Wehrhafte Demokratie

Nach einem halben Jahr können Gäste wieder die queere Bar besuchen. Sie öffnet Freitagabend.

Laut Polizei gibt es bisher keinen neuen Ermittlungsstand. Es ist weiter nicht bekannt, wer die Brandsätze geworfen haben könnte.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, dass die Ermittlungen der Kriminalpolizei noch nicht abgeschlossen seien. Daher könne auch noch nicht beurteilt werden, ob der Anschlag queerfeindlich motiviert war.

Jahrzehnte nach dem tödlichen Brandanschlag in München gibt es eine neue Spur. Nach einem privaten Hinweis ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen bereits verstorbenen Rechtsextremen. Er könnte für den Tod von sieben Jüdinnen und Juden 1970 verantwortlich sein.

Die Einstufung als »gesichert« rechtsextrem senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten.

(...)

Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sei »das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis«, das in der Partei vorherrsche, »nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar«. Die AfD betrachte etwa Deutsche »mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern« nicht als gleichwertige Angehörige des deutschen Volkes, teilte die Behörde mit. Politiker der Partei agitierten zudem »fortlaufend« gegen Geflüchtete und Migranten.

Link ohne Paywall: https://archive.is/Hdwzy

Eine linksextreme Gruppierung hat sich zu einem Brandanschlag in Berlin-Dahlem bekannt. Die Polizei hält das Bekennerschreiben für echt.

Nach einem Feuer in einer Stromversorgungsanlage und an einem Funkmast in Berlin-Dahlem hat sich eine linksextreme Gruppe namens "Vulkangruppe" zu dem Anschlag bekannt.

Die Polizei stuft das Bekennerschreiben, das auf der Plattform Indymedia veröffentlicht wurde, als authentisch ein. Zuvor berichtete die Berliner "B.Z.".

Die "Vulkangruppe" schreibt, sie wolle das Villenviertel "lahmlegen". Zudem heißt es: "Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten." Am Dienstag hatten die Täter ein Trafohaus zur Stromversorgung des Viertels angezündet. Auch ein Funkmast war entflammt.

In dem Schreiben verweist die Gruppe zudem auf die 1. Mai-Demonstration im Berliner Stadtteil Grunewald. Dort hatten am Feiertag mehrere Demonstrierende unter dem Motto "Musk, Milei und Merz zum Mars" protestiert – ebenfalls ein wohlhabender Stadtteil.

Die "Vulkangruppe" trat in der Vergangenheit bereits mehrfach mit ähnlichen Aktionen in Erscheinung. Sie bekannte sich unter anderem zu Anschlägen auf den US-Autobauer Tesla und Firmenchef Elon Musk.

Laut Verfassungsschutz wird die Gruppierung dem anarchistischen Spektrum zugeordnet und seit Jahren beobachtet.

Eine Polizeisprecherin bestätigte am Nachmittag, dass das Bekennerschreiben auf Echtheit geprüft und als authentisch eingestuft worden sei.

Auch nach der Bundestagswahl noch relevant.

Transkript:

christianhartphiel Guten Morgen Templin, die finale Wahlwoche beginnt leider mit Dreck, der heute Nacht auf unseren Straßen verteilt wurde. Diese Flugblätter stammen natürlich nicht von mir, aber das ist schnell erkennbar, wenn man die Texte liest. Sehr schade, dass der Wahlkampf nicht fair und sauber zuende gehen kann. Hier geht es kräftig unter die Gürtellinie und viele meiner Mitmenschen werden da leider mit hineingezogen. Eine üble Hetzkampagne mit zahllosen Unwahrheiten. Die Polizei hat bereits Schritte eingeleitet. Es tut mir leid, dass unsere Straßen damit nun verschmutzt wurden. Obwohl wir gerade erst am Wochenende gemeinsam die Stadtwege, Plätze und Straßen gereinigt hatten. Bitte helft alle mit und sammelt diese Flugblätter wieder ein und entsorgt sie in den Müll, wo sie hingehören. Danke.

Am 04.01. ist Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Templin, Brandenburg. Im ersten Wahlgang hat der Afd-Kandidat Christian Bork mit 31,4% die meisten Stimmen auf sich vereint, gefolgt von Christian Hartphiel, SPD, mit 27,4%. Jetzt sind auf den Straßen Templins Flugblätter aufgetaucht, die auf dem ersten Blick von Hartphiel stammen, im Text aber Lügen über seine Positionen verbreiten. ~~Der QR-Code führt angeblich auf eine Webseite mit rassistischen und homophoben Inhalten, ich habe aber noch keinen Link erhalten können.~~

~~Sobald es einen Zeitungsartikel gibt, werde ich den hier posten.~~ Artikel: Nordkurier: Bürgermeisterkandidat wird mit Schmutzkampagne diffamiert Archiv

Die Amtszeit des Bürgermeisters ist in Templin übrigens 8 Jahre.

Die Polizeidirektion Osnabrück legte daraufhin Berufung ein, um eine Entfernung der Beamten aus dem Dienst zu erreichen. Darüber entschied nun das OVG.

Schön, dass es auch vernünftige Polizeidirektionen in Deutschland gibt.

Der 3. Senat des Gerichts erläuterte, dass beide Beamte schuldhaft gegen ihre Pflicht verstoßen hätten, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Das Verhalten des 49-Jährigen wiege besonders schwer: Er habe durch den Versand zahlreicher rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Inhalte über mehrere Jahre hinweg »den objektiven Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung erweckt«. Bei dem 61-jährigen Polizisten sei der Verstoß weniger gravierend, aber dennoch ein Dienstvergehen.

Das Gericht sieht ein »Restvertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit«, dass die Beamten künftig ihren Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen werden. Aus diesem Grund fällt die Strafe nicht härter aus. Die Urteile sind mit der Verkündung rechtskräftig geworden und können nicht mehr angefochten werden.

Schade, dass dann ein Gericht so urteilt. Der "objektive Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung" lässt zumindest bei mir kein Restvertrauen, dass dieser Mann noch für den Polizeidienst geeignet wäre.

geteilt von: https://feddit.org/post/11610490

Wegen Anschlagsplänen auf die Synagoge in Halle ist ein 19-Jähriger in Haft. Der Mann soll sein rechtsextremistisch motiviertes Vorhaben wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich im Februar eine Langwaffe zur Umsetzung seines Plans beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat habe noch nicht festgestanden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Halle einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft bestreitet der Mann, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.

[...]

Wegen der Einordnung zu den Personalien Weimer und Spahn hier gepostet.

Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.