Wehrhafte Demokratie

„Es wichtig, dass wir heute hier sind, denn das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek zum Auftakt des linken Gegenprotests. Um die 50 Personen, vor allem junge Erwachsene und Familien mit Kindern haben sich am vergangenen Samstag im Leipziger Stadtteil Thekla gegenüber einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete versammelt.

Vor knapp einer Woche wurde hier ein Feuer gelegt, der mutmaßliche Täter: ein 24-jähriger Anwohner. Am Samstag ist die Brandstelle noch zu sehen, ebenso wie die „not welcome“-Schmierereien an den Gebäuden. Viereckige Plastikplanen kleben provisorisch über Hakenkreuzen. Die Teilnehmenden halten Schilder hoch, auf denen „Für ein buntes Thekla“ und „Refugees Welcome“ steht. Sie sind hier, um für die geplante Unterkunft zu protestieren.

Nur eine Straßenecke entfernt stehen Menschen, die das anders sehen. Dort hat sich ein Protest „besorgter“ Bür­ge­r:in­nen zusammengefunden, die die Asyl­unterkunft verhindern wollen. Eigentlich wurde der Protest gegen die Unterkunft vom ursprünglichen Anmelder, Philip Weber, kurzfristig abgesagt.

Trotzdem haben sich 200 Menschen spontan zusammengefunden. Unter den Teilnehmenden sind viele Rentner:innen. Einige wenige tragen rechtsex­treme Symbole auf der Kleidung. Ein älterer Mann hält ein Schild hoch, mit der Aufschrift „Remigration, jetzt“.

Gekommen ist auch Holger Gasse, der für die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag sitzt. Gasse ist der Meinung, die Stadt habe in Bezug auf die Nutzung der Unterkunft schlecht kommuniziert und die Gerüchteküche brodeln lassen.

Man müsse die Ängste der Anwesenden ernster nehmen. Dennoch stellt er klar, der Brandanschlag gegen die Unterkunft sei „kein demokratisches Mittel“.

Seine Rede wird mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen, einige skandieren: „Wir wollen die AfD.“ Diese hatte den Protest zuvor maßgeblich angeheizt und bereits einen Änderungsantrag gegen die Nutzung der Unterkunft im Stadtrat eingereicht.

Mitte Juli hatte die Stadt Leipzig bekannt gegeben, den Neubau für die Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Daraufhin forderte die Bürgerinitiative Leipzig-Thekla in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, man solle von der geplanten Nutzung absehen und die Gebäude, wie ursprünglich geplant, als Se­nio­r:in­nen­heim einsetzen.

Es hieß, der Ort sei für eine Asylunterkunft ungeeignet und die Nähe zu einer Schule und einem Kindergarten bereite den Un­ter­zeich­ne­r:in­nen Sorge.

Auf Nachfrage der taz schreibt die Stadt Leipzig, man habe die Gebäude vom Eigentümer zur Anmietung für die Unterbringung Geflüchteter angeboten bekommen. Eine Nutzung für Seniorenwohnen sei dem Leipziger Sozialamt nicht bekannt und habe auch während der Verhandlungen mit dem Eigentümer keine Rolle gespielt.

Die lokale Bürgerinitiative verurteilte den Brandanschlag, aber blieb bei ihrem Standpunkt. Ihr Protest richte sich ausdrücklich nicht gegen Ausländer oder Flüchtlinge, hieß es in einer Stellungnahme.

Doch das scheinen auf der Demo nicht alle so zu sehen. Ein Teilnehmer ruft: „So ein Luxusgebäude für Ausländer, das darf nicht sein.“ Eine Frau fragt: „Hat uns mal jemand gefragt, ob die herkommen dürfen?“

Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, ist zum linken Gegenprotest gekommen. Es sei okay, wenn „Menschen Fragen oder Kritik haben“, aber das gehe „stark in die Richtung von Rassismus“. Auch der Zeitpunkt des Protests kurz nach einem Brandanschlag sei ungünstig.

Im Vorfeld hatte der ursprüngliche Anmelder Philip Weber auch über Kanäle der extrem rechten Partei der Freien Sachsen um Unterstützung gebeten.

Ganz bestimmt keine Rassisten

„Damit wird rechte Gewalt in Kauf genommen“, kritisiert Nagel. Sie sei froh, dass es nun ein richtiges Haus mit dieser Aufnahmekapazität für Geflüchtete gebe. Es habe zuletzt mehrere Beschwerden von Be­woh­ne­r:in­nen in Zeltunterkünften gegeben. Zudem müsse Leipzig dieses Jahr noch rund 8.000 Plätze für Geflüchtete schaffen.

Brandanschläge und Bürgerinitiativen, die gegen geplante Asylunterkünfte protestieren, sind kein Einzelfall in Sachsen. In den letzten Jahren kam es zu einer Reihe von Anschlägen und Protesten, wie gegen eine (geplante) Asylunterkunft in Bautzen, Beucha oder Regis-Breitlingen.

Weil sie und ihre Gäste von Rechtsextremen bedroht wurden, hat die Organisatorin des „Tausendfüßer“-Open Airs am Samstagabend in der Kunstplantage in Zwickau die Polizei gerufen – und später das Open Air abgebrochen.

Die Polizei teilte am Montag mit, Beamte hätten 15 Jugendliche im Alter von 13 bis 20 Jahren an der Nicolaistraße angetroffen und des Platzes verwiesen – darunter zwei Personen, gegen die schon vorher wegen Staatsschutzdelikten ermittelt worden sei.

„Deshalb ist zu vermuten, dass diese dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sind“, erklärte Polizeisprecherin Ulrike Heinrich. „Nach aktuellem Kenntnisstand kam es zu keinem Zeitpunkt zu Übergriffen auf Personen oder Sachen.“

Die Grünen berichteten von Übergriffen auf sechs Personen am Samstag nach einer Demo gegen die AfD. „Bereits während der AfD-Veranstaltung auf dem Hauptmarkt wollte eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis die parallel stattfindende ‚Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und ein weltoffenes Zwickau‘ angreifen, was die Polizei verhindern konnte“, teilte Grünen-Kreissprecher Patrick Simmel am Montag mit. Er ordnete die Angreifer der „Jungen Alternative“ zu.

Aufgrund einer Markenrechts-Aktion des Vereins «Laut gegen Nazis» werden Shirts, Pullover und andere Kleidung mit bestimmten rechtsextremen Abkürzungen nach Vereinsangaben kaum noch in einschlägigen Online-Shops angeboten.

Die großen Nazishop-Betreiberinnen und -betreiber hätten die Artikel nach den ersten Pressemeldungen sofort aus ihrem Angebot genommen, sagte Vereinschef Jörn Menge der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

«Anders als erwartet stießen wir auf kooperative Betreiberinnen und Betreiber aus der rechtsextremistischen Szene, die nach üblichem Geschäftsgebaren - welches in allen Branchen üblich ist - ihre Unterlassungserklärung schnell an den Verein "Laut gegen Nazis" sendeten.» Die Kampagne sei mehr als ein Erfolg, sagte Menge weiter.

Im Oktober 2023 hatte der Verein die Idee dahinter vorgestellt: «Laut gegen Nazis» sichert sich die Markenrechte von rechtsextremen Codes wie VTR LND (steht für Vaterland) oder enness (steht für die Abkürzung von Nationalsozialismus, NS). Damit können die Shirts, Hoodies und Co. mit diesen Codes darauf nicht mehr verkauft werden, ohne dass es teuer werden kann.

Alle bekannten Shops, die Kleidung mit den Codes darauf verkaufen, müssen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Verstoßen die Betreiberinnen und Betreiber dagegen und verkaufen weiterhin Kleidung mit diesen Aufdrucken, kann das bis vors Gericht gehen. Das ist mit hohen Kosten verbunden.

«Insgesamt wollen wir noch in diesem Jahr zehn weitere Nazicodes beim Europäischen Patentamt als Marke anmelden.» Das Eintragen einer Marke kostet den Angaben zufolge rund 1.600 Euro. Geld, das zahlreiche Spenderinnen und Spender dem Verein geschickt haben. Mehr als 4.000 Menschen haben bereits über die Onlineplattform betterplace.org gespendet, wie Menge sagte. Mehr als 70.000 Euro sind so bereits zusammengekommen.

Ziel der Aktion sei es, Nazi-Bestseller aus dem Markt zu entfernen, rechte Propaganda zu verhindern, den Umsatz der einschlägigen Shops zu verringern sowie Unruhe in die Szene zu bringen. Insgesamt gebe es rund 100 dieser einschlägigen Codes, die bisher nicht markenrechtlich geschützt seien, sagte Menge.

Der Verein «Laut gegen Nazis» existiert seit 2008. Mit gezielten Aktionen versucht er, die rechtsextreme Szene zu stören und die Verbreitung von deren Botschaften zu verhindern.

Rechtsextreme sollen am Wochenende Dresdner Piraten beim Hängen von Wahlplakaten angepöbelt haben. Wenig später findet sich an der Parteizentrale ein rechtes Graffito. Der Staatsschutz ermittelt.

Sind Wahlkampfhelfer weiterhin gefährdet? Kurz nach Mitternacht am Sonnabend hat eine Gruppe ein Plakatierteam der Dresdner Piraten bedroht. Daraufhin entdeckten die Piraten ein rechtsextremes Graffito an der Geschäftsstelle in der Neustadt. Ab Sonnabend durften offiziell die Wahlplakate für die Landtagswahl am 1. September angebracht werden. Die Polizei hat dafür die Präsenz am Wochenende erhöht.

Manuel Wolf, Kandidat für die Wahl, erinnert sich: „Einer aus der Gruppe hatte sich unserem Lastenrad und den Plakaten genähert. Nachdem wir ihn gebeten hatten, Abstand zu halten, tat er dies zwar, allerdings pöbelte er lautstark, er würde sich unsere Gesichter merken und unsere Plakate würden dort nicht lange hängen.“ Laut Polizei waren es eine Frau und drei Männer. Streifen konnten die Verdächtigen nicht mehr ausmachen. In diesem Fall ermittelt der Staatsschutz wegen Bedrohung.

Wolf ordnet die Gruppe, unter anderem wegen markanten Gesichtstattoos, der „Elblandrevolte“ zu. „Die ,Elblandrevolte’ ist eine von vielen rechtsextremen Gruppierungen in Sachsen, bei denen sehr junge Menschen eine tragende Rolle spielen“, ordnet das Kulturbüro Sachsen ein.

„Ihre Anhänger haben sich zusammengefunden, um gemeinsam verschiedenen Aktivitäten im rechtsextremen Milieu nachzugehen“, so die Nicht-Regierungsorganisation weiter. Polizeisprecher Marko Laske bestätigt, dass die Kriminalisten prüfen, „ob Personen aus dem Umfeld der Gruppe ,Elblandrevolte’ beteiligt waren.“

Die Lage ließ sich den Schilderungen Wolfs nach deeskalieren. „Trotzdem sind wir uns bewusst, dass wir Glück hatten – und dass die Bedrohungen von rechts außen real und inzwischen Alltag sind“, so der Kandidat weiter.

Später entdeckten die Wahlhelfer am Fenster der Piratenzentrale an der Rothenburger Straße ein „rechtsextremes Graffito“, wie die Partei mitteilt. Das „Lambda-Symbol“ war zu sehen. Die Identitäre Bewegung nutzt es als Erkennungszeichen.

Polizeisprecher Lukas Reumund erklärt, der Staatsschutz habe auch in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen. Die Schmiererei muss zwischen 23 Uhr am Freitag und 10 Uhr am Sonnabend an die Scheibe geschmiert worden sein.

Der Politische Geschäftsführer der Piraten Sachsen, Tigo Stolzenberger empfindet das Graffito als „rechtsextreme Propaganda“. „Dieses Symbol ist ein klares Erkennungszeichen aus der rechtsextremen Szene und ein Einschüchterungsversuch auf uns.“ Die Piraten ließen sich nicht einschüchtern, sagt der Geschäftsführer weiter. Die entsprechenden Anzeigen haben die Piraten noch am Wochenende gestellt.

Die meisten Menschen schaffen es, nie in einem Bericht des Verfassungsschutzes aufzutauchen. Manche müssen dafür nur umziehen.

Ich hab’s ohne Umzug geschafft 😎

„Der bundesweit bekannte Rechtsextremist und Gründer des Labels ‚Kampf der Nibelungen‘ Alexander Deptolla verlagerte seinen Lebensmittelpunkt von Dortmund (Nordrhein-Westfalen) nach Halberstadt (Landkreis Harz)“, notieren die Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt in ihrem neuen Bericht.

Sie schreiben auch, Deptolla sei nicht allein gekommen: „Seit 2022 ist ein Zuzug weiterer rechtsextremistischer Akteure, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, in den Landkreis Harz zu beobachten.“

FLIEHT IHR NARREN

Diese Zeilen sind aus mehreren Gründen bemerkenswert. Wegen des guten Abschneidens der AfD bei Wahlen in Ostdeutschland. Zieht es Neonazis aus dem Westen dorthin, weil sie sich dort leichter betätigen können?

Es zieht sie in den Osten, weil sie Feiglinge sind, die hoffen im Osten weniger Widerstand abzubekommen

Warum wollen sie aus Dortmund und Umgebung weg?

Mean Streets DO 🫡 Autonome Antifa 170 🫡 Amzdo 🫡 BlockaDO 🫡 Alle anderen 🫡

Die Stadt hat eine lange Geschichte rechtsextremer Aktivitäten, Führungsfiguren und Infrastruktur. Und: Warum Halberstadt?

Nach Informationen der taz sind in den vergangenen zwei Jahren neben Alexander Deptolla mindestens vier weitere Männer aus der rechtsextremen Szene nach Halberstadt gezogen: Matthias Deyda, Thorben Vetter, Markus Walter und Ingo A.

Alle davon sind Führungsmitglieder des Dortmunder Nazikiezes, da scheint es echt bergab für die Nazis zu gehen

Diese fünf haben langjährige Erfahrungen in rechtsextremen Strukturen, viele sind Führungspersonen.

So schreibt es die Sprecherin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage, und so erzählen es Aktivist:innen, die seit Jahren Rechtsextreme in und um Dortmund beobachten.

Was bei der taz-Recherche klar wird: Die fünf Männer vernetzen sich in Halberstadt, mobilisieren Gleichgesinnte und mischen auf der Straße mit. Sie sind nicht umgezogen, um sich zur Ruhe zu setzen.

Alexander Deptolla ist der erfahrenste der fünf Übersiedler. Er gehörte zur Führung der gewaltbereiten Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, war Landeschef der Partei „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen und ab Anfang 2023 stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Dortmund der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt.

Deptolla, der Nazi mit Vorliebe für Wärmepumpen und Nachhaltigkeit, der in einer Genossenschaftwohnung lebte.

Vielleicht kann man seine Vernetzungspläne mit anderen Rechten etwas ausbremsen, wenn man das Gerücht verbreitet, er sei ein Kommunist ist, der im Auftrag der Grüüüüünen Wärmepumpen eingebaut hat?

Er organisierte eines der wichtigsten Ereignisse der rechtsextremen Szene in Deutschland, die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“. Ein Ziel dieses Events: das Vorbereiten der Teilnehmer auf die gewaltsame Auseinandersetzung mit politischen Gegner:innen.

Die vier anderen haben ähnliche Biografien. Matthias Deyda saß für „Die Heimat“ im Dortmunder Stadtrat. Im Februar dieses Jahres hinderte die Stadt Dortmund ihn, nach Ungarn zu reisen, zum „Tag der Ehre“, einem Aufmarsch von Rechtsextremen aus ganz Europa.

Walter ist ein Vertrauter von Deutschlands prominentester Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Waaaas? Die Umgibt sich mit Nazis?! Unglaublich. Ich dachte ja immer das wäre eine harmlose alte Frau.

Die Männer um Alexander Deptolla können organisieren, sie haben gute Kontakte zu Rechtsextremen im In- und Ausland. Was machen sie in einer Kreisstadt am Rande des Harzes?

Organisieren und Kontakte nutzen, vermutlich.

Deptollas Partnerin wohnt in Halberstadt. Aber die Umzüge sind keine reine Privatsache. Michael Brück, einer der bekanntesten Neonazis Dortmunds und mit Alexander Deptolla eng verbunden, warb bereits 2020 in einem Pod­cast dafür, in den Osten Deutschlands zu gehen.

Übrigens scheiße langweiliger Podcast

Er sagte, der Westen sei politisch verloren.

GENAU VERZIEHT EUCH IHR KLEINEN VERSAGER DEN OSTEN VERLIERT IHR AUCH NOCH

In Dortmund gibt es seit einigen Jahren stärkeren polizeilichen Druck auf die Szene und wachsende gesellschaftliche Gegenwehr. Brück zog nach Sachsen.

„Seit den 1990er Jahren gibt es eine Tradition westdeutscher Rechtsextremer, nach Ostdeutschland zu gehen“, sagt David Begrich vom Verein Miteinander in Sachsen-Anhalt.

Bundeslandsverräter.

„Hier erfahren sie einen größeren Handlungsspielraum.“ Die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts sei viel weiter fortgeschritten, die Immobilienpreise niedriger. Begrich sagt, es hätte auch andere Regionen treffen können.

Halberstadt hat eine Geschichte von Rechtsextremismus und Gewalt. 2007 schlugen Männer aus der rechten Szene eine Theatergruppe zusammen, 2000 erstach ein Nazi-Skin einen 60-Jährigen, der sich über das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes beschwert hatte.

Daniel Szarata ist seit 2021 Oberbürgermeister von Halberstadt. Der CDU-Politiker sagt, er habe gemischte Gefühle dabei, mit einem Journalisten über die Neuzugänge in seiner Stadt zu reden. „Dass diese Menschen hier wohnen, freut mich nicht“, sagt er am Telefon. „Aber ich habe keine Lust auf das Image der 90er Jahre. Wir sind keine rechte Stadt.“

Dann machts wie Dortmund: Mobbt die weg.

Szarata hat selbst Erfahrung mit der Bedrohung durch Rechtsextremisten. Am Abend des 14. Februar 2022 konnte er zusehen, wie mehrere hundert mit Fackeln bewehrte Demonstranten vor sein Wohnhaus zogen.

Unangenehm

Angeführt wurden sie von der lokalen neonazistischen Gruppe „Harzrevolte“. Die hat sich mittlerweile aufgelöst.

Da hat die Revolte wohl nicht lange gehalten

Viele Leute hätten sich hinterher bei ihm entschuldigt, sagt Szarata.

Was? „Sorry, dass wie mit Fackeln vor dein Haus marschiert sind, bitte verklag uns nicht“ ode wie ist das abgelaufen?

Er stehe „im guten Kontakt mit dem Verfassungsschutz und der Polizei“. Und: „Bisher ist die Lage ruhig, kein Anstieg an Aktivitäten, keine Konzerte, keine Veranstaltungen.“

Robert Fietzke sieht das etwas anders. Er leitet die Zora, ein soziokulturelles Zentrum in Halberstadt. Er beobachte, „dass die Dortmunder sich vernetzen, über Messenger-Dienste und auf den Montagsmärschen mit eher rechten, verschwörungsideologischen Milieus, die sich selbst nicht als rechtsextrem betrachten.“

Viele Neonazis sehen sich auch nicht als Rechtsextrem, sondern als „Patrioten“, „Nationalisten“ oder so

Alexander Deptolla und andere aus der Gruppe tauchen seit April dieses Jahres auf diesen Montagsmärschen in Halberstadt auf. Am 8. April, dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, liefen sie und andere Rechtsextreme als eigener Block auf der Demonstration mit. Auf ihrem Transparent stand: „Wir gedenken der Toten von Halberstadt“.

Diese Montagsmärsche richteten sich 2020 – wie in vielen ostdeutschen Klein- und Mittelstädten – gegen die Coronamaßnahmen. Seither läuft jede Woche ein stabiles rechtes Protestmilieu durch Halberstadt.

Am vergangenen Montag waren auf einem Video der Organisatoren 150 bis 200 Menschen zu sehen. Auf den Transparenten stand neben Anti-Impf-Slogans auch „Grüne an die Front“.

Wir müssen umbedingt verbreiten, dass Deptolla mal Wärmepumpen eingebaut hat. Der wird mit Mistgabeln und Traktoren aus der Stadt gejagt

Wegen eines „Ami go home“-Plakats des verbotenen rechtsextremen Compact-Magazins ermittelt inzwischen die Polizei. Es redete ein AfD-Landtagsabgeordneter.

Natürlich tat er das.

Für die Neonazis aus Dortmund ist das ein ansprechendes Publikum. Das Interesse ist beiderseitig: Auf einem Video ist zu sehen, wie Organisatoren der Montagsmärsche Alexander Deptolla mit Handschlag und Lächeln begrüßten.

Auch ich würde Deptolla gerne mit einem Handschlag begrüßen

Deptolla kam mit Gästen wieder, einer Gruppe Neonazis aus der etwa eine Autostunde entfernten Stadt Burg. „Diese Männer sind seit Jahren nicht mehr gemeinsam in Erscheinung getreten“, sagt eine Sprecherin des Re­gionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. „Eventuell versucht Alexander Deptolla, sie unter seine Fittiche zu nehmen.“

Mindestens einer der rechtsextremen Zuzügler wurde zudem mehrfach bei Weda Elysia gesehen. Das ist ein Verein völkischer Siedler:innen, der im nahe gelegenen Dorf Wienrode seit 2018 einen Gasthof besitzt und Grundstücke kauft.

Das sind die, die auf Germanische Kolonisten machen und dann die Polizei rufen, wenn man Linksradikalen Schlager spielt

Auch in Halberstadt gibt es die Befürchtung, Deptolla und die anderen könnten Häuser für die rechtsextreme Szene erwerben. Markus Walter besaß in Nordrhein-Westfalen ein Gebäude, in dem rechtsextreme Sänger und die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auftraten. Matthias Deyda und Alexander Deptolla waren Gesellschafter einer Immobilienfirma.

Was ist das eigentlich mit Rechten und Jobs im Finanzbereich?

Nach taz-Informationen gehört zweien aus der Gruppe bereits ein Haus in Halberstadt, in der Wernige­röder Straße. Deptolla nutzt eine Halle auf dem Gelände der 2022 geschlossenen Halberstädter Möbelwerke als Sitz für seine Firma „Tremonia Druck“.

Wird er dort Kampfsport-Events für Rechtsextreme veranstalten? Dafür seien die derzeitigen Räumlichkeiten jedoch zu klein, sagt Oberbürgermeister Daniel Szarata.

Der CDU-Politiker hofft, dass sich Alexander Deptolla weiter unauffällig verhält. Robert Fietzke von der Zora wünscht sich ein entschlosseneres Vorgehen der Politik.

Die Sprecherin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen schreibt: „Bei den Wegzügen in den vergangenen Jahren konnte als Muster beobachtet werden, dass jemand, der wegzieht und am neuen Ort positive Erfahrungen macht, weitere Szeneangehörige zum Nachzug motiviert.“

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Der Landtag kann verfassungsfeindlichen und extremistischen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen die Auszahlung von Geldern aus Steuermitteln verweigern. Nötig dafür sind aber neue gesetzliche Regelungen.

Konkret müssten Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Verfassungsschutzgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur "Extremismusklausel" des Juristen Tristan Barczak, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau.

Das Präsidium des Landtags will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten kein Geld mehr aus Steuermitteln bezahlen. Die Frage ist, ob der Landtag dazu verpflichtet ist. Das sollte ein Gutachten klären, das an diesem Montag vorgestellt wird. Die Antworten daraus sollen nach dem Willen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in das Abgeordnetengesetz fließen, als sogenannte Extremismusklausel.

Bei einer mutmaßlich homophob motivierten Attacke in Berlin-Mitte haben Jugendliche zwei Männer durch Schläge und Fußtritte verletzt.

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, versuchten sie außerdem, eine Regenbogen­flagge zu stehlen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend am Ufer der Spree am Berliner Schloss.

In Berlin findet am Samstag der Christopher Street Day (CSD) statt, zu dem hunderttausende Menschen erwartet werden. Am Donnerstag fand eine CSD-Kundgebung mit zahlreichen Schiffen auf der Spree statt.

Laut Polizei handelte es sich bei den Opfern um einen 30- und einen 45-Jährigen. Den Ermittlungen zufolge wurden sie von fünf unbekannten Jugendlichen attackiert, die "Unverständliches brüllten und auf die beiden Sitzenden zustürmten". Sie versuchten vergeblich, den Männern die Fahne zu entreißen.

Anschließend griffen sie diese an. Als Zeug­innen eingriffen, flüchteten die Verdächtigen. Einer der Männer wurde den Beamt­innen zufolge geschlagen, der andere zu Boden gestoßen und getreten. Sie wurden von Rettungskräften vor Ort ambulant behandelt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt nun, wie es in Fällen von vermuteter Hass­kriminalität üblich ist.

Immer wieder gibt es aus Berlin Berichte über LGBTI-feindliche Übergriffe, da die Landespolizei mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt publik macht und diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit meldet. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner*innen für queere Menschen. (cw)

Ein Neonazi springt dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg bei. Schiitische Islamisten protestieren gegen das Verbot des rechtsextremen „Compact-Magazins“. Was kurios klingt, zeigt inhaltliche Überschneidungen zwischen Rechtsextremen und Islamisten auf. Nicht nur Antisemitismus vereint beide Seiten.

Ausgerechnet ein Neonazi beklagt sich über das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg durch das Bundesinnenministerium. „Der Verbotsstaat macht weiter“, schreibt der in Chemnitz lebende Rechtsextremist Michael Brück am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal.

Das Verbot sei kein Vorgehen gegen Islamisten, sondern eine aus den USA befohlene Eskalation gegen den Iran, behauptet er. Diese seltsam wirkende Solidarität zwischen zwei eigentlich sehr verschiedenen politischen Lagern ist weder einseitig noch ein Einzelfall.

In der Woche zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Compact-Magazin GmbH verboten, die das gleichnamige rechtsextreme Magazin herausgab. „Compact“ hat dagegen nun eine Klage und einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Gegen das Verbot gab es auch Proteste – nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von schiitischen Muslimen, die dem iranischen Mullah-Regime nahestehen. Ein Youtube-Video zeigt einen Mini-Protest in Bremen, drei Männer und drei Frauen in Kopftüchern und langen Gewändern stehen vor dem Hauptbahnhof der Hansestadt und halten Schilder mit Aufschriften wie „Nein zur Meinungsdiktatur“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ in die Kamera.

War übrigens ziemlich cringe das Video

Dabei hatte das „Compact-Magazin“ immer wieder gegen Muslime in Deutschland gehetzt. Wie geht das zusammen?

Fast so, als ob Rechtsextreme nicht rational sind

Das Video wurde von Hüseyin Özoguz veröffentlicht, er ist auch der Einzige, der darin in die Kamera spricht. Er sei natürlich gegen die islamfeindlichen Inhalte des Magazins, sagt er. Trotzdem sei das Verbot eine nicht zu rechtfertigende Zensur.

Özoguz sagt: „Wenn man sich für den Frieden einsetzt in der Ukraine, dann ist man Putin-Versteher. Wenn man sich einsetzt gegen zu scharfe Maßnahmen gesundheitlicher Art, dann ist man ein Corona-Leugner. Wenn man das Apartheids-Regime und seine Massaker anprangert, dann ist man ein Antisemit, man wird verfolgt medial, man wird politisch verfolgt, man wird vom Innenministerium verboten, der Job wird einem streitig gemacht.“

Özoguz betreibt den Youtube-Kanal „Actuarium“. In seinen Videos ergreift er Partei für die islamistische Terrororganisation Hamas, stellt sich an die Seite des iranischen Regimes und der libanesischen Hisbollah.

Er verbreitet auch die rechte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“, spricht davon, dass die US-Politik angeblich Migrationswellen gegen Deutschland plane.

Wie dumm muss man sein, um als Islamist gegen Migration zu sein?

Özoguz agitiert gegen LGBTQ-Rechte und verteidigt rechtsextreme AfD-Politiker wie Björn Höcke gegen mediale Vorwürfe. Laut eigenen Angaben wurde im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg am Mittwoch auch Özoguz‘ Wohnhaus durchsucht.

Auch sein Vater Yavuz Özoguz – der Bruder der SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich von dessen politisch-religiösen Ansichten distanziert hat – kritisiert das „Compact“-Verbot. Er betreibt die schiitisch-islamistische Webseite „Muslim-Markt“.

Dort schreibt er darüber, warum er sich über das „Compact“-Verbot nicht freuen könne. „Zunächst einmal kenne ich den Chefredakteur Jürgen Elsässer seit über zwölf Jahren“, erklärt Özoguz Senior. 2012 habe er eine Reise in die Islamische Republik Iran organisiert, an der auch Jürgen Elsässer teilgenommen habe.

Teil der Reise war auch eine „Privataudienz beim damaligen Präsidenten Ahmadinedschad“.

Im Zuge der islamfeindlichen Pegida-Proteste kam es zwar zu einem Zerwürfnis zwischen Elsässer und Özoguz. Bis heute verbindet beide jedoch ihre antiwestliche, antiamerikanische und israelfeindliche Einstellung.

Ich denke der Antisemitismus und die Homophobie sind größere gemeinsame Themen bei denen

Das „Compact-Magazin“ verbreitete in den vergangenen Jahren immer wieder antisemitische Verschwörungserzählungen, stellte sich an die Seite Russlands und machte die USA für alles Übel in der Welt verantwortlich.

To be fair: USA schon für viel übel verantwortlich

Für Unterstützer des iranischen Mullah-Regimes ist das überaus anschlussfähig.

Ebenso passen Sympathien für das iranische Regime und seine Vertreter und Anhänger in Deutschland gut in die Weltsicht vieler Rechtsextremer, darunter auch einiger AfD-Politiker, die sich für eine enge Anbindung Deutschlands an Russland und dessen Verbündete Iran und China einsetzen – und damit für eine Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft mit den USA.

„Die Anfang der 1960er erbaute Blaue Moschee in Hamburg stand für einen Islam in Deutschland vor der Masseneinwanderung, der noch kein Problem war, und stand für die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehung. [sic!] All das haben die Altparteien zerstört“, schreibt der sachsen-anhaltinische AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider auf X (vormals Twitter).

„Islamisten sind eine Form des Islams, der für uns kein Problem ist“ - Hans-Thomas Tillschneider, AfD (sinngemäß)

Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich schreibt, es habe sicherlich auch eine geopolitische Komponente, dass „ausgerechnet schiitische Kräfte verboten werden, während man die Kalifats-Wahabis gewähren lässt“.

Jesse, what the fuck are you talking about?

Kriminalisiert würden jene Muslime, „die geopolitisch gegen den westextremen Strom schwimmen“.

„Westextrem“

Dass Rechtsextreme sich an die Seite Irans stellen, oder Partei für die Palästinenser und die islamistische Terrororganisation Hamas ergreifen, ist keine neue Entwicklung. Der eingangs erwähnte Michael Brück war, bevor er nach Chemnitz zog und bei der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ aktiv wurde, einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. Er gehörte bis zum Verbot durch das NRW-Innenministerium zur Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, war anschließend in der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ aktiv.

Während des Gaza-Kriegs 2014 beteiligten sich Brück und andere Neonazis in Dortmund an einer von Muslimen organisierten pro-palästinensischen Demonstration. Im selben Jahr beschimpften Neonazis der Partei „Die Rechte“ bei einem Fußballturnier in Dortmund Spieler einer israelischen U19-Fußballmannschaft, riefen Parolen wie „Juden raus aus Palästina“ und „Nie wieder Israel“ und posierten mit palästinensischen Fahnen und Reichsfahnen.

Die gehören also zu dem Teil der Neonazi-Szene, die Juden mehr hasst, als Muslime

Die Neonazi-Partei warb in der Vergangenheit auch mit dem an die Nazi-Parole „Die Juden sind unser Unglück“ angelehnten Slogan „Israel ist unser Unglück“ für sich. Brück selbst betrieb zeitweise außerdem einen Online-Versandhandel mit dem Namen „Antisem.it“.

Subtil

Der größte gemeinsame Nenner vieler Rechtsextremer und Islamisten ist die Feindschaft gegen Israel – und gegen Jüdinnen und Juden.

Obligatorisches Antizionismus =/= Antisemitismus

Doch die ideologischen Überschneidungen islamistischer und rechtsextremer Kreise gehen deutlich weiter.

Das Venn-Diagramm von Islamisten und Rechtsextremen ist ein Kreis

Es geht dabei um gemeinsame geopolitische Überzeugungen, aber auch um durchaus kompatible Autoritätsvorstellungen, konservative Familienbilder und die Ablehnung von LGBTQ-Rechten.

Und Argumentationsstrukturen (alles, was sie wollen ist entweder „gottgewollt“ Oder „naturgegeben“ und kann nicht verändert werden, Sozialisation existiert nicht), Demographische Muster (hauptsächlich junge Männer, kaum Frauen), Strategien (Einschüchterung durch körperliche Gewalt, Spontane, schlecht geplante Aktionen gegen politische Gegner, kaum Recherche, Forderungen einfach zu verstehen und oberflächlich)

Für mehr als punktuelle inhaltliche Allianzen reichen diese Übereinstimmungen trotzdem meist nicht: Dafür spielen Islamfeindlichkeit und Rassismus für die rechtsextreme Szene eine zu große Rolle.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1269774

Eine Gruppe hat am Mittwoch die Internetseite der AfD Altmark-West gehackt und unter anderem mit Schmähungen in Richtung des AfD-Kreisvorsitzenden Sebastian Koch befüllt. Der Staatsschutz ermittelt.

„Hää? Wo ist denn der ganze geile Nazi-Content hin???“ So übertitelten Hacker die Homepage der AfD Altmark-West am Mittwochabend.

Die Nachricht zu dem Internet-Angriff erhielten einige Adressaten als E-Mail von einer sich selbst „Antifa-datenpirat:innen“ nennenden Gruppe. Der Staatsschutz ermittelt offenbar schon seit dem Abend des Angriffs, wie das Polizeirevier in Salzwedel auf Nachfrage mitteilte.

Der Salzwedeler AfD-Fraktionsvorsitzende Roland Karsch wurde von der AZ-Anfrage überrascht und sagte: „Ich sehe das total entspannt.“ Man habe die Seite ohnehin seit Jahren nicht mehr „bespielt“. AfD-Informationen enthielt sie aber bis zuletzt.

Nach Kaperung ist auf ihr neben der eingangs bereits erwähnten Dachzeile unter anderem ein Foto des AfD-Kreisvorsitzenden Sebastian Koch zu sehen, auf dem er ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift: „Freie Nationalisten Altmark-West“ tragen soll.

Koch sagte dazu: „Das ist eine Fotofälschung, die im Internet veröffentlicht wurde, gegen die ich schon mehrfach vorgegangen bin und auch an Eides statt versichert habe, dass ich es nicht bin.“

Und was ist bei den Prozessen rausgekommen?

Der auf dem Shirt benannte Zusammenschluss, so hatte ein Vertreter des Landesverfassungsschutzes gegenüber AZ einmal erklärt, sei eine „lose strukturierte Gruppierung“ der rechten Szene, die gute Kontakte zur mittlerweile in „Die Heimat“ umbenannten früheren NPD unterhielt.

Das animierte Foto wurde mit dem Text „ist das nicht ein Nazi ... T-Shirt?“ versehen sowie mit einem Pfeil, der auf Koch gerichtet sein soll. Des Weiteren ist auf der gehackten Seite www.afd-altmarkwest.de auch ein trauriger Smiley mit Hitlerbärtchen verbaut.

lol

Koch hatte bereits am Donnerstagmorgen durch die ihn besonders fokussierenden Antifa-Aktivisten und den Staatsschutz von der Straftat erfahren. „Für mich ist das eine dumme Spielerei, statt den politischen Wettstreit auszutragen.“

Das schließt sich nicht aus

Er habe auch den Mitgliedern des linken politischen Spektrums immer wieder das Angebot unterbreitet, sich der direkten persönlichen Diskussion zu stellen. „Wir leben ja noch die nächsten Jahrzehnte nebeneinander und müssen einen Weg finden, miteinander umzugehen“, gibt sich der 37-Jährige im AZ-Telefonat betont versöhnlich.

Wieso bekommt der ein Interview?

Er habe aber auch schon Porträtbilder mit durchgestrichenen Augen im privaten Briefkasten gehabt. Das besorge ihn. Denn auch die Aktion von Mittwochabend steht im Zusammenhang mit einem – wie Koch behauptet – privaten Fest am kommenden Sonnabend bei Gardelegen, zu dem auch 100 Kinder kämen.

Klingt sus.

Denn auf der gehackten Seite wird mit „Jedes Jahr im Sommer“ ein Bündnis adressiert, das gegen ein jährliches Sommerfest der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative demonstriert.

Zu aktuell 29 Unterstützern der Gruppe zählen laut Bündnis-Seite (www.jedesjahrimsommer.net) auch Organisation und Parteien aus der Hansestadt, wie die Wohnungsbaugenossenschaft TraWo oder der Ortsverband von Die Linke. Über das Bündnis, das sie grüßen, schreiben die Hacker in einem animierten Bild „Voll coole Leute“, vor dem AfD-Logo erscheint der Schriftzug „Richtige Lappen“.

Ich will das GIF sehen

„Von den 600 Teilnehmern sind vielleicht 200 politische Akteure. Wer das Fest besucht, bemerkt das gar nicht. Es werden dort keine Brandreden gehalten oder Kinder indoktriniert“, sagt Koch.

Und weil „nur“ 33% der Anwesenden aktive Rechtsradikale sind, kann da keine Indoktrination stattfinden? Was ist das für eine Argumentation?

Wessen Darstellung zu der Veranstaltung stimmt, müsste sich am Wochenende problemlos dokumentieren lassen. Möglich ist aber auch, dass diese Frage im Rahmen der laufenden Untersuchungen des Staatsschutzes mit überprüft wird.

(x) Doubt

So oder so stehen die Sicherheitsorgane vor der Frage, wie sie mit dem Fest am kommenden Sonnabend umgehen. Aber nicht nur das: Auch ein von der AfD im Salzwedeler Odeon mit hochrangigen Parteivertretern am Freitag, 2. August, angemeldeter „Bürgerdialog“ dürfte in dieser Hinsicht neu zu bewerten sein. Die eingestellten Inhalte waren bis gestern Abend immer noch online.

„Radikaler“ Antifaschismus kann also wirken

Die schwarze CDU-Landtagswahlkandidatin Adeline Abimnwi Awemo aus Cottbus ist am Donnerstagabend von einer Frau attackiert und leicht verletzt worden.

Wie die CDU am Freitag mitteilte, habe die Frau die gebürtige Kamerunerin zudem rassistisch beleidigt. Demnach rief die Täterin: „Ihr seid keine Menschen.“

Der Vorfall ereignete sich, als Awemo in Cottbus mit Familienangehörigen Wahlplakate aufhing. Wie die Polizei mitteilte, wurde Awemo bei dem tätlichen Angriff am Hals getroffen.

„Ich habe Respekt vor Menschen, keine Angst. In die Politik bin ich gegangen, um mit den Menschen zu arbeiten und miteinander etwas zu verändern. Ich bin Cottbuserin und werde auch die Cottbuserin bleiben, die sich für die Menschen hier engagiert“, sagte die promovierte Umweltwissenschaftlerin.

Was macht eine schwarze Umweltwissenschaftlerin in der CDU?

Awemo tritt bei der Landtagswahl am 22. September im Wahlkreis 44 in Cottbus-Süd als Direktkandidatin an. Die CDU-Politikerin mit deutscher Staatsangehörigkeit bedankte sich bei den Ersthelfern und Polizisten, „die gestern einen tollen Job gemacht haben.“ Awemo wurde nach dem Angriff ambulant im Carl-Thiem-Klinikum behandelt.

Der Kriminalpolizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen gegen die 29-jährige Beschuldigte wegen Volksverhetzung in Verbindung mit Körperverletzung übernommen. „Es ist nach dem jetzigen Ermittlungsstand davon auszugehen, dass der Angriff aus rassistischen Motiven erfolgte“, teilte die Polizei mit. Mit der Beschuldigten führten die Einsatzkräfte eine Gefährderansprache durch. Awemo zeigte die ihr unbekannte Frau wegen Körperverletzung an.

Awemo ist seit 2021 Mitglied der CDU. Sie gehört dem Landesausschuss Soziales, Gesundheit und Integration sowie dem Kreisvorstand der CDU Cottbus an.

Awemo, die auf Platz 20 der Landesliste steht, könnte als erste gebürtige Afrikanerin in den Brandenburger Landtag einziehen.

Bei der Landtagswahl 2019 wurde ihr Stimmbezirk, zu dem unter anderem die Plattenbaustadtteile Sachsendorf und Madlow gehören, von dem AfD-Abgeordneten Lars Schieske gewonnen. Er erhielt damals 27,3 Prozent der Stimmen.

Geplant ist ein Wochenende voll Party, Camping und DDR-Mopeds - überschattet wird es von ausländerfeindlichen Parolen und Feuer auf dem Campinggelände. Dabei bleibt selbst die Feuerwehr von Anfeindungen nicht verschont. Hitlergrüße und rechtsextreme Symbole auf dem Campingplatz eines vermeintlich harmlosen Moped-Treffens - wie passt das zusammen? Der Veranstalter hält sich für machtlos.

Auf dem Gelände des größten deutschen Simson-Treffens ins Zwickau riecht es mittags nach einer Mischung aus verbranntem Gummi und Abgasen. Es ist laut - und heiß. Bei 30 Grad im Schatten reißen zahlreiche Mopedfahrer an den Gasgriffen der mitunter kreativ angepassten DDR-Kultfahrzeuge und wirbeln Staub auf.

Mir ist diese Atmosphäre vertraut, - denn ich bin selbst gern und viel auf meiner "Simme" unterwegs - oder schraube an ihr. Die DDR-Zweiräder aus dem thüringischen Suhl sind der Anlass für das Treffen mit Festivalcharakter und bis zu 3.000 Gästen. Angereist zum "STZ" sind vor allem junge Männer zwischen etwa 16 und 25 - den Kennzeichen nach überwiegend aus Sachsen und Thüringen.

Ein Kraftfahrzeug-Treffen in Zwickau mit einem Publikum von überwiegend jungen Männern aus Sachsen und Thüringen. Damit wäre dann die Anfangsfrage, warum da so viele Rechtsradikale auftauchen geklärt

Weniger als drei Minuten nach meiner Ankunft auf dem Gelände sehe ich auf einem adoleszenten Rücken gut lesbar und unverhohlen die Edding-Aufschrift: "Alle Schwarzen sollen hängen!"

Der Rückenbesitzer steht in der Schlange in einem PR-Wagen. Als er sich umdreht, prangt auf der Schlüsselbeinregion auch ein gezeichnetes Hakenkreuz.

Sein Begleiter trägt ein Shirt. Das wiederum "ziert" die Aufschrift "Kraft durch Freunde". Der gewählte Schriftsatz und der Reichsadler lassen keinen wirklichen Zweifel an der Anspielung auf die nationalsozialistische Massenorganisation "Kraft durch Freude (KdF)".

Ich bin nicht angereist, um mitzufeiern. Im vergangenen Jahr rief mich ein bekannter Vertreter aus der Simson-Szene an und sagte: "Ich will zeigen, was hier passiert". Dann schickte er mehrere Minuten Videoaufzeichnungen des Simson-Treffens 2023 in Zwickau.

In der ersten Szene: Eine Menschengruppe skandiert in der Abenddämmerung "Sieg Heil" - einzelne zeigen dabei den Hitlergruß. In weiteren Aufnahmen sehe ich unter anderem gezeichnete Hakenkreuze und einen "Adolf Hitler"-Schriftzug auf einer Motorhaube. Dazu kommen weitere Rufe und eine große unter Zuspruch in Anwesenheit eines Ordners geschwenkte schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

Über Teile dieser Vorfälle auf dem Treffen 2023 berichteten unter anderem der MDR und die "Freie Presse" (€). Der Zeitung sagte Organisator Dominic Würfel damals über Gäste mit Nazi-Symbolen: "Wenn wir die sehen, fliegen die raus!" Ich bin nach Zwickau gefahren und möchte mir anschauen, was aus dieser deutlichen Ankündigung geworden ist.

Es ist der 20. Juli, der dritte Festivaltag 2024. Die erste Änderung zum Vorjahr: Akkreditierte Journalisten sollen nach Vorgaben des Veranstalters gut erkennbar mit weißen Warnwesten auftreten, auf denen "Presse" steht.

Damit die Ordner wissen, ob sie ihren Job machen müssen oder abhitlern dürfen?

Daran halte ich mich nicht. Ich zahle den vollen Eintrittspreis und gehe ohne Akkreditierung im Festivaloutfit auf das Gelände - quasi undercover.

Der Veranstalter sagt mir später, die "Presse"-Westen hätten sowohl die eigenen Social-Media-Leute als auch akkreditierte Journalisten tragen sollen. Zum einen, um für Ordner erkennbar zu sein und so Zugang zum Bühnenbereich und anderen Stellen zu bekommen.

Warum kein Presseausweis?

Zum anderen sollten Fotografen laut Würfel so für Gäste erkennbar sein, die nicht abgebildet werden wollen.

Die allermeisten Camps sind kreativ und ausschweifend - aber eher harmlos gestaltet. Von Club-Fahnen und fahrbaren Pools bis zu LKW-Anhängern mit eigener Party-Bühne ist alles dabei. Die Bewohner widmen sich dem Feiern oder ihren Zweirädern. Alkohol spielt eine große Rolle.

Mehrere Camps ziert aber ungewöhnlicher "Schmuck", von dem offenkundig abgeschraubte Orts- und Verkehrsschilder, DDR-Flaggen und ein lebensgroßes Portrait Erich Honeckers die harmlosesten Varianten sind.

Eines der Ortsschilder trägt gut sichtbar einen Reichsflaggen-Aufkleber. Auf dessen weißem Streifen steht "NS-Zone". Das Schild sehe ich auch am Abend noch. Offenbar hat niemand daran Anstoß genommen. Die Gesinnung wird offen zur Schau gestellt - offenbar ohne Widerspruch.

Friedersdorf ist in der Nähe von Bitterfeld und von dem was ich gelesen habe wirklich ein Symbolbild für alles, was nach der Wende schiefgegangen ist

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erfolg-in-bitterfeld-die-schmutzigste-stadt-deutschlands-a-1082329.html

Auch in einem Camp in der Nähe machen zwei junge Männer keinen Hehl aus ihrer Gesinnung: Sie heben parallel ihre Arme zum Hitlergruß. Sie sehen nicht älter aus als 18. Kein Mitbewohner im Camp protestiert. Den Simson-Fans scheint es gleichgültig zu sein, was auf ihrem Festival passiert.

Die Farben Schwarz, Weiß und Rot in Kombination sind auch auffällig oft auf Hosen und Hüten vertreten. Ich frage einen Ordner, ob das in Ordnung sei. Er berät sich mit Kollegen und sagt: "Ja, solange da nicht irgendwelche Symbole drauf sind."

Ich ziehe weiter über das Gelände und schaue mich um. Mehrere Mopeds tragen den Schriftzug "Raus mit die Viecher!" (sic). Das ist eine Anspielung auf eine "Spiegel-TV"-Reportage, in der dieser entmenschlichende Satz über Geflüchtete gesagt wird. Bei anderen Mopeds ist die Startnummer "88" - ein rechtsextremer Code für "Heil Hitler" - auffällig oft vertreten.

Auch die sind bestimmt alle nur 1988 geboren

Ein junger Mann in einer großen Gruppe trägt ein Shirt mit der Aufschrift "Auch ohne Sonne braun".

Ich bin sicher, er spielt damit nur darauf an, dass er auch ohne starke Sonneneinstrahlung viel Melanin ausschüttet, weshalb sein Körper schnell braun wird

Um die Referenz unmissverständlich zu machen, ist ein halbes Sonnenrad abgebildet.

Auch bestimmt mag der einfach nur nordisch aussehende Symbole

Das NS-Symbol mussten einst KZ-Häftlinge auf Geheiß Heinrich Himmlers in die Wewelsburg der SS in den Boden einlassen.

Aber er trägt ja nur eine halbe Sonne. Damit ist er ja nur ein Halber Nazi

Während es allmählich dämmert, laufen mir die jungen Männer vom Anfang des Tages über den Weg. Der auf den Rücken geschmierten rassistischen Tötungsforderung gegen schwarze Menschen haben die Feier-Strapazen ähnlich stark zugesetzt, wie ihrem taumelnden Träger.

Ich wünschte, ihnen hätte noch anderes schwer zugesetzt

Die Schrift kann ich noch erkennen - aber nicht mehr lesen. Das Hakenkreuz wurde aber mehr oder weniger sorgfältig mit Edding nachgezogen.

Man muss Prioritäten setzen

Sein Camping-Mitbewohner trägt weiter sein "Kraft durch Freunde"-Shirt. Augenscheinlich hat über den ganzen Tag kein Ordner daran Anstoß genommen.

Ich bin schon froh, dass kein Ordner mit ihm darauf angestoßen hat.

Das gleiche gilt für ein weiteres "Braun - auch ohne Sonne"-Shirt mit halbem Sonnenrad an anderer Stelle auf dem Platz. Mehrere Security-Männer nehmen davon weder Notiz, noch die Sache in die Hand - sie gehen an dem Mann vorbei.

Die wenigsten der auf dem Gelände ignorierten oder tolerierten Symbole sind - im Gegensatz zu Hakenkreuzen und rassistischen Lynchforderungen - strafbar. Doch muss sich der Veranstalter die Frage gefallen lassen, warum er nicht mit seinem Hausrecht eindeutige Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene verbietet - und das dann durch seine Ordner und Sicherheitsleute durchsetzt. Ich entdecke zu viel auf dem Gelände, als dass alles "übersehen" worden sein kann.

Der Informant aus der Simson-Szene hatte mir am Telefon gesagt: "Die schämen sich noch nicht einmal für ihre rechtsextremistischen Aktionen." Gegen 21 Uhr sehe ich plötzlich Feuer auf dem Campinggelände. In Flammen steht augenscheinlich ein Müllhaufen mit einem Einkaufswagen darin.

Einzelne Feuerwerkskörper explodieren. Schnell formiert sich unter lauten "Ostdeutschland"-Rufen ein Kreis von etwa 200 Menschen um die Brandstelle. Mehrere der Grölenden tragen Shirts mit Wehrmachtsmotiven.

Wehrmacht denn sowas?

Ein junger Mann hat ein grobschlächtig gemaltes Hakenkreuz auf dem Arm. Ein weiterer trägt ein "Sylt - Döp Döp"-Shirt.

GEH NACH HAUS DU HAST INSELVERBOT, DU FLIEGST RAUS DENN DU BIST EIN IDIOT DÖP DÖP DÖP

Schon bald grölen nahezu alle Umstehenden lautstark die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus", auf die dieses Shirt anspielt. Vereinzelt gehen Arme mutmaßlich zum Hitlergruß nach oben. Ordner und Security stehen entweder teilnahms- oder machtlos daneben. Ich filme das Geschehen.

Wo sind die DDR-Sympathisanten mit ihren Honecker-Bildern hin?

Als die Feuerwehr den augenscheinlich gelegten Brand löscht, erntet sie dafür Buh-Rufe und als Folge den Schlachtruf "Alle Bullen sind Schweine".

Feuerwehr ist bei ACAB nicht mitgeteilt

Ein Teilnehmer will einen Feuerlöscher aus dem Kofferraum des Festival-Feuerwehrautos nehmen. Ein Feuerwehrmann wehrt ihn wütend ab. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Ja, wegen dem Einkaufswagen

Ich muss meinen Besuch aus Sicherheitsgründen abrupt abbrechen: Ein Mann bemerkt in meinem Handydisplay meinen Versuch, einen anderen zu filmen, der ein Shirt der 2003 verbotenen Neonazi-Band "Landser" trägt.

Besorgter Bürger halt

Der erste brüllt unter wütenden Gesten "Scheiß Zivi, verpiss dich!" und "Mach die Kamera aus!". Mir wird klar, dass ich gemeint bin und ich verlasse sofort das Gelände Richtung Auto.

Da sieht man mal wieder, wie dumm Nazis sind. Ein Zivi hätte nicht danebengestanden und gefilmt, sondern Brandsätze verteilt und euch danach weggeklagt

In der offiziellen Polizeibilanz lese ich am Dienstag, wie es dann ohne mich weiterging. Die Rede ist dabei von mehreren Anzeigen - wegen Landfriedensbruchs aber auch anderer möglicher Straftaten. Es läge ein Video vor, in dem Menschen ausländerfeindliche Parolen grölen. Das werde geprüft. Den Ablauf nach meiner Abreise schildert die Polizei so:

"[Es kam] zu mehreren Bränden auf dem Veranstaltungsgelände, weil unter anderem zwei Tatverdächtige ein Pocketbike und Unrat angezündet hatten. Im späteren Verlauf wurden die Kameraden der Berufsfeuerwehr Zwickau hinzugezogen, da die Anzahl der Brände weiter zunahm und die Brandwache des Veranstalters Unterstützung brauchte. Sowohl die im Einsatz befindlichen Rettungskräfte des Rettungsdienstes als auch die Polizeikräfte und Kameraden der Feuerwehr wurden während der Durchführung ihrer Aufgaben mehrfach gestört, angegriffen und mit verschiedenen Gegenständen beworfen.

Zeitweise stieg die Anzahl der störenden Person[en] auf bis zu 400 an, sodass weitere Polizeikräfte aus anderen Polizeidienststellen angefordert werden mussten. Durch die erhöhte polizeiliche Präsenz konnte die Lage schließlich beruhigt werden."

Veranstalter Dominic Würfel äußert sich am Dienstag auf Nachfrage zu meinen Beobachtungen. Am Telefon sagt er, die Veranstaltung sei kein "Nazi-Treffen", aber Leute tanzten aus der Reihe. Er als Veranstalter käme nicht gegen alle Symbole an.

Mehrere Gäste seien nach dem Zeigen des Hitlergrußes "rausgeschmissen" worden. Dabei sei auch die Polizei hinzugezogen worden. Täter aus dem Vorjahr seien - auch für Hitlergrüße - mittlerweile bestraft worden. Das fände er gut.

Bereits an der Kasse würden Shirts geprüft und wenn nötig untersagt. Bestimmte Flaggen oder "Landser"-Shirts würden "auf den Müll fliegen".

Das hat ja toll geklappt

Das Personal sei aber nicht dafür da, "jedes Tattoo zu checken" und in erster Linie für die Sicherheit verantwortlich.

Wo waren die als Zeug angezündet wurde und die Feuerwehr angegriffen wurde?

Darüber hinaus sei es nicht möglich, "alle Symbole zu kennen".

Wenn du in Zwickau als Ordner aktiv bist, solltest du zumindest Landser und die Schwarze Sonne kennen. Entweder aus dem Beruflichen oder Privaten Umfeld.

Er selbst sei auch mit seiner Firma ausgelastet und könne sich nicht mit Dingen beschäftigen, die "im Leben nicht weiterbringen".

Ich übersetze das mal: „Nazis rauswerfen bringt mir kein Geld.“

Zu den Fällen ausländerfeindlicher Gesänge sagt Würfel, es sei nicht möglich, alle zu erkennen, die mitsingen. Sicherheitsleute hätten in dem Fall aber einschreiten sollen. Priorität habe aber die Sicherheit, wenn diese zum Beispiel wegen der Feuer in dem Moment gefährdet gewesen sei.

Habe auf den Fotos keine Security gesehen, die da irgendwie das Feuer abgesperrt hat

Anne Mehrer, Fachreferentin im Kulturbüro Sachsen sagt am Dienstag, die dokumentierten Fälle gingen über den Zustand normaler Jugendkultur in Sachsen hinaus.

Das schon heftig

Augenscheinlich sei auf dem Treffen in Zwickau etwas "gekippt". Das Kulturbüro ist ein Verein, der professionell zu Rechtsextremismus berät und sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzt. Angesichts der vorliegenden Bilder sagt Mehrer, es gehe in Zwickau augenscheinlich nicht mehr nur um Mopeds. Es sei ein Treffen, das auch Rechtsextreme auf den Plan rufe.

Hätte keiner mit rechnen können

Die Simson selbst, sagt Mehrer, sei in diesem Kontext teils eine Chiffre für "früher war alles gut". Es gehe um Erzählungen von Freiheit, ersten Jugenderinnerungen und "Widerständigkeit".

Gab leider ziemlich wenig Widerstand gegen die Rechten auf dem Treffen

Solche Bilder würden teils auch Nachwendekindern als "ostdeutsche" Identität über Generationen vermittelt und seien ein "Angebot" für junge Menschen, das ankomme.

Diese Identität fußt laut Mehrer auf einer Art Gegenmodell zum "Westen", zur "Großstadt" und auch zur aktuellen Ampelregierung: "Alte Mopeds - alte Regeln und ein Symbol gegen grüne Politik." Mehrer sagt, diesen Hintergrund hätten 15-jährige Moped-Schrauber vermutlich nicht auf dem Schirm.

(x) Doubt

Parteien wie die AfD machten sich solche Dynamiken aber in bestimmten Regionen zunutze. Und das verfange bei jungen Menschen, die sich in den vergangenen Jahren in Sachsen spürbar politisiert hätten.

Die AfD hat den Trend erkannt und versucht, ihn für sich zu nutzen. In unmittelbarer Nähe zum Gelände in Zwickau wirbt die AfD im sächsischen und thüringischen Landtagswahlkampf als einzige Partei. Auf einer zweistelligen Anzahl Plakate steht "Simson statt Lastenrad". Die Junge Alternative zeigt ein Foto des Plakats am Festival-Eingang auch auf Instagram.

Wie konnte es nur dazu kommen, dass da Rechtsradikale auf das Treffen gehen? Unerklärlich.

Die Vorfälle in Zwickau sind kein Einzelfall. Zwei Wochen zuvor fielen auch beim Simson-Treffen in Suhl vereinzelt Besucher auf. Auch dort sang eine kleine Gruppe junger Männer im Schutz ihres Pavillon-Zeltes "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus".

Ein Kind und offenbar sein Vater trugen jeweils das aktuelle Deutschland-Trikot mit der Nummer 44. Die Schreibweise der Ziffern erinnert an die verbotene "SS"-Rune der Nationalsozialistischen Schutzstaffel. Aus diesem Grund wurde die Schreibweise der Ziffer 4 auf den Trikots im Shop mittlerweile vom DFB geändert.

Veranstalter in Suhl war die Firma MZA aus Südthüringen, die einen Großteil der 2003 aufgelösten Simson-Produktion gekauft hat und die meisten Ersatzteile produziert sowie die Lizenz für den Simson-Markennamen hat. Geschäftsführer Falko Meyer sagte auf MDR THÜRINGEN-Anfrage, Ordner seien angehalten, zu ermahnen und Platzverweise zu erteilen, wenn sie bekannte verfassungsfeindliche Symbole oder Handlungen erkennen.

Die beiden Menschen im Trikot seien nicht aufgefallen, weil die Ordnungskräfte vermutlich nicht derart "spezielles Wissen" hätten.

Keiner hat irgendwas gesehen, keiner hat irgendwas gewusst.

MZA ist laut STZ-Website Sponsor des Treffens in Zwickau, verkaufte Eintrittskarten für das Event und war mit eigenem Stand vor Ort. Auf der eigenen MZA-Website steht (Stand Mittwoch) die Firma für das Treffen in Zwickau noch als "Hauptsponsor". Die Firma teilt aber mit, sich "aus wirtschaftlichen Gründen" davon zurückgezogen zu haben. Ein MZA-Sprecher sagte außerdem, die Firma distanziere sich von den rechtsextremistischen Vorfällen.

Im Gegensatz zu MZA ist nach Angaben des Zwickau-Veranstalters Würfel nach den Vorfällen des vergangenen Jahres ein anderer Sponsor vom Treffen in Sachsen bereits gänzlich abgesprungen.

Vielleicht ist das ne Motivation was gegen die Rechtsradikalen zu machen

Es tritt leider ein großartiger Mann zurück nur weil er ständig von rechts angefeindet wird und keiner den Rückgrat hat Zivilcourage zu zeigen.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1095214

Für die große Mehrheit ist politische Gewalt ein absolutes Tabu. Nicht so bei AfD-Wählenden: Dort wird einer Studie zufolge Gewalt nicht nur als Grauzone toleriert, ein gewisser Prozentsatz billigt demnach sogar tätliche Angriffe.

Das politische Klima in Deutschland wird seit Jahren rauer, tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler der AfD kann darin laut einer neuen Studie kein Problem erkennen. Im Vergleich zu Wählerschaft anderer Parteien ist die Zustimmung zu Gewalt unter AfD-Wählenden deutlich höher. Das ergibt eine neue Studie der Universität Bielefeld .

Demnach billigt fast ein Viertel der befragten AfD-Wählenden politische Gewalt, über die Hälfte der Anhängerschaft sieht sie als Grauzone oder akzeptiert politische Gewalt zumindest. Die Ergebnisse verdeutlichen laut den Forschenden eine gefährliche Radikalisierung innerhalb der Partei und ihrer Basis. Als Grundlage der Studie dienten Daten aus der bevölkerungsrepräsentativen Mitte-Studie vom Frühjahr 2023.

Konkret ist die Befürwortung politischer Gewalt bei AfD-Wählenden mit 23 Prozent rund zweieinhalb mal höher als etwa bei Wählenden der Union (9.5 Prozent) oder der SPD-Wählerschaft (9 Prozent) und etwa siebenmal häufiger als bei Linkenwählenden (4 Prozent) oder der Anhängerschaft der Grünen (3 Prozent). Ein klares Nein zu Gewalt sprechen mit 48,5 Prozent weniger als die Hälfte der AfD-Anhängerschaft aus. Bei der Union lehnen 74 Prozent Gewalt ab, bei der SPD 79 Prozent.

In DE leben 84 Mio. Menschen. Davon haben:

CDU: 30% -> 25,2 Mio. Wähler, davon 9,5% Gewaltbeführworter -> 2,39 Mio. CDU-Wähler befürworten Gewalt

SPD: 13,9% -> 11,67 Mio. Wähler, davon 9% -> 1,05 Mio. SPD Wähler

Grüne: 10 Mio. Wähler, davon 3% -> 300k Grünen-Wähler

Linke: 2,27 Wähler, davon 4% -> 90,8k Linken-Wähler

AfD: 13,36 Wähler, davon 23% -> 3,07 Mio. AfD-Wähler

Damit gibt es im linken Spektrum 1,44 Mio. Wähler, die Gewalt befürworten und im rechten Spektrum 5,46 Mio. Wähler (FDP nicht mitgerechnet)

Im demokratischen Spektrum gibt es 3,83 Mio. Wähler, die Gewalt tolerieren, im undemokratischen Spektrum 3,07 Mio.

https://results.elections.europa.eu/de/nationale-ergebnisse/deutschland/2024-2029/

Die Forschenden sehen die höhere Gewaltbereitschaft in der Sprache der AfD-Abgeordneten begründet. Der Ton in der AfD sei aggressiver als bei anderen Parteien, sagte Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. »Es werden sehr aggressive Feindbilder, auch – wie die Daten zeigen – menschenfeindliche und stereotype Meinungen über Minderheiten geteilt.« Zudem baue die AfD ihre eigene Politik »als Widerstand gegen ›das System‹ und ›die da oben‹« auf. »Das erhöht die Billigung von Angriffen gegen andere.«

Die Gewaltbereitschaft der Anhängerschaft spiegelt sich auch in den Parlamenten: Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen AfD-Abgeordnete Straftaten begangen haben. Viele Landesverbände werden mittlerweile als rechtsextremistisch eingestuft oder vom Verfassungsschutz als Verdachtsfälle beobachtet.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1007241

• Ländliche Regionen im Bundesland Sachsen-Anhalt im Osten Deutschlands sind nicht nur von Überalterung und Urbanisierung betroffen, sondern auch von einem Mangel an jungen Frauen.
• Laut der Soziologin Katja Salomo führt das zu einem Gefühl des Abgehängt-Seins und unter anderem zu großem Zuspruch für die AfD.
• Betroffenen Kommunen empfiehlt die Wissenschaftlerin, gegen den Trend zu investieren.

Die Abstiegsängste führten auch dazu, dass es Menschen schwerer falle, neue Menschen in ihre Gruppe hineinzulassen, sagt Dr. Katja Salomo vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin.

"[Die Menschen] haben das Gefühl, der Kuchen ist schon klein, wie sollen wir ihn noch teilen?"

Oft, so Salomo, sei in den betroffenen Regionen auch die AfD besonders erfolgreich. Zum einen, weil Männer im Schnitt konservativer wählten als Frauen und sie in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland in der Überzahl seien. Wobei Salomo anmerkt: "Es sind nicht die Alten, die AfD wählen – sondern es sind die jungen Männer in den Gebieten mit hoher Überalterung." Die AfD, sagt Salomo, sei allerdings auch aus einem anderen Grund in den betroffenen Regionen besonders erfolgreich: "Die Partei sucht sich diese Regionen ganz bewusst aus."

Da, wo die Menschen das Gefühl hätten, abgehängt zu sein – da sei die AfD besonders präsent, oft als einzige Partei.