Wehrhafte Demokratie

Auch nach der Bundestagswahl noch relevant.

geteilt von: https://feddit.org/post/11610490

Wegen Anschlagsplänen auf die Synagoge in Halle ist ein 19-Jähriger in Haft. Der Mann soll sein rechtsextremistisch motiviertes Vorhaben wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich im Februar eine Langwaffe zur Umsetzung seines Plans beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat habe noch nicht festgestanden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Halle einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft bestreitet der Mann, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.

[...]

Transkript:

christianhartphiel Guten Morgen Templin, die finale Wahlwoche beginnt leider mit Dreck, der heute Nacht auf unseren Straßen verteilt wurde. Diese Flugblätter stammen natürlich nicht von mir, aber das ist schnell erkennbar, wenn man die Texte liest. Sehr schade, dass der Wahlkampf nicht fair und sauber zuende gehen kann. Hier geht es kräftig unter die Gürtellinie und viele meiner Mitmenschen werden da leider mit hineingezogen. Eine üble Hetzkampagne mit zahllosen Unwahrheiten. Die Polizei hat bereits Schritte eingeleitet. Es tut mir leid, dass unsere Straßen damit nun verschmutzt wurden. Obwohl wir gerade erst am Wochenende gemeinsam die Stadtwege, Plätze und Straßen gereinigt hatten. Bitte helft alle mit und sammelt diese Flugblätter wieder ein und entsorgt sie in den Müll, wo sie hingehören. Danke.

Am 04.01. ist Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Templin, Brandenburg. Im ersten Wahlgang hat der Afd-Kandidat Christian Bork mit 31,4% die meisten Stimmen auf sich vereint, gefolgt von Christian Hartphiel, SPD, mit 27,4%. Jetzt sind auf den Straßen Templins Flugblätter aufgetaucht, die auf dem ersten Blick von Hartphiel stammen, im Text aber Lügen über seine Positionen verbreiten. ~~Der QR-Code führt angeblich auf eine Webseite mit rassistischen und homophoben Inhalten, ich habe aber noch keinen Link erhalten können.~~

~~Sobald es einen Zeitungsartikel gibt, werde ich den hier posten.~~ Artikel: Nordkurier: Bürgermeisterkandidat wird mit Schmutzkampagne diffamiert Archiv

Die Amtszeit des Bürgermeisters ist in Templin übrigens 8 Jahre.

Wegen der Einordnung zu den Personalien Weimer und Spahn hier gepostet.

Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.

Die Polizeidirektion Osnabrück legte daraufhin Berufung ein, um eine Entfernung der Beamten aus dem Dienst zu erreichen. Darüber entschied nun das OVG.

Schön, dass es auch vernünftige Polizeidirektionen in Deutschland gibt.

Der 3. Senat des Gerichts erläuterte, dass beide Beamte schuldhaft gegen ihre Pflicht verstoßen hätten, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Das Verhalten des 49-Jährigen wiege besonders schwer: Er habe durch den Versand zahlreicher rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Inhalte über mehrere Jahre hinweg »den objektiven Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung erweckt«. Bei dem 61-jährigen Polizisten sei der Verstoß weniger gravierend, aber dennoch ein Dienstvergehen.

Das Gericht sieht ein »Restvertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit«, dass die Beamten künftig ihren Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen werden. Aus diesem Grund fällt die Strafe nicht härter aus. Die Urteile sind mit der Verkündung rechtskräftig geworden und können nicht mehr angefochten werden.

Schade, dass dann ein Gericht so urteilt. Der "objektive Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung" lässt zumindest bei mir kein Restvertrauen, dass dieser Mann noch für den Polizeidienst geeignet wäre.

Waren tatsächlich laut Artikel keine linksextremen Gruppen auf der Straße, die Tagesschau hat nur Angst die „Extremisten“ in der Überschrift als rechtsextrem zu benennen

geteilt von: https://feddit.org/post/11365960

Anlass ist eine Bundesweite rechtsextreme Demokette unter anderem Organisiert von "Der 3. Weg", "Der Heimat" (ehemals NPD) und der AfD am gleichen Tag.

Also an alle normalen Leute die sich nicht mit der schleichenden Machtübernahme der Neofaschisten abfinden wollen, zeigen wir denen das braunes Gedankengut in der Stadt der Menschenrechte nicht willkommen ist!

Der umstrittene Verein Uniter e.V. hat sich 2020 aufgelöst.

„umstritten“

Waren übrigens nie weg.

2021: https://antifainfoblatt.de/tags/uniter

2022: https://www.labournet.de/interventionen/antifa/nazis/keineswegs-nur-in-der-cdu-und-schon-gar-nicht-nur-in-sachsen-anhalt-hat-die-uniter-bande-ihre-leute/

Doch Mitglieder sind weiter aktiv, wie Recherchen von Report Mainz zeigen.

Recherche: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/sendung/2024/PM_Prepper-100.html

Der Verfassungsschutz hat die Vereinigung im Visier und bewertet sie als "gesichert rechtsextremistisch".

"Lovebomb", "Assault" oder "Sniper": Die Namen der Kaffee-Röstungen klingen reißerisch, und doch wirkt der Online-Shop auf den ersten Blick unscheinbar.

Ich bin ehrlich: Der Shop allein sieht für ich schon verdächtig aus

"Black Ops Coffee" nennt sich die Marke, die mit "starkem Kaffee für echte Helden" wirbt.

Hinter der Fassade des Kaffee-Versands hat sich ein Prepper-Netzwerk etabliert, das sich systematisch auf den "Tag X" vorbereitet, also auf den angeblich drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung.

Kopf der Gruppe ist André S., ein ehemaliger Elite-Soldat der Bundeswehr, der heute nicht nur Kaffee verkauft, sondern auch als Mediator, Profiler und "Experte für Krisenmanagement" sein Geld verdient. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz.

Über einen Insider hatte Report Mainz monatelang Einblick in die Gruppe, die sich "Black Ops Community" nennt und deren Anhänger sich regelmäßig treffen, etwa zu Online-Kursen und "Community Calls", in denen André S. das ideologische Fundament der Gruppe legt und "Lagebilder" kommuniziert.

Cringe

Immer wieder geht es um krude Untergangsfantasien, um die feste Überzeugung, dass Deutschland in den kommenden Jahren chaotische Zustände drohten.

Flächendeckende Stromausfälle zählen dazu, die das Land zurück ins "Mittelalter" stürzten. Oder eine Invasion extremistischer "Schläfer", von denen angeblich hunderttausende in Deutschland lebten, eingeschleust vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdgan.

Innerhalb der Gruppe geht es immer wieder auch um konkrete Vorbereitungen auf solche Szenarien, zum Beispiel um Bewaffnung. "Ob es die Axt, die Machete oder die Armbrust ist", rät André S. seinen Anhängern. "Du musst halt irgendwas zu Hause haben, um dich und deine Familie verteidigen zu können."

Armbrust. Ist leise und du kannst Munition selbst herstellen. Für close-Range Machete. Axt zum Holz fällen, für Armbrust-Muni. Das ich das erklären muss. Ich empfehle außerdem ein Messer für Kämpfe innerhalb der Wohnung. Eine Machete stört da eher.

Fester Bestandteil der Vorbereitungen sind außerdem regelmäßige Nahkampftrainings.

Die machen nahkampftraining und wollen mit Macheten in Wohnungen kämpfen?

Report Mainz liegen Aufnahmen eines solchen Trainings vor. Sie zeigen unter anderem das Üben für die Auseinandersetzung mit der Polizei, etwa wie man aus Polizeikesseln ausbricht, Polizisten entwaffnen und verletzen kann.

Ich denke wir müssen uns keine Sorgen machen. Das erledigt sich von selbst.

Laut Kursplan, der Report Mainz vorliegt, soll es in aufbauenden Trainings auch um den aktiven Einsatz von Messern und Schusswaffen gehen.

Extremismus-Experten wie Professor Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zeigen sich angesichts der Recherchen besorgt.

"Weil man sich ja offensichtlich nur auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei vorbereitet, wenn man sie für wahrscheinlich hält", so Mannewitz.

"Warum sollte man sich sonst darauf vorbereiten?" Der Extremismusexperte erkennt darin eine mögliche Gefahr für die Innere Sicherheit.

Besonders problematisch sei, dass sich "Black Ops Coffee" gezielt an Personen aus dem Sicherheitsbereich wendet.

Ich bin schockiert

André S. sucht auch die Nähe zu Ex-Soldaten, wie die Recherchen von Report Mainz zeigen. Das ehemalige Mitglied des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tritt als Reservist auf, bezeichnete sich öffentlich mehrfach als "Hauptfeldwebel der Reserve".

2022 lud er mit einem Reservisten-Verein sogar zu einem gemeinsamen Schießwettkampf ein, gerichtet unter anderem an die "Black-Ops-Coffee-Community" und "Soldaten der NATO-Partner".

Der Kopf der Gruppe, André S., ist kein Unbekannter. Er war Mitgründer des umstrittenen Vereins Uniter e.V.

Dieser war eigentlich gedacht, um ehemaligen Soldaten beim Weg ins Zivilleben zu helfen.

2018 geriet der Verein in die Öffentlichkeit, weil S. und andere Mitglieder in Verbindung zu einem extremistischen Prepper-Netzwerk gebracht wurden.

Ein Verein zur Reintegration von Soldaten wird eine rechtsradikale Miliz? Sehr originell. Kann sich das Leben mal was Neues ausdenken?

https://de.wikipedia.org/wiki/Stahlhelm,_Bund_der_Frontsoldaten

2020 löste sich der deutsche Verein Uniter e.V. auf, doch Mitglieder und Führungspersonen machen laut Bundesamt für Verfassungsschutz weiter, bis heute.

"Unter anderem nach der Auflösung des deutschen Vereins führt ‘Uniter’ seine Aktivitäten seit 2021 in Form von 'Black Ops Coffee' und der 'Black Ops Coffee-Community' fort", erklärt die Behörde gegenüber Report Mainz.

Seit 2024 wird diese vom Bundesamt für Verfassungsschutz immer noch unter der Bezeichnung Uniter geführte Vereinigung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Auch deshalb fordert der CDU-Politiker und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter, die Gruppe im Blick zu behalten. Auch ein Verbot müsse geprüft werden: "Hier muss das Bundesinnenministerium handeln", so Kiesewetter.

"Ich hoffe, dass in den wenigen Wochen bis zur Neubildung der Bundesregierung die bisherige Bundesinnenministerin entsprechende Konsequenzen zieht."

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsverfahren, "auch um mögliche künftige Maßnahmen nicht zu gefährden". "Black Ops Coffee" und André S. ließen die Fragen von Report-Mainz unbeantwortet.