verteidigt.

"Ein Veganer-Verein würde auch keinen Mitarbeiter einstellen, der Grillmeister ist und das Grillen liebt", erklärte Peter Dück, der Geschäftsführer des Christlichen Schulvereins Lippe, der sieben August-Hermann-Francke-Schulen in Detmold, Lage und Lemgo betreibt.

Die Mitarbeitenden müssten sich zu den Glaubensgrundsätzen der Schule bekennen – und diese basierten auf jenen der Evangelischen Allianz, einem besonders queer­feindlichen Netzwerk evangelikaler Christ*­innen.

Das Netzwerk gab etwa in der Vergangenheit Ratgeber heraus, wie man das deutsche Teilverbot von "Konversions­therapien" zur "Heilung" von Homo­sexuellen umgehen könne (queer.de berichtete).

Dück erklärte, dass nach der Meinung der Evangelischen Allianz Gott Mann und Frau für die Ehe erschaffen habe und die "homo­sexuelle Praxis mit dem Willen Gottes und damit dem biblischen Ethos unvereinbar" sei. "Es passt einfach nicht, wenn man hier arbeitet und homo­sexuell lebt", so Dück.

Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darf die Bekenntnisschule verhasste Gruppen nach Gutdünken diskriminieren – und wird trotzdem vom Staat reichlich bezuschusst.

In NRW erhalten Privatschulen fast so viel Geld wie öffentliche Schulen. Insgesamt gibt das Land 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für diese Förderung aus. Die Steuergelder stammen dabei offensichtlich auch von queeren Menschen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert bereits seit Jahren eine AGG-Reform, in der unter anderem auch das Recht der Kirchen auf willkürliche Diskriminierung gestrichen werden soll (queer.de berichtete). Bislang zeigt die Bundesregierung aber keinerlei Interesse an dem Thema.

Bereits in der Vergangenheit haben christliche Schulen in Deutschland queere Menschen offen diskriminiert. So sorgte 2018 ein katholisches Gymnasium in NRW für Schlagzeilen, weil es einem Lehrer nach dessen Coming-out eine Festanstellung verweigerte (queer.de berichtete).

Immerhin hat die katholische Kirche 2022 mit einem neuen Arbeitsrecht die Diskriminierung von queeren Menschen erschwert (queer.de berichtete). Die Evangelische Allianz hält hingegen offenbar an ihrer bedingungslosen Ablehnung von queeren Menschen fest.

Allerdings sieht die Lippische Landeskirche die Verbote ihrer Glaubensgenoss*innen kritisch. Die drittkleinste evangelische Landeskirche, die 2019 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hatte, warnte davor, Bibelstellen wörtlich zu nehmen: "Es ist nicht angemessen, einzelne Passagen unkritisch auf heutige Lebensfragen zu übertragen. Moderne Herausforderungen lassen sich nicht durch selektives Zitieren von Bibelversen lösen", erklärte Andreas Mattke, der Landespfarrer für Kirche und Schule.

https://www.kirchenaustritt.de/

In Dresden sind Wahlzettel aufgetaucht, die möglicherweise manipuliert wurden – zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen. Das berichtet die »Sächsische Zeitung«. Nun prüft die Wahlleitung den Fall.

Jede Beschuldigung ist ein Geständnis

Seit Jahren schüren Rechtsextreme im Netz Gerüchte, Wahlen in Deutschland würden gefälscht oder manipuliert – stets frei von Belegen. Nun könnten mutmaßlich Rechtsextreme selbst für Wahlfälschungen im Rahmen der Landtagswahlen in Sachsen gesorgt haben. Oder zumindest von ihnen profitiert haben.

Gegenwärtig geht die Landeswahlleitung einem Verdacht nach, dass mehrere Briefwahlstimmen verändert und fälschlich der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen zugeschlagen worden sein könnten. Darüber berichtete zuerst die »Sächsische Zeitung« . Es gehe demnach um die Wahlbezirke 36011 und 36012.

Das sind Langebrück-1 und Langebrück-2, eher ländliche Wahlkreise am Stadtrand mit vielen Familien

https://wahlen.dresden.de/2024/orw/ergebnisse_briefwahlbezirk_36012.html

Das sind die mutmaßlich gefälschten Wahlergebnisse

Dem Bericht zufolge stellten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Auszählung fest, dass Kreuze auf mehreren Stimmzetteln überklebt und stattdessen die Partei Freie Sachsen angekreuzt worden seien.

Hätten die nicht einfach Kopien machen können? Ich glaube ich wäre in besserer Rechtsextremer, als die.

Um wie viele Stimmen es sich handelt, ist bisher unklar.

Die Fälschungen müssen begangen worden sein, ehe die Stimmzettel im Wahllokal ankamen. Die Stimmzettel könnten etwa aus einem Seniorenheim stammen.

Also wurden der CDU oder der Linken Stimmen gestohlen

HLI: Dresden-Langebrück hat fucking 26 Altenheime bei 3800 gemeldeten Einwohnern. Was zum Fick ist da drüben los?

https://www.altenheime.de/pflegeheime-dresden_langebrueck

Freie Sachsen ist eine radikale Splitterpartei, die immer wieder rechtsextreme Demonstrationen im Freistaat anheizt. Bei der Landtagswahl erhielten die Rechtsextremen 0,5 Prozent der Direktstimmen und 2,2 Prozent der Zweitstimmen.

Ähnlich sind die Werte für Dresden – mit einer Ausnahme. Im Wahlbezirk Langebrück-2/Schönborn hat die Partei mit 59 Direktstimmen (10,2 Prozent) und 60 Zweitstimmen (10,2 Prozent) auffallend hohe Werte erhalten. Der Bezirk ist einer der unter Manipulationsverdacht stehenden.

Am Donnerstag findet in Sachsen eine reguläre Wahlprüfung statt. Im Rahmen der Nachprüfung soll dem Manipulationsverdacht nachgegangen werden, bestätigte ein Sprecher der Stadt Dresden der »Sächsischen Zeitung«.

Bei der Landtagswahl in Sachsen gewann die CDU nach vorläufigem Ergebnis mit 31,9 Prozent die meisten Abgeordneten im neuen Parlament, die AfD kam knapp dahinter auf 30,6 Prozent. Das BSW wurde mit 11,8 Prozent drittstärkste Kraft, die SPD bekam 7,3 Prozent, die Grünen 5,1, die Linke 4,5 Prozent.

Ich bin sicher, dass die Linke mit den gestohlenen Stimmen über 5% gekommen wäre

geteilt von: https://feddit.org/post/2496016

Die Szene soll martialisch wirken: Ein Mann in hellen Kniehosen und militär-grünem T-Shirt hält ein Sturmgewehr im Anschlag. Hinter ihm grünes Buschwerk, unter seinen Stiefeln kahler Grund. Baseballkappe und Sonnenbrille verdecken den oberen Teil seines Gesichts.

Doch der Mann, der in dem kurzen Video auf Tiktok zu sehen ist, will seine Identität gar nicht verbergen. Im Gegenteil. Er hat eine Botschaft:

"Schon wieder ein Messermord, ein Messeranschlag, diesmal in Solingen. Egal, ob in Mannheim, in Frankfurt oder in Solingen – man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden", spricht der Mann in die Kamera.

Er selbst befinde sich gerade in Polen, wo das Waffenrecht viel liberaler sei als in Deutschland und gleichzeitig das Sicherheitsempfinden viel höher.

Der Mann mit dem Sturmgewehr hat dafür eine Erklärung: "Was hier fehlt, sind Talahons und afroarabische Migranten". Lösungen hat er auch parat: "Wir müssen endlich diese Migration bekämpfen." Der Monolog endet mit den Worten: "Freie Waffen für freie Bürger!". Dann gibt er drei Schüsse ab.

Müger bestätigt Echtheit des Videos

Bei dem Mann mit dem Sturmgewehr handelt es sich um Maximilian Müger, der 2023 auf der Liste der AfD ins hessische Parlament einzog.

Müger ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Hessen. Der Bundesverband der JA wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Gegen Müger selbst leitete die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Juni ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Angesichts der hohen Ergebnisse der AfD müsse man mit ihr reden, sagt Martina Schweinsburg von der Thüringer CDU. Die Abgeordnete gehört zum Expertenteam von Mario Voigt.

Das hat echt nicht lange gedauert

Nach Sicht der neu gewählten CDU-Abgeordneten Martina Schweinsburg sollte die Thüringer CDU nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen.

"Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages.

Ich scheiß auf AfD-Wähler

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte Schweinsburg vor der Wahl in ein Expertenteam für ein 100-Tage-Regierungsprogramm gerufen. Dieses galt als eine Art Schattenkabinett.

"Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen', ist gescheitert", sagte sie.

Eine Regierung ist kein Spiel, komisches Politikverständnis

Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen "entzaubern" lasse.

In ein paar Monaten haben sie Höcke in die Ecke gedrängt, dass er quietscht

Schweinsburg plädierte weiter dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. "Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet."

Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. "Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch."

Die frühere Landrätin von Greiz wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt. Sie wolle sich dort vor allem für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen, sagte sie. "Wenn ich den Einfluss habe und wenn ich den bekomme, möchte ich gerne Pragmatik in die Politik bringen."

Viel Spaß damit ,mehr Demokratie und Dezentralisierung unter einer AfD-Regierung zu erreichen

Wollte nur kurz ein Update zum aktuellen Wissensstand zur DJV, der Neonazi-„Gruppe“, die in letzter Zeit vor CSDs aufmarschiert, geben.

Der Anführer der Berliner Gruppe ist Julian M.. Er nahm mit seiner Gruppe an den versuchten Störaktionen in Berlin, Leipzig und Magdeburg teil. Er ist in seiner Freizeit Fußballer und hat Kontakte zum BFC Dynamo. Bislang war er bis auf eine Tätigkeit als Wahlhelfer für die HEIMAT (NPD) politisch nicht aktiv.

Die Berliner Gruppe hat große Überschneidungen mit der Neonazi-Gruppe „Jung und Stark“ (JS).

Sie agiert zunehmend gewalttätig, filmt ihre Aktionen und verbreitet diese anschließend auf TikTok. Seit ihrem ersten Auftreten beim CSD in Berlin versucht sie auch, sich mit anderen Neonazi-Gruppen zu vernetzen.

Die DJV Berlin traf mutmaßlich bei der Demo gegen den CSD Bautzen zum ersten Mal auf die „Elblandrevolte“, den Dresdener JN-Ableger. Am 31.7. traf sich Lukas S. (a.k.a. „Chino“) mit einigen Mitgliedern der DJV Berlin.

Bei der Demo in Bautzen übernahm die Elblandrevolte Ordnerrollen und heitere die Nazis mit Megafonen an. Die DJV Berlin war mit 16 Personen vor Ort und trug das Frontbanner, was auf eine gewisse Stellung in der Szene hindeutet.

Bisher konnten 13 der 16 DJVler identifiziert werden.

In Berlin wurden einige Tage später am 14. August etwa 10 DJVler von der Polizei festgenommen, nachdem sie vor einem Techno-Club provozierten. In der gleichen Woche gab es ein Vernetzungstreffen von DJV und JS.

Die JS wurde außerhalb des Internets zum ersten Mal bei Störversuchen gegen den CSD Rostockauffällig. Ihre Strategie ist nahezu identisch zur Elblandrevolte (ELB) und zur DJV.

Die DJV und die JS hatten in der Vergangenheit kaum Kontakt und man vermutet, dass sich die beiden Gruppen unsympathisch sind. Allerdings arbeiteten sie trotzdem zusammen, nachdem die ELB in Magdeburg und Leipzig als Unterstützung ausfiel. Dies könnte auf einen Mangel an Organisatoren und Führungspersonen hindeuten.

In Leipzig übernahmen die beiden Gruppen gemeinsam Ordneraufgaben.

Es gab von Seiten der Neonazis auf der Rückfahrt nach Berlin Einschüchterungsversuche in der Bahn gegen CSD-Teilnehmer. Zu welcher Gruppe die Täter gehörten, ist noch unbekannt.

Die DJV scheint sich zu professionalisieren. Während sie in der Vergangenheit hauptsächlich Saufabende geplant hat, traut sie sich inzwischen die Organisation von Demos mit Hunderten Teilnehmern zu.

Dazu fahren sie mit 10-20 Personen, Transparenten und Lautsprechern an den Demo Ort. Wie der Transport von größerem Material abläuft, ist noch nicht bekannt. Da die Aktivisten hauptsächlich per Bahn reisen, gehen wir davon aus, dass sie nicht über Ausreichend Autos/Transporter verfügen, um eine Demo aus dem nichts aufzubauen. Wir gehen also davon aus, dass sie für das Material auf bestehende Neonazi-Netzwerke zurückgreifen.

Die DJV ist ideologisch eher heterogen. Die einenden Elemente sind vor allem ein Hass auf Queere Personen und vereinzelte Online-Freundschaften. Wir können uns vorstellen, dass es möglich wäre die Gruppe zu spalten.

Die DJV hat einen Kern von 10-15 Personen und kann für Aktionen ein Umfeld von ca. 40 Personen aktivieren.

Dresden - Ein stark betrunkener Mann hat in einer Straßenbahn in Dresden einen sechsjährigen Jungen und einen 43 Jahre alten Mann leicht verletzt. Der Fahrer der Linie zwei in Richtung Gorbitz hatte laut Polizeiangaben am Freitagabend bemerkt, wie der Mann den Jungen aus Libyen schlug und Fahrgäste rassistisch beleidigte.

Als der 43-Jährige dann an der Haltestelle Merianplatz einschreiten wollte, habe der Angreifer ihn ebenfalls geschlagen. Der Junge und der Fahrer wurden leicht verletzt. Die alarmierte Polizei nahm den 38-jährigen Deutschen fest. Eine Atemalkoholkontrolle ergab mehr als 4 Promille. Die Polizei Dresden sucht Zeugen zum Vorfall. dpa

Am Bahnhof Niederndodeleben ist eine Frau mit afghanischer Herkunft von einer Gruppe angegriffen und rassistisch beleidigt worden.

Die Frau habe sich am Mittwoch auf dem Heimweg von ihrer Arbeit befunden, teilte die Polizei erst jetzt mit. Zunächst sei die 45-Jährige, die ein Kopftuch getragen habe, von einer anderen Frau zu ihrer Herkunft befragt worden.

Dann sei sie aus einer Gruppe heraus festgehalten worden. Die Frau und drei Männer hätten dann auf die Afghanin eingeschlagen. Dabei habe eine der Täter gerufen, dass Ausländer nicht willkommen seien. Die Frau wurde leicht verletzt.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein und ist auf der Suche nach Zeugen. Die Tat ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwochnachmittag.

Die Rap-Crew „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) bestehend aus den Rappern Proto und Kavalier haben am vergangenen Samstag im niedersächsischen Bad Bevensen ihre Tournee unter dem Motto „Abschiebehauptmeisterparty“ fortgesetzt.

Auf dem Album mit dem gleichnamigen Titel rappen sie Zeilen wie diese: „Reih dich ein (…) wir sind stolz, wir sind deutsch, wir sind frei, wir sind white boys (…)“

oder „Von Bautzen bis nach Österreich, hier scheißt man auf dein Döner-Fleisch. (…) ja wir wehren uns fanatisch unsere Herkunft ist germanisch (…) Deutschland wird zum Boxring, Männer im Kampf wird zum Whiteboysummer, wir verändern das Land.“

Ich weiß nicht, ob euch das schon mal jemand gesagt hat, aber: Ihr müsst keinen Döner essen, wenn ihr nicht wollt.

Eigentlich sollten sie woanders auftreten. Via Telegramm hatte NDS das Konzert in Salzwedel in Sachsen-Anhalt angekündigt. Der Aufruf Erst gegen den Christopher-Street-Day in Magdeburg demonstrieren und dann zum NDS-Konzert kommen.

Kaufte man ein Ticket, bekam man aber einen anderen Ort genannt: das Schützenhaus im niedersächsischen Oetzen. Dort finden regelmäßig Partys statt und eine Person aus der Region soll die Räume für das NDS-Konzert gemietet haben.

Das sind welche von den ganz schlauen. Die waren doch bestimmt auch schlau genug, darauf zu achten, dass die Person die das anmietet nicht als Rechtsradikaler bekannt ist , oder?

Nachdem die Antifa Lüneburg den Schützenverein darüber informierte, an wen sie da vermietet haben, erklärte ein Mitglied der Vorstandes den Mietvertrag für ungültig und die Crew der rechtsextremen Rapper packte ihre Technik zusammen und zog weiter – nach Bad Bevensen.

Die haben das halt wirklich von einem Bekannten Rechtsextremen anmieten lassen, die Vollidioten. We are lucky, that they are so fucking stupid.

Dort fand das Konzert auf dem Parkplatz eines ehemaligen Krankenhauses im Wald statt, „L’amour toujours“ durfte auf der Playlist nicht fehlen. Der Hit des italienischen Musikproduzentes Gigi D’Agostino wird schon eine Weile rassistisch umgedeutet und das „Ausländer raus“-Gegröle ließ nicht lange auf sich warten.

Ihr seid eine Band. Habt ihr keine eigenen Songs?

Ein kommerzieller Erfolg war der Abend ­allerdings nicht. Nur knapp 30 Personen kamen und als die Polizei nach 22 Uhr anrückte, war die Party schon im Begriff zu enden.

Wer hat schon Bock sich zusammen mit anderen uninteressanten Nazis im Wald zu treffen, nur um ein bisschen „Ausländer raus“ zu schreien?

Die Polizei kontrollierte dann noch alle Anwesenden und ihre Fahrzeuge wegen einer „kommerziellen und nicht angemeldeten rechtspopulistischen Musikveranstaltung im öffentlichen Raum“.

Das Musiknetzwerk NDS gründeten 2019 Cristoph Zloch alias Cris Ares und Kai Naggert alias Proto/Prototyp. Naggert kam von der Identitären Bewegung, aus der früh mit Hip-Hop-Botschaften gegen den „großen Austausch“ und für den „Kampf um Europa“ performt wurde, er gilt als Kopf von NDS-Records.

Ares zog sich zurück, nachdem er vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde.

Tapferer Germane gibt auf, weil sein Name veröffentlicht wurde

NDS ist zudem eng mit der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ verbunden.

Wie sehr Naggert sich radikalisiert hat, beweist auch sein Album „Weiss Männlich Kampfbereit“, das er als Proto veröffentlicht hat.

Wieso sind die so cringe? Zwei von drei Begriffen, mit denen der sich selbst beschreibt sind angeboren

Er rappt: „Damals wie heute, Europa erwache. Für Heimat und Volk griff dein Opa zur Waffe“.

Subtil

Mit dieser Art von Sound mobilisiert NDS die junge rechte Szene. Und Abende wie der in Bad Bevensen und die aus Sicht der Szene gelungene Verlagerung des Konzerts dürfte sowohl der Crew als auch den Fans ein Gefühl von „Wir haben uns durchgesetzt, wir stehen zusammen“ gegeben haben.

In der Nacht zum Samstag haben bislang unbekannte Täter ein Wahlkampfauto des CDU-Kandidaten Volker Klostermann angezündet. Der Kleintransporter brannte komplett aus. Menschen wurden bei dem Brandanschlag nicht verletzt.

In der William-Zipperer-Straße im Leipziger Stadtteil Leutzsch ist in der Nacht zum Samstag ein Wahlkampfauto des CDU-Kandidaten Volker Klostermann ausgebrannt. Wie eine Sprecherin der Polizei Leipzig auf LVZ-Nachfrage mitteilte, war gegen 2.55 Uhr ein brennendes Fahrzeug gemeldet worden.

Die Westwache der Leipziger Feuerwehr war im Einsatz, um den Brand zu löschen. Die Polizei Leipzig geht von Brandstiftung aus und hat die Ermittlungen aufgenommen. Eine Tatortsbereichsfahnung in der Nacht sei erfolglos geblieben.

Die genaue Ursache des Feuers sei bislang unklar. Der Wagen, ein Transporter des Marke Citroën Jumper, wurde für weitere kriminaltechnische Untersuchungen abgeschleppt. Der Schachschaden beläuft sich laut Polizei auf 30.000 Euro.

CDU-Politiker Volker Klostermann, für dessen Wahlkampf der Transporter genutzt wurde, äußerte sich am Samstag erschüttert über den Vorfall. Er selbst sei in der Nacht nicht in Leipzig gewesen. Einer seiner Wahlkampfhelfer habe den Wagen, auf dessen Seiten groß das Antlitz Klostermanns zu sehen ist, in Leipzig Leutzsch nach einem Einsatz abgestellt.

„Zum Glück ist niemand durch das Feuer verletzt worden. Das ist erstmal das Wichtigste. Dennoch müssen wir nun natürlich umplanen. Der Wagen war nagelneu, jetzt ist es ein Totalschaden“, sagte Volker Klostermann der LVZ. Die letzten wenigen Wahlkampfveranstaltungen am Samstag werden er und sein Team nun mit dem Privatauto absolvieren.

Die CDU Leipzig zeigte sich am Samstag geschlossen solidarisch mit Volker Klostermann. „Dieser feige politisch-kriminelle Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle,“ sagte CDU-Vorsitzender Andreas Nowak: „Politische Gewalt, auch gegen Sachen, ist mit nichts zu rechtfertigen! Dieser Anschlag ist gemeingefährlich.“

Der Ort des Brandanschlags liegt in Leutzsch, im Wahlkreis 30. Marcus Mündlein, der in diesem Wahlkreis für die CDU kandidiert, sagte: „Bei uns im Leipziger Westen haben Hass und Gewalt keinen Platz. Mit einer solchen Tat werden friedliches Zusammenleben und gesellschaftlicher Zusammenhalt in gefährlicher Weise angegriffen. Es ist Aufgabe von uns allen, solchen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.“

Die Messehalle der Stadt Ulm öffnet ihre Tore für den Parteitag der AfD... Kommt mit auf die Straße und zeigt, dass wir die Laute Mehrheit sind!

Razzien in falschen Wohnungen, demütigende Behandlung der Angetroffenen, traumatisierte Erwachsene und Kinder – bei Hausdurchsuchungen im sogenannten Budapest-Komplex in Leipzig und Jena sind die beteiligten Landespolizeien am 15. März 2023 brutal und herablassend aufgetreten.

Moment mal! Was?! Die Soko Linx arbeitet nicht vernünftig?! Ich bin schockiert! Wer hätte damit nur rechnen können? Und warum höre ich nicht von solchem Fehlverhalten bei der Soko Rex, die sich um Rechtsextreme kümmert?

https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/

Darüber berichtet ein Dokumentarfilm, den das nichtkommerzielle Medienprojekt »Insight Reports« am Mittwoch auf Youtube online gestellt hat.

https://www.youtube.com/watch?v=ehjQSA4nqKU

Unter dem Titel »Zwischen Trauma und Gewalt« werden dabei bislang unveröffentlichte Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Die Filmemacher*innen stützen dies auf Interviews mit Betroffenen, die an dem Tag von der Polizei angetroffen und behelligt wurden.

Die polizeilichen Maßnahmen galten Antifaschist*innen, die wegen Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Teilnehmende des Naziaufmarschs »Tag der Ehre« im Februar 2023 gesucht werden.

In Budapest sollen sie dazu angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Deutsche Kriminalämter ermitteln in derselben Sache, die Federführung hat dazu die »Soko Linx« der Polizei in Sachsen.

Übrigens der einzige Fall seit ihrer Gründung 2019, bei dem es so aussieht, als ob die Soko Linx ihn aufklären kann

Zuletzt wurde in dem Komplex Maja T. aus dem Gefängnis in Dresden nach Ungarn ausgeliefert.

Sie wurde übrigens buchstäblich 11 Minuten bevor ein Gericht die Auslieferung rückgängig gemacht hat über die österreichische Grenze gebracht

In Nürnberg sitzt Hanna S. wegen ähnlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft, ein Auslieferungsersuchen hat die ungarische Justiz aber soweit bekannt noch nicht gestellt. Weiterer Verdächtiger konnte die Polizei bislang nicht habhaft werden, zwölf Personen gelten als untergetaucht.

Am 15. März hat die Polizei auch zwei falsche Wohnungen gestürmt. Unter anderem sei die Tür eines »völlig unbeteiligten Renters« in Jena-Ziegenhain durch ein Thüringer Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgebrochen worden, erklären die Macher*innen des Dokumentarfilms in einer Mail an »nd«.

Was haben Polizisten eigentlich gegen Rentner? Wie viele Wohnungen von unschuldigen Rentnern wurden dieses Jahr schon gestürmt?

In Leipzig-Ost hätten Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei fälschlicherweise die Wohnungstür einer ebenfalls unbeteiligten und zu diesem Zeitpunkt kranken Frau mit einer Ramme zerstört.

Durchschnittliche Razzia der Soko Linx

In keiner der mindestens acht Wohnungen, die an diesem Tag durchsucht wurden, waren gesuchte Personen anwesend.

Erinnerungen an die RAF-Rentner werden wach

Angetroffen wurden dem Medienkollektiv zufolge ausschließlich Eltern, minderjährige Geschwister und mutmaßliche Mitbewohner*innen.

In dem Film berichten sie von herablassendem und gewaltvollem Verhalten der eingesetzten Polizist*innen.

Schockierend

Das Medienkollektiv berichtet »nd« von weiteren verbalen Übergriffen. So habe etwa das SEK Thüringen Äußerungen wie »Wir brauchen mal die Pässe von diesem Gedöns«,

»Wollen Sie das wirklich? Dass wir Sie auf den Boden packen und so gewaltsam mit ihnen sind, während ihre Kinder zuschauen?«

Empathischster Soko Linx-Beamter

oder »16-jährige wollen doch immer erwachsen sein, jetzt kann sie mal zeigen, ob sie groß ist« getätigt.

Jetzt mal ehrlich: Wenn das so gefährliche Jugendliche Terroristen wären, wäre es dann nicht unfassbar dumm einen mutmaßlichen Bekannten von denen so zu behandeln und die „Terroristen“ auch noch persönlich herauszufordern?

In Jena sollen auch die Zimmer von acht-, 13- und 16-jährigen Kindern gestürmt worden sein.

Das nenne ich mal Präventivarbeit. Einfach stürmen, bevor die Verbrechen begehen können, um Abzuschrecken. Genial!

In Leipzig habe die Polizei nicht beschuldigten Bewohner*innen Handschellen angelegt.

Jeder in Leipzig-Ost ist erstmal potenzieller Linksterrorist, bis das Gegenteil bewiesen wird

Die »Fesselungsdauer« haben die Behörden offenbar deutlich kürzer angegeben als die Betroffenen:

Waaaaaas?

In Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel [1 | 2] schreibt das sächsische Innenministerium etwa in einem Fall von fünf Minuten, während die beiden Betroffenen von mindestens 40 Minuten berichten.

Ach 5 Minuten, 40 Minuten was macht das schon für einen Unterschied? Gute Arbeit seitens der Polizei. Wie können die es auch wagen, im selben Haus, wie Verdächtigte Linksradikale zu wohnen?

»Hier ist jedes Maß und jede Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen«, sagt Nagel »nd«. Eine Hausdurchsuchung sei grundsätzlich schon ein Grundrechtseingriff, der gut begründet sein müsse.

Die Maßnahmen seien aber »eilig aufgrund vager Vermutungen von einem Richter erlaubt« worden, kritisiert die Abgeordnete. Dies werfe ein schlechtes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz.

In einem der Objekte, der Eichendorffstraße, sei im März 2023 zudem eine offenbar von der Polizei installierte Observationskamera gefunden worden – derartige Technik verstecken die sächsischen Behörden auch in geparkten Fahrzeugen.

Wo war nochmal der Unterschied zur Stasi? Also abgesehen davon, dass die Stasi kompetent war.

Die Razzien im Budapest-Komplex in Connewitz sind bei weitem nicht die einzigen in dem Leipziger Viertel. Eine antifaschistische Gruppe will dazu ermittelt haben, dass von Anfang 2020 bis April 2024 mindestens 81 Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Man muss ja in Übung bleiben und wer eignet sich da besser zum üben, als ein paar Linke?

https://www.klassegegenklasse.org/polizei-uebt-mit-schuelerinnen-gewalt-gegen-linke/

Im Fall der Ermittlungen zum »Tag der Ehre« sollen den Recherchen zufolge mindestens sieben Betroffene aus ihren alten Wohnungen ausgezogen sein, da sie sich dort nach Repressionsmaßnahmen nicht mehr sicher gefühlt hätten.

Finde ich gut, wie die Polizei die Dinge hier selbst in die Hand nimmt und dem Immobilienmarkt neue Objekte zur Verfügung stellt

Mehrere von ihnen berichteten über psychische Folgewirkungen, darunter Schlafstörungen, Schreckhaftigkeit und Unsicherheit gegenüber der Polizei.

Am 6. September findet in Albstadt der erste Christopher-Street-Day (CSD) im Zollernalbkreis statt. Laut und bunt wollen die Teilnehmenden auf die Rechte queerer Menschen aufmerksam machen und dabei auch ganz allgemein für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft eintreten.

Doch das scheint offenbar einigen nicht zu gefallen. Via Instagram und mit Stickern rufen die „Jungen Nationalisten“, die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), und die Gruppierung „Zollern-Jugend Aktiv“ zu einer Gegendemo auf.

Letztere ist laut des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzberichts von 2023 Teil der Identitären Bewegung. Beide Organisationen rechnet der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zu.

„In Albstadt findet am 6. September die erste LGBTQ-Parade statt! Wir wollen ein Zeichen setzen, dass diese Ideologie bei uns keinen Platz auf den Straßen hat“, heißt es in einem gemeinsamen Posting der beiden Organisationen. Mit einem „Nein zum Genderwahnsinn“ wolle man die Kinder und Zukunft schützen.

Für die Organisatoren des CSD ist das wenig beeindruckend: „Ganz grundsätzlich ist uns das eigentlich wurscht!“, betont Peter Demmer, einer der Organisatoren des CSD im Gespräch mit Schwäbische.de.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren.“ Verstehen könne er es trotzdem nicht, auch wenn er ein Stück weit mit einem Gegenprotest gerechnet habe.

„Wir stehen für Menschenrechte und Menschenwürde ein“, erklärt der Sozialarbeiter und Gründer der Jugendinitative „Immerwaslos“ aus Albstadt. „Da kann doch eigentlich niemand was dagegen haben!?“

Dennoch seien die Sicherheitsmaßnahmen nach Bekanntwerden der Gegendemo verdoppelt worden. „Wir erwarten viele Jugendliche auf dem CSD, die ihren Platz in der Gesellschaft häufig selbst noch nicht gefunden haben“, so der Organisator. „Da wollen wir sie möglichst davor schützen, angeschrien oder angepöbelt zu werden.“

Ermöglichen soll das die strikte Trennung der beiden Demonstrationen. „Es wird dafür gesorgt, dass die beiden Gruppen keinen Sichtkontakt haben werden“, erklärt Mona Lehmann, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Albstadt. Auch nicht, wenn die Gegendemonstranten eine Runde durch die Ebinger Altstadt drehen.

Damit das gelingt, ist auch die Polizei nicht unvorbereitet. Aktuell laufe die Einsatz- und Kräfteplanung, bei der man die Gegendemo entsprechend berücksichtigen werde, so eine Sprecherin der Polizei. Und auch CSD-Organisator Demmer ist zuversichtlich: „Ich habe unglaublich großes Vertrauen in die Polizei. Und ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: ‚Von uns geht keine Gefahr aus!‛“

Demmer und sein Team lassen sich die Vorfreude jedenfalls nicht nehmen. „Die Gegendemo bringt uns keinen Millimeter davon ab, ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

Offenbar bauen junge Neonazis in der sächsischen Region Zwickau im Geheimen ein Netzwerk auf. Nach NDR-Recherchen sind an dem Projekt Ex-Mitglieder einer verbotenen Vereinigung beteiligt. Ein Anhänger sitzt wegen Terrorverdachts in U-Haft.

Im westsächsischen Zwickau versuchen junge Rechtsextreme seit vergangenem Jahr offenbar, mit einer Art Graswurzelarbeit gesellschaftlich Fuß zu fassen. Dafür wollen die Neonazis junge Gleichgesinnte aus dem gesamten Bundesgebiet in die Region ziehen lassen.

Die Gruppierung formiert sich nach Informationen des Rechercheformats STRG_F (NDR/funk) um die Neonazis Sanny Kujath und Wladislav Sirbu. Sirbu war Anführer der 2020 verbotenen Neonazi-Vereinigung "Nordadler".

Begonnen hatte die Rekrutierung neuer Anhänger offenbar in der geschlossenen Telegram-Gruppe "Teutonischer Kreis", in der sich im vergangenen Jahr gut ein Dutzend junger Rechtsextremisten sammelte. In der Gruppe wurden unter anderem Umzüge von Teenagern und jungen Erwachsenen in die Region Zwickau angekündigt.

Auch ein Zeltlager mit Wanderung in der Nähe von Zwickau war im vergangenen Jahr in der Gruppe angekündigt worden, es schien eine Art Gründungstreffen zu werden. An dem Treffen im Sommer nahmen mindestens 14 Personen teil, darunter Sirbu und Kujath.

Reporter von STRG_F konnten die Wanderung beobachten und die meisten Teilnehmer identifizieren. Insgesamt waren drei ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung "Nordadler" bei dem Treffen.

An der Veranstaltung nahmen nach Angaben eines Organisators im internen Chat "nur NSler" teil - gemeint sind Nationalsozialisten.

STRG_F-Reporter haben unter anderem online verdeckt in der Szene recherchiert. Über einen Account auf Telegram, der eindeutig Wladislav Sirbu zuzuordnen ist, erhielten die Reporter eine Art Plan der jungen Neonazis. Seit vergangenem Jahr arbeite die Gruppe in Zwickau daran, "nachhaltig was zu verändern", schrieb Sirbu. Inzwischen seien sie zehn Personen in Zwickau, suchten deutschlandweit nach Verstärkung.

"Unser Ziel für Zwickau ist es erstmal, im [sic] Bezug auf die politischen Feinde, diese aus dem ganzen Landkreis raus zu jagen", führte Sirbu aus. Die "Feinde" sollten "nachhaltig aus ihren bisherigen Positionen und Ämtern" entfernt werden. Dafür wolle die Gruppe auch in die Politik gehen.

"Eigentlich wäre der richtige Weg eine Weltanschauungselite zu bilden", fordert Sirbu im Chat STRG_F-Reportern. Durch eine Art Graswurzelarbeit wollen die Rechtsextremen offenbar das gesellschaftliche und politische System unterwandern - so zumindest der Plan.

"Wir müssen also erstmal einen festen Kern schaffen, wo jeder Einzelne seine festen Aufgaben hat, sich als Persönlichkeit und mit seinen Fähigkeiten für die Sache einzusetzen weiß, um später zum Beispiel selbst Leiter eines solchen Jugendprojektes zu werden oder halt von anderen gesellschaftlichen Bereichen."

Politische Einflussnahme versuchen die Zwickauer Rechtsextremen über die Kleinpartei "Freie Sachsen", die vom Verfassungsschutz als "eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, NPD-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten" beobachtet wird.

Sowohl Sirbu als auch Kujath traten bei den Kommunalwahlen im Juni für die Partei an, kamen jedoch nicht in Stadtrat und Kreistag. Kujath kandidiert bei den sächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag auf einem hinteren Platz der Liste der "Freien Sachsen".

Im Interview mit STRG_F bestreitet Kujath, ein neonazistisches Netzwerk aufzubauen. Er sei kein Mitglied einer Gruppe, gehöre nur der Partei "Freie Sachsen" an.

Also arbeitet er doch an einem neonazisistischen Netzwerk mit

"Es gibt da keine Gruppenstruktur oder ähnliches mit irgendwelchen Leuten von 'Nordadler'", sagt Kujath.

Die Telegram-Gruppe "Teutonischer Kreis", in der ein Nutzer unter dem Namen "Sanny Kujath" nach STRG_F-Recherchen zahlreiche Nachrichten verfasst hatte, kenne er nicht.

Räumlichkeiten, die in Chats als Immobilie für die Gruppe dargestellt wurden, habe er nur für seine Tätigkeit als Verleger angemietet. Sirbu äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Plänen und Aktivitäten der Gruppe.

Ein mutmaßlicher Anhänger der Gruppierung sitzt inzwischen im Zwickauer Stadtrat: Der AfD-Politiker Julian Bader zog mit 15 weiteren AfD-Mandatsträgern in die Stadtvertretung ein.

Bader ist den Sicherheitsbehörden kein Unbekannter: Der Verfassungsschutz führte Bader beim Verbot im Jahr 2020 als Mitglied von "Nordadler", die Polizei beschlagnahmte bei der Durchsuchung damals unter anderem Stahlhelme und NS-Literatur.

Bader klagte später vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot von "Nordadler", scheiterte jedoch. Auf Anfrage von STRG_F bestreitet der AfD-Politiker, damals Mitglied bei "Nordadler" gewesen zu sein. Er betätige sich "auf demokratischem Wege" und wolle in der Kommunalpolitik "Grunderfahrungen für ein politisches Werden" sammeln.

Die Telegram-Gruppe "Teutonischer Kreis" sage ihm nichts, so Bader. An dem Zeltlager im vergangenen Jahr habe er nur teilgenommen, weil er zu einer "Sommerwanderung" eingeladen worden sei. Nach Zwickau sei er aus beruflichen Gründen gezogen.

Der Geschäftsführer der Zwickauer AfD-Fraktion teilt auf Anfrage von STRG_F mit, dass Bader wie alle Kandidaten zur Kommunalwahl informiert wurde, dass "eine Vernetzung nach rechts außen nicht im Sinne der Fraktion ist". Die Verbindungen zu Kujath und Sirbu seien nicht bekannt. Bei seiner Tätigkeit im Stadtrat sei Bader bisher "nicht negativ aufgefallen".

Auch der damals 18-jährige Tristan K. aus Hessen war zu dem mutmaßlichen Gründungstreffen der Gruppe nach Sachsen angereist. Im November dann nahmen Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes den jungen Rechtsextremisten fest, seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Krass, wie die Fälle irgendwo immer zusammenlaufen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat inzwischen Anklage gegen K. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffengesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben.

Sirbu und Kujath werden in dem Verfahren nach STRG_F-Informationen als Zeugen geführt. K.s Anwalt bestätigte, dass der junge Mann nach Sachsen ziehen wollte. Die Terror-Vorwürfe gegen seinen Mandanten bezeichnet der Verteidiger als übertrieben.

Die sächsische Polizei hat die Gruppe um Sirbu und Kujath nach Informationen von STRG_F im Blick. Der Verfassungsschutz registrierte das Treffen im Sommer 2023 als "Zeltlager mit Orientierungsmarsch" und ordnete alle Teilnehmer dem rechtsextremistischen Spektrum zu.

Die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel ist in der Nacht zu Montag mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nun ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz. Parteimitglieder beschuldigten linke Gruppierungen.

Weniger als eine Woche vor der Landtagswahl haben Unbekannte in der Nacht zu Montag die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, bewarfen die Tatverdächtigen die Fenster und den Balkon der in einem Mehrfamilienhaus in Grünau gelegenen Wohnung mit Pflastersteinen und Farbbeuteln. Balkon und Fenster wurden dadurch beschädigt, so die Polizei.

Der Attacke habe sich um 1.30 Uhr zugetragen. Wie hoch der Schaden sei, könne aktuell noch nicht abschließend eingeschätzt werden, hieß es seitens der Behörde. Die Kriminalpolizei habe vor Ort Spuren gesichert. Da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden könne, ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Verdachts der Sachbeschädigung.

In einer ersten Reaktion der AfD bezeichnete die Partei den Vorfall als „terroristischen Anschlag“. Der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Siegbert Droese beschuldigte Mitglieder der linken Gruppierung Antifa, den Anschlag zu verantworten.

„der linken Gruppierung Antifa“

Er bezeichnete die Gruppe als linksextremistisch und gewalttätig. Es handele sich außerdem um einen wiederholten Anschlag auf die Stadträtin Deubel. „Bereits im Wahljahr 2019 wurde ihre Familie genau so geschädigt“, hieß es.

Erneut gibt es Homophobie-Vorwürfe gegen die Berliner Verkehrsbetriebe: Jetzt soll sogar ein Neonazi für den Sicherheitsdienst bei U-Bahnen gearbeitet haben, der mit homophoben Gewaltfantasien geprahlt haben soll.

Ein homophober Neonazi soll nach "Tagespiegel"-Recherchen (Bezahlartikel) als Security-Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in U-Bahnen und an Bahnhöfen arbeiten. Michael N. (Name geändert) soll dabei auch zu jenen Rechtsextremen gehört haben, die am 17. August den CSD Leipzig stören wollten (queer.de berichtete).

N. soll laut dem Bericht mit dem Bus zum CSD nach Leipzig gereist sein und sich dort den Kameraden des rechtsextremen Netzwerks "Deutscher Störtrupp" angeschlossen haben.

Er sei demnach auf mehreren Fotos aus Leipzig zu erkennen. Die Polizei konnte damals in Leipzig allerdings Übergriffe durch Neonazis verhindern.

Damit haben wir den Kreis der Verdächtigen schon auf etwa 7 Personen eingegrenzt. Ich sage die Genossen aus Berlin finden den Klarnamen noch diese Woche

Einen Tag vor seiner Fahrt nach Sachsen soll er in einer rechten Chatgruppe eine Waffensammlung – bestehend aus Messern, Pfefferspray und einem Telskopschlagstock – gezeigt und dazu geschrieben haben: "Das ist meine vorläufige Ausrüstung, für die Schlacht".

Die sind halt einfach dumm. Wenn der das ernsthaft mitgenommen hätte (und die Polizei Nazis kontrollieren würde), hätte der dafür ein Verfahren wegen Terrorverdacht bekommen

In einem weiteren Video soll ein Beil gezeigt worden sein, das soll der Rechtsextremist mit "meine Kampfaxt" kommentiert haben.

Äxte sind der guten alten Hellebarde übrigens meilenweit unterlegen

In einer Sprachnachricht sagte er demnach: "Ich werde, wenn es sein muss, wie ein Tiger kämpfen."

Warum sind die alle so cringe?

Am Ende soll er die Waffen offenbar nicht mitgenommen haben, weil er eine mögliche Polizeikontrolle gefürchtet habe.

Feigling

Dem Bericht zufolge soll N. bei einem von der BVG beauftragten Subunternehmen angestellt gewesen sein. Dieses wollte sich zu dem Fall nicht direkt äußern, angeblich aus Datenschutzgründen.

Der Geschäftsführer habe lediglich mitgeteilt, dass sich die Unternehmensgruppe gegen Rassismus, Homophobie und Co. engagiere. Auch eine Sprecherin der BVG sagte dem "Tagesspiegel", dass man sich für Toleranz einsetze.

Wird da auch das Logo für einen Monat Regenbogenfarben?

Das Subunternehmen habe die BVG informiert und versichert, dass der betroffene Mitarbeiter bis "zur lückenlosen und rechtlichen Aufklärung der Situation" nicht mehr bei der BVG eingesetzt werde.

Die BVG stand bereits im letzten Jahr wegen angeblich ausufernder Queerfeindlichkeit innerhalb des Unternehmens in der Kritik.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete damals etwa, dass in Mitarbeiterforen "locker 50 Prozent komplett intolerante, homophobe und herabwürdigende Kommentare" zu verzeichnen seien (queer.de berichtete).

Die damalige Vorstandschefin Eva Kreienkamp, eine offen lesbische Managerin, wollte damals offenbar gegen diesen Hass vorgehen, wurde kurz nach Erscheinen des "Süddeutsche"-Artikels vorzeitig gefeuert (queer.de berichtete). Unklar ist, ob ihr Engagement gegen Queerfeindlichkeit der Grund für den Rausschmiss war (queer.de berichtete).

Es gibt nicht allzu viel, was dieser Tage Hoffnung macht. Aber die Menschen aus Solingen, die sich schützend vor Geflüchtetenunterkünfte gestellt haben, gehören dazu.

Diese Menschen sind wunderbar, weil sie sich der Saat des Hasses widersetzen, die dieser Tage von überall gesät wird: Von der AfD und Islamisten sowieso, aber auf andere Weise eben auch von Menschen wie Friedrich Merz, der einem mutmaßlichen Terroranschlag mit weiteren Asylrechtseinschränkungen begegnen will.

Es geht heute um so grundlegende Sachen: Gegen rechtsextreme Säuberungen nach völkischen und politischen Kriterien zu sein, sich gegen den Rassismus zu stellen, der die Tat eines mutmaßlichen Terroristen einer ganzen Bevölkerungsgruppe zuschiebt.

Sich der Menschenfeindlichkeit zu widersetzen, die zutage kommt, wenn Abschiebungen ins Taliban-regierte Afghanistan und ins bürgerkriegszerrüttete Syrien gefordert werden. Gegen Nazi-Attacken auf CSDs präsent zu sein und der konservativen Appeasementpolitik entgegenzutreten, die den Nazis immer mehr Zugeständnisse machen will.

Doch all das ist längst nicht mehr selbstverständlich. Bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die AfD jeweils um die 30 Prozent aller Wäh­le­r:in­nen­stim­men erhalten. In Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, liegen die Neofa­schis­t:in­nen bei etwa 25 Prozent.

Gerade in der Berliner Innenstadtbubble kann die Angst vor der AfD eine Flucht in Partynächte und ins Privatleben auslösen, weil hier eben genau das noch möglich ist: zu verdrängen, dass es um den Antifaschismus in Deutschland wohl seit 1945 nicht mehr so schlecht stand.

Die Menschen in den unmittelbar betroffenen Regionen haben diesen Luxus nicht. Für sie sind Fa­schis­t:in­nen keine abstrakte Bedrohung, sondern eine tagtägliche Realität, die ihnen auf der Straße begegnet.

Und auch die Sicherheit in den Innenstädten ist eine Illusion. Dieser Tage muss deshalb immer wieder die Selbstverständlichkeit wiederholt werden, dass man gegen Faschismus gerade dann was machen muss, wenn er immer stärker zu werden scheint.

Um der AfD noch einen Strich durch die Rechnung zu machen, heißt es deshalb am Samstag: ab nach Erfurt, Björn Höcke seinen Wahlkampfabschluss versauen.

In die Thüringer Landeshauptstadt geht’s mit einem Expressshuttle der renommierten Busagentur Antifa Reisen, angeboten von der North East Antifa.

Abfahrt ist um 9:30 Uhr aus Berlin, der Abfahrtsort wird nach Ticketkauf mitgeteilt. Die gibt’s entweder im Baiz (Schönhauser Allee 26a), im L5 Späti (Lenaustr. 5) oder nach einer Mail an nea@riseup.net. Empfohlen wird ein Spendenbetrag von 15 Euro, aber aus Geldgründen wird niemand zurückgelassen.

Am Wahlabend wird zudem zu dezentralen Aktionen aufgerufen, um die Faschos nicht in Ruhe feiern zu lassen. Auch hier gibt es die Möglichkeit, konkret Menschen in den betroffenen Bundesländern zu unterstützen.

In Dresden freuen sich die Antifas über jede Unterstützung der „Wir bleiben unregierbar!“-Demo (Sonntag, 1. 9., 20 Uhr, Martin-Luther-Platz).

In Erfurt ruft das „Auf Die Plätze“-Bündnis am Sonntag um 17 Uhr zum Landtag, um den Wahlabend zu begleiten. Eine Antifademo startet in Erfurt unter dem Motto „Der rechten Hegemonie entgegentreten“ um 19 Uhr in der Arnstädter Straße.

Aber auch in Berlin gibt es genügend Termine, um sich antifaschistisch zu engagieren. Am Donnerstag beispielsweise will die AfD in Hohenschönhausen eine Kundgebung abhalten.

Die Partei wird dabei wieder versuchen, den Leuten einzureden, dass die sozialen Probleme in diesem Land nicht an kapitalistischer Ausbeutung oder Ungleichheit, sondern ausgerechnet an denen liegen, die hier Schutz suchen.

Auf der Gegenkundgebung wird dagegen klargemacht: „Das Problem sind nicht unsere neuen Nachbar:innen! Das Problem ist die AfD!“ (Donnerstag, 29. 8., Prerower Platz, 17:30 Uhr).

Im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahlen ist am 8. September die Antifa-Demo „Hinterland heißt Widerstand“ in Prenzlau geplant.

Warum die Demo in der Uckermark stattfindet und wie sich die antifaschistische Arbeit dort gestaltet, erfährt man auf einer Infoveranstaltung während eines lockeren Abends im Sektgarten vom://about blank mit der Antifa Uckermark und dem Solidarischen Bündnis gegen Rechts (Donnerstag, 29. 8., About Blank, Markgrafendamm 24c, 20 Uhr).

Wer lieber konkret junge Geflüchtete in Berlin unterstützen will, kann in Betracht ziehen, für ein unbegleitet geflüchtetes Kind oder einen Jugendlichen eine ehrenamtliche Vormundschaft zu übernehmen. Auf einem Abend des Netzwerks Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird über Aufgaben, Verfahren und Unterstützungsangebote informiert. Außerdem berichtet ein ehrenamtlicher Vormund von seinen Erfahrungen (Dienstag, 3. 9., Amerika-Haus, Hardenbergstr. 22-24, 18.30–20 Uhr).

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt warnt vor einer zunehmenden rechtsextremen Aktivität im Harz durch Dortmunder Neonazis. Im Fokus: Alexander Deptolla, der offenbar versucht, ein Netzwerk aufzubauen.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sieht Anzeichen dafür, dass die Aktivitäten Dortmunder Neonazis im Harz immer gefährlicher werden.

Besonderes Augenmerk lege der Inlands-Nachrichtendienst auf den Dortmunder Rechtsextremisten Alexander Deptolla, berichtet das Reportage-Magazin "Spiegel TV".

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann sagte dem Magazin, Deptolla habe die Möglichkeit, das rechtsextremistische Potenzial im Harz – auch was die Personenanzahl betrifft – zu erhöhen. Er habe bereits einige Leute aus der Region an sich gezogen. "Das nehmen wir mit Sorge wahr", so Hollmann.

Alexander Deptolla gilt als Hauptorganisator des rechtsextremen Kampfsportevents "Kampf der Nibelungen" und als einer der einflussreichsten europäischen Neonazi-Größen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremen ist Deptolla vor rund vier Jahren von Dortmund nach Halberstadt gezogen.

*geflohen

Neben Debtolla gingen die Neonazis Thorben Vetter, Matthias Deyda, Ingo Aßmann und Markus Walter vom Ruhrgebiet in den Harz.

Für einen so stolzen „Frontline Skinheads Dortmund Dorstfeld“ ist Vetter aber ziemlich schnell von der Dorstfelder „Front“ desertiert

https://msadortmund.noblogs.org/frontline-skinheads-dortmund-dorstfeld-skinheadfront-2-0/

Matthias Deyda, der erst vor wenigen Monaten in den Osten zog, sitzt für die Nachfolgepartei der NPD "Die Heimat" im Dortmunder Stadtrat.

Hintergrund des Wegzuges mehrerer Dortmunder Neonazis in den Osten ist eine im Jahr 2015 gestartete Strategie der Polizei in Dortmund, um die rechtsextreme Szene in der Ruhrgebietsstadt in die Schranken zu weisen.

Ja. Alles nur die Polizei. Ignoriert die die hunderten Demos, die Rechercheteams, die eingeschleusten Antifa-Spitzel, die Störaktionen und alles andere. Das war ganz allein der Rechtsstaat. Vertraut einfach der Polizei dann gehen die Nazis schon von alleine weg.

Versteht mich nichts falsch, die Soko Rechts in DO hat ganz gute Arbeit gemacht, aber ich mag es nicht, wie der Aktivismus von tausenden Menschen, die dafür teilweise geblutet haben, einfach weggewischt wird

Über Jahrzehnte hatten Dortmunder Neonazis im Stadtteil Dorstfeld für Angst, Unruhen und Einschüchterung gesorgt.

Unruhen mit wem? Für Unruhen muss es 2 Parteien geben. Wer hat sich denen denn entgegengestellt?

Die Rechtsextremen übten hier den sogenannten Raumkampf – eine Taktik, mit der sie einen ganzen Häuserblock zu einer "national befreiten Zone" erklärt hatten.

Die Einrichtung der Sonderkommission "Soko Rechts" vor neun Jahren führte nach und zu ersten Erfolgen im Kampf gegen die Szene.

Vor rund drei Jahren verkündete der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange dann, dass die Strukturen weitgehend zerschlagen seien.

In der Tat zogen mehrere führende Köpfe der Szene weg. Zu ihnen gehörte unter anderem der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechte" (jetzt: "Die Heimat") Michael Brück, oder auch das ehemalige AfD-Mitglied Bernd Schreyner, der für "Die Rechte" 2020 als Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl antrat.

Die «Soko Rex» ermittelt gegen drei 17-jährige mutmaßliche Neonazis aus Dresden wegen Bedrohung und Nötigung. Es sei davon auszugehen, dass die jungen Männer der Gruppierung «Elblandrevolte» angehören, teilte das Landeskriminalamt mit.

Zwei der Beschuldigten werde vorgeworfen, in einem Regionalzug drei Fahrgäste angegriffen zu haben. Diese seien dazwischengegangen, als die 17-Jährigen Aufkleber mit der Aufschrift «Nazi-Zone» in dem Zug anbringen wollten.

In einem anderen Zug sollen zwei der jungen Männer einen Fahrgast bedroht haben. Die Polizei sucht zu diesen Vorfällen Zeugen.

Im Rahmen der Ermittlungen seien am Montag in den Dresdner Stadtteilen Bühlau und Niederpoyritz Durchsuchungen gemacht worden.

Dabei seien neben Beweismitteln auch drei Schreckschusswaffen mit Munition sowie gestohlene Kennzeichen der Bundespolizei gefunden worden.

Solingen. Auf den Messeranschlag von Freitagabend folgten am Sonntag drei Demonstrationen in der Solinger City. Auf der unteren Hauptstraße fanden ab 17 Uhr zwei Kundgebungen statt: eine hatte das Aktionsbündnis „Wuppertal stellt sich quer“ angemeldet, die zweite die MLPD.

Laut Polizei kamen rund 275 zur Bündnis-Demo, rund 50 zur MLPD.

Zudem hatte die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, zu einer weiteren Demonstration ab 18 Uhr in direkter Nähe aufgerufen.

Die Lage war zunächst unübersichtlich. Am Stein hatten sich die Teilnehmer der MLPD-Kundgebung mit ihren Fahnen positioniert. Wenige Meter daneben, an der Ecke Hauptstraße/Linkgasse, standen die Teilnehmer der Bündnis-Demo.

Man bitte, auf Parteiflaggen zu verzichten, sagt eine Sprecherin von „Wuppertal stellt sich quer“: Weil die MLPD das nicht tue, wolle man nicht mit der Partei gemeinsam demonstrieren. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie „streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet“ sei und „die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates“ zum Ziel habe.

Teilnehmerinnen hielten ein Banner hoch mit der Aufschrift: „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance“ und „Wir trauern um die Toten. Unsere Zivilgesellschaft halten wir hoch“.

Beteiligt an der Veranstaltung der Wuppertaler war das Bündnis „Solingen ist bunt statt braun“. Man sei den Wuppertalern für die Organisation sehr dankbar, sagte die Solinger Sprecherin Daniela Tobias. Man selbst sah sich dazu noch nicht in der Lage. „Wir haben Bekannte, die unter den Verletzten sind.“

Der Angriff sei ein Anschlag auf die Vielfalt der Stadt gewesen. Nach der Tat sei „Bunt statt Braun“ mit Nachrichten geflutet worden, die gegen diese Vielfalt schießen. „Das ist unerträglich in dieser Situation, in der wir trauern.“ Die offene Gesellschaft müsse offen bleiben. Ein weiterer Redner fordert unter Applaus: „Wir müssen lauter werden gegen Faschismus und Extremismus.“

Die Solinger Reiner und Jeannette Kirchner nahmen mit ihren erwachsenen Kindern an der Kundgebung von „Wuppertal stellt sich quer“ teil: „Ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale so ein schreckliches Ereignis instrumentalisieren wollen“, sagte Reiner Kirchner. Karin Scheer war extra mit einer Freundin aus Essen gekommen. Sie kritisierte Propaganda gegen Geflüchtete.

Linksradikal

Weiter entfernt als geplant fand die Demonstration der Organisation „Junge Alternative“ statt. Sie war kurzfristig vor das ehemalige Woolworth-Gebäude verlegt worden. Zu den Rednern gehörten unter anderen der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich, dem die AfD NRW die Mitgliedsrechte entzogen hat, sowie Patrick Heinz, stellvertretender Landesvorsitzender der Organisation „Junge Alternative NRW“. Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative NRW als Verdachtsfall eingestuft. Der Grund: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Vor laut Polizei 45 Teilnehmern, vielen Journalisten und Polizisten hielten einige Männer ein Transparent mit den Worten „Unser Volk zuerst“ nach oben. Die Redner kritisierten unter anderem eine „verfehlte Migrationspolitik“ und kündigten an, „die Ära der Toleranz beenden, um deutsche Leben zu retten“.

Sagt die Partei, die das Gesundheitssystem privatisieren will

Sie waren häufig nicht gut zu verstehen, da die Mikrofon-Anlage zu Beginn ausfiel. Während der Rede von Helferich näherten sich linke Gegendemonstranten, die mit einem Megafon und Sprechchören („Alle zusammen gegen den Faschismus“) die Demo störten.

Die Demonstration der JA endete gegen 18.30 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne, was teils in Sprechchören unterging. Die Teilnehmer verließen mit Polizeibegleitung die Hauptstraße in Richtung Goerdelerstraße.

Linke Gegendemonstranten der Antifa schnitten ihnen auf Höhe Kasinostraße den Weg ab. Auch aus Richtung Finanzamt näherten sich linke Kräfte.

Die Polizei war stark vor Ort vertreten und hatte die Lage im Griff. Mit einzelnen Antifa-Anhängern gab es Auseinandersetzungen vor den Clemens-Galerien.

Antifa-Anhänger

https://black-mosquito.org/de/stuff/schmuck.html

Der Einsatz dauerte länger, weil bis in den Abend Demonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft Goerdelerstraße standen, um diese gegen mögliche Angriffe zu schützen.

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Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) beobachtete die Demonstration vor Ort. Trotz des weitgehend friedlichen Verlaufs warnte er: „Ich befürchte, das ist erst der Anfang. Was wir jetzt erleben, wird die Gesellschaft verändern.“

Das Solinger Bündnis „Bunt statt braun“ hat für morgen, 18 Uhr, ein stilles Gedenken auf dem Alten Markt angemeldet. Das Bündnis wolle eine leise Veranstaltung mit Raum für Trauer, so Hans-Werner Bertl und Daniela Tobias.