Wehrhafte Demokratie

In Gohlis-Nord haben Dienstagnacht Unbekannte ein Kosmetikstudio beschädigt. Die Inhaberin ist AfD-Mitglied. Tage zuvor wurde eine Bäckerei mit Farbe besprüht. Die Polizei schließt in beiden Fällen einen politischen Hintergrund nicht aus.

Es gibt inzwischen ein bekennerschreiben

https://knack.news/10755

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte ein Kosmetikstudio in Gohlis-Nord angegriffen. Der Polizei zufolge beschädigten sie gegen 1.40 Uhr Schaufenster und die Tür des Studios.

Anschließend spritzten sie eine braune Flüssigkeit in das Ladeninnere. Die Täter betraten das Studio nicht, so die Polizei.

So hinterlässt man weniger Spuren. Schaufenster kannst du einwerfen oder mit einem Gegenstand zerschlagen. Außerdem ist das dann technisch gesehen kein Hausfriedensbruch. Klingt, als ob sich da jemand auskennt

https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html

Zeugen störten die Täter, die daraufhin Richtung Coppiplatz flüchteten. Es soll sich um vier vermummte junge Männer gehandelt haben.

Inhaberin des Geschäfts ist AfD-Mitglied Astrid Kemnitz. Sie kandidierte bei den Stadtratswahlen im Juni im Wahlkreis 2 (Ost), zog aber nicht ins Stadtparlament ein.

Kemnitz zeigte sich der LVZ gegenüber schockiert. Die Polizei habe sie nachts an ihrer Wohnadresse aufgesucht, um sie über den Vorfall zu informieren. Kemnitz betont, erst seit Januar 2024 AfD-Mitglied zu sein.

Also ist sie erst beigetreten, nachdem die Partei als rechtsextrem eingestuft wurde. Die Partei wurde Mitte Dezember 2023 immSachsen als rechtsextremen eingestuft.

https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf

Die Partei gilt in Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Von sich selbst sagt Astrid Kemnitz: „Ich bin nicht rechtsextrem, überhaupt nicht. In meinem Laden bediene ich auch viele Ausländer.“

Das ist das beste Scheinargument, dass du hast? Hast du nichtmal Freunde, die Ausländer sind?

Den Angriff könne sie sich nur so erklären, dass die Täter sie und ihre Positionen nicht kennen würden.

Ich denke die Täter kennen ihre Positionen sehr genau

„Jeder kann zu mir kommen und mit mir reden, wenn er ein Problem mit mir hat. Aber das hier ist einfach feige“, betont Kemnitz. Der Anschlag ändere nichts an ihrer politischen Meinung.

Das überrascht mich jetzt aber. Das hätte niemand gedacht.

Sie fühle sich aber nicht mehr sicher in Leipzig. Anfeindungen oder Drohungen habe sie vor diesem Vorfall noch nie erhalten.

Das ist ungewöhnlich, wenn es stimmt. Normalerweise wird vorher ein Grafitty an die Haustür gesprayt oder eine Mail verschickt. Solche Aktionen, bei denen direkt angegriffen wird, kenne ich nur von Aktionen gegen gewaltbereite Neonazis, wo Drohungen nichts nutzen

Augenzeugenberichten zufolge soll es sich bei der verspritzen Substanz um Bitumen handeln. Zudem rieche der Tatort nach Buttersäure. Die Reinigung ihres Geschäfts müssten Spezialfirmen übernehmen, so Kemnitz. Ihr Geschäft bleibe deswegen vorerst geschlossen. Die Polizei schätzt den Schaden auf 15.000 Euro.

In der vergangenen Woche gab es in Leipzig-Engelsdorf einen vergleichbaren Vorfall. Unbekannte besprühten die Fassade einer Bäckereifiliale großflächig mit schwarzer Farbe.

Der Betrieb gehört der Stadträtin Alexandra Hachmeister (AfD). Bei den Kommunalwahlen im Juni war sie in den Leipziger Stadtrat eingezogen.

Auf dem Betriebsgelände fand nach LVZ-Informationen zudem im August eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Hachmeister war für die LVZ am Mittwoch nicht zu erreichen. Die AfD bestätigte auf Anfrage den Vorfall.

Auf einem linksgerichteten Onlineportal wurde über die Attacke berichtet. Als Motivation für die Tat wurde die Wahlkampfveranstaltung genannt. Da ein politischer Hintergrund der Taten nicht ausgeschlossen wird, ermittelt in beiden Fällen der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung.

Die Veranstalter rechnen allerdings damit, dass es erneut zu Störaktionen aus dem rechten Spektrum kommen kann. So soll es nach MAZ-Informationen Ankündigungen in den sozialen Netzwerken gegeben haben, die sagen, dass rechte Gruppierungen wie die „Elblandrevolte“ aus Sachsen nach Oranienburg kommen soll – eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch nicht.

„Die Elblandrevolte“ ist die jüngste Ortsgruppe der Jungen Nationalisten.

Heilige Scheiße, ein Journalist, der sich mit rechtsextremen Netzwerken auskennt

In Staatsschutz-Kreisen gilt die Gruppe als Keimzelle für rechtsextremistische Gewalt. Anfang Mai 2024 soll mindestens ein Mitglied der „Revolte“ den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen haben. Außerdem kam es zu Störaktionen beim Dresdner CSD im Juli.

Schon im Vorjahr gab es bei der Oranienburger Premiere des CSD einige Störversuche. So wurden von der rechtsextremen und neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer in Briefkästen entlang der Wegstrecke des CSD eingeworfen, um Stimmung gegen diese Veranstaltung zu machen.

Es gibt erste Maßnahmen: „Wir werden in diesem Jahr erst kurz vor Veranstaltungsbeginn die genaue Route bekanntgeben, um solchen Aktionen entgegenzuwirken“, sagt Candy Boldt-Händel von der CSD-Initiative Oberhavel. Zudem sei man auch im sehr engen Kontakt mit allen Sicherheitsbehörden.

Todesdrohungen, Hitlergrüße und „Zündet’s an!“-Rufe: Die rechtsextremen Proteste gegen die Christopher-Street-Days in ostdeutschen Städten haben in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde auch in Dortmund eine rechtsextreme Demonstration am Tag des diesjährigen CSD angemeldet, bestätigt die Polizei.

Sie erklärt, die Versammlung sei „aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit unterschiedlichen beteiligten Personen und Organisationen“. Die Initiatoren sollen laut Nordstadtblogger-Informationen nicht aus Dortmund kommen und überregional für den Gegenprotest mobilisiert haben.

Organisator ist Teil eine rDJV-Gruppe

Eine große Rolle spielen dabei die sozialen Netzwerke. Dort wird zur Teilnahme an der Demonstration und dem einheitlichen Tragen schwarzer Kleidung aufgerufen.

Details über die Route der rechtsextremen Demonstration hält die Polizei auf Anfrage von Nordstadtblogger zurück. Die Ruhr-Nachrichten berichteten hingegen, dass der Protest der Neonazis von 12.30 Uhr bis 16 Uhr angemeldet sei und die Route vom Dortmunder U-Turm aus in die Nordstadt und dann zurück zum Ausgangspunkt führen werde. Erwartet würden 100 Teilnehmer:innen, so das lokale Medium.

Nahe liegt, dass hinter der rechtsextremen Demonstration die Bündnisse „Deutsche Jugend voran“ und „Der Störrtrupp Deutschland“ (DST) stecken.

Bei dem DST handelt es sich um eine neue, neonazistische Gruppierung mit Bezügen zum Duisburger Hooligan-Milieu, erklärt die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln“ (MBR).

Auch in Duisburg kam es zu Störungen der diesjährigen Pride-Paraden, ebenso wie in Köln und Essen.

Mitglieder der Gruppierungen sind meist junge Neonazis, die sich besonders auf TikTok mit martialischen Fotos und Videos inszenierten. Flaggen des „Störrtrupps Deutschland“ seien auch bei den rechten Aktionen gegen die CSD’s in Leipzig und Magdeburg geschwenkt worden, informiert die Beratungsstelle MBR. Szenekundige Journalist:innen sprachen in Bezug auf die rechten Proteste in Ostdeutschland von einer ganz „neuen Qualität“.

Das sind halt Demo-Touristen. Das sind 3000-5000 aktive junge Rechtsextreme, teilweise aus alten Strukturen wie der JN und teilweise aus neuen. Dadurch, dass die mit hunderten Teilnehmern irgendwo hinfahren, sieht es so aus, als ob überall im Land rechtsextreme Milizen auftauen, obwohl es nur ein paar hobbylose Neonazis sind, die durchs ganze Land fahren.

Die Polizei erklärt auf Anfrage, das Bündnis DST und damit auch die Mobilisierungen seien ihnen bekannt. Informationen darüber würden in die Einsatzkonzeption und Planung mit einfließen. Das Ziel der Polizei sei es, jede friedliche Versammlung zu schützen, aber auch mit aller Konsequenz gegen Straftäter:innen und Störungen aller Art vorzugehen.

Übersetzung: Es werden Antifaschisten verprügelt werden.

Deshalb habe die Polizei in Bezug auf die rechte Demonstration über sehr strenge und umfangreiche Auflagen verfügt, um „Übergriffe und menschenverachtende Anfeindungen bereits im Ansatz zu unterbinden.“ Dabei greife sie auf ein „bewährtes Einsatzkonzept mit einem starken Personalansatz und einer deutlich sichtbaren Polizeipräsenz im Einsatzraum zurück.“

Ob sich die hiesige Neonazi-Szene mit dem neugegründeten Stützpunkt der „Jungen Nationalisten“ (JN) der Demo anschließt ist derzeit noch unklar. Die „Heimat Dortmund“ und ihre „Heimatjugend“ haben bisher nicht öffentlich zur Teilnahme an dem Protest aufgerufen.

Das ist interessant. Entweder sind die langsam, schlecht vernetzt oder haben einen Konflikt mit den Veranstaltern.

Antifaschistische Gruppierungen empfehlen den Teilnehmenden des CSD in größeren Gruppen anzureisen. Auch die Einsatzkräfte der Polizei sind für die Teilnehmenden, ihre Anliege, Sorgen und Ängste jederzeit ansprechbar. Nähere Informationen zum „Störrtrupp Deutschland“: www.mbr-koeln.de Weitere Informationen zu „Deutsche Jugend voran“: www.taz.de Nähere Informationen zum CSD in Bautzen und Leipzig: www.deutschlandfunk.de, www.tagesschau.de und www.deutschlandfunk.de Die Pressemitteilung der Dortmunder Polizei: www.presseportal.de

Bald wird im Innenausschuss über ein Verbot biometrischer Fernidentifikation beraten und wir wollen Abgeordnete überzeugen, die sich noch nicht klar positioniert haben. Klick dazu auf eine Partei/Fraktion, an die du appellieren möchtest und es öffnet sich automatisch eine von uns vorformulierte E-Mail.

Älterer Post zum Thema: Wahlsoftware: Offene Quellen – Weniger Missverständnisse | CCC

Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an die Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal t-online. Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen. Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen.

Derzeit werde wieder gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt. Dem mittlerweile aus dem Dienst entfernten Polizisten werde weiterhin auch die Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeworfen. Was konkret den neuen Beschuldigten vorgeworfen wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Die weitergegebenen Dienstgeheimnisse spielen laut Informationen von t-online auch in verwandten Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe eine Rolle. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird mindestens einem dort Beschuldigten aufgrund abgehörter Telefonate zur Last gelegt, Ermittlungsergebnisse weitergegeben zu haben. Mitte Juli suchten Ermittler bei einer Razzia deswegen Datenträger, um Chatverläufe auswerten zu können.

Im Juli hatte die Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Jena vier Männer als Mitglieder der rechtsextremen "Knockout 51"-Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Generalbundesanwalt legte allerdings Revision beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung ein. Der Vertreter der obersten Anklagebehörde hatte deutlich höhere Strafen für die Männer gefordert - verbunden mit der Ansicht, dass es sich bei "Knockout 51" nicht nur um eine kriminelle, sondern auch um eine terroristische Gruppierung handele. Dieser Einschätzung war das Gericht jedoch nicht gefolgt.

Die Verurteilten hatten Ermittlungen und Prozess zufolge jahrelang Angst und Schrecken in Eisenach verbreitet, politische Gegner und Polizisten zum Teil schwer verletzt. Aufsehen erregten vor allem die offenkundigen Verbindungen zu Polizisten, die von Angeklagten in abgehörten Gesprächen zum Teil als "Kumpel" oder "gute Kontakte" beschrieben wurden. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 wird "Knockout 51" als "gewaltbereite, neonazistische Vereinigung mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen" beschrieben.

Wieder eine Überraschung im Fall »Benni«: Das Landgericht Leipzig hat die meisten Anklagepunkte gegen den 25-jährigen Aktivisten, der nach den »Tag X«-Protesten am 3. Juni 2023 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, fallen gelassen.

Der einzige verbleibende Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration.

Schon krass, dass sich eine Anklage von „Du hast versucht Menschen zu töten“ zu „Du warst auf einer Demo“ entwickelt

Die Staatsanwaltschaft wollte Benni auch wegen versuchten Mordes und 18-fach versuchter Körperverletzung anklagen, da er vermummt und dunkel gekleidet zwei Brandsätze auf Polizist*innen geworfen haben soll.

Am »Tag X« hatten Tausende in Leipzig gegen die Urteile des sogenannten Antifa-Ost-Prozesses protestiert, bei dem Lina E. und drei weitere Antifaschisten in Dresden vor Gericht standen.

Es soll dabei zu gewalttätigen Angriffen auf Beamt*innen gekommen sein. Über 1000 Demonstrierende, darunter auch »Benni«, wurden stundenlang in einem Polizeikessel festgehalten.

Der Beschluss zur Ablehnung der meisten Anklagepunkte gegen »Benni« wurde bereits im August gefasst, bekannt wurde er erst jetzt durch eine Mitteilung einer Unterstützungsgruppe.

Die Kammer habe »nach Aktenlage keine ausreichend sichere Möglichkeit gesehen, dass der Angeschuldigte als die Person identifiziert werden könnte, die die Brandsätze geworfen haben soll«, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts dem »nd«.

Das Hauptverfahren gegen »Benni« wegen Landfriedensbruchs soll nach aktuellem Stand nur vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte gegen diese Entscheidung aber eine sofortige Beschwerde ein. Darüber muss nun das Oberlandesgericht Dresden entscheiden. Die Akte befindet sich laut Staatsanwaltschaft derzeit auf dem Weg dorthin.

Die Unterstützungsgruppe hält die Ermittlungen und die Anklage für politisch motiviert. Die Beschwerde beim Oberlandesgericht sieht sie als Versuch, »Benni« weiter unter Druck zu setzen und die linke Szene zu verunsichern.

Auch an den vorgelegten Beweisen gibt es Kritik. Diese seien sogar aus Sicht des Landgerichts widersprüchlich und ungenau, schreibt die Gruppe. Tatbeobachter*innen hätten verschiedene Beschreibungen zur selben Person abgegeben – manche sahen eine Jeans, andere eine dunkle Hose.

Andere als auffällig beschriebene Merkmale der Kleidung wurden von anderen Zeug*innen gar nicht erwähnt.

Zudem werden die sogenannten Gangbildanalysen von »Benni« in Zweifel gezogen. Das Gericht soll diese wegen Unterschieden von bis zu 13 Zentimetern bei den gemessenen Körpermaßen als »sehr eingeschränkt nachvollziehbar« bewertet haben.

Eine Polizistin, die als »Super-Recognizerin« Bildmaterial vom »Tag X« sichtete, behauptete, den Beschuldigten anhand von Augenbrauen, Beinstellung und Statur identifizieren zu können. Auch das Landgericht habe moniert, dass es keine Nachweise gibt, dass die Beamtin tatsächlich zur kleinen Gruppe der Personen mit dieser Fähigkeit gehört. Auch sei die »Super-Erkennung« wissenschaftlich nicht belegt.

Tldr: Bei der Tag X-Demo kam es nach Eskalation von Seiten der Polizei laut Angaben der Polizei zum Wurf von zwei „Brandsätzen“ auf Polizisten. Der Beschuldigte, „Benni“, passt nicht zur Beschreibung der Zeugen und die einzige Aussage, die ihn belastet, ist eine Polizistin, die meint ihn anhand seiner Augenbrauen erkannt zu haben.

Die Linksfraktion im Landtag hat Nachfragen zu einem Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald. Der Beamte muss wegen der unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten anderer aus dem Polizei-Meldesystem ein Bußgeld zahlen. Das Innenministerium lehnt öffentliche Auskünfte zu möglichen dienstrechtlichen Folgen für den Polizisten bisher ab.

Mit Hinweis auf den Datenschutz gibt sich das Ministerium zugeknöpft. Es will nicht sagen, ob der Mann disziplinarische Folgen hinnehmen muss. Auf eine entsprechende NDR Anfrage hieß es, "zu Einzelpersonalmaßnahmen können zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen keine Angaben gemacht werden".

Dabei wird der Polizist namentlich nicht erwähnt, seine Identität spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle. Auch der Landesdatenschutz-Beauftragte Sebastian Schmidt nannte den Namen des Beamten nicht, als er am vergangenen Donnerstag über das erfolgreiche Bußgeld-Verfahren gegen den Mann per Pressemitteilung informierte.

Der Beamte muss rund 800 Euro Bußgeld wegen diverser Datenschutzverstöße zahlen.

Ey, dann lasst es doch gleich und streitet alles ab.

Er hat Personen-Daten aus dem Polizei-Meldesystem abgerufen und er hat die Betroffenen mit diesen Daten konfrontiert.

Woher kommt bloß der schlechte Ruf der Polizei?

Nach Angaben des Landesdatenschützers Schmidt hat er dafür auch seinen öffentlichen Facebook-Account genutzt.

Die Dummheit kennt keine Grenzen.

Als der Fall vor gut vier Jahren öffentlich wurde, hieß es in mehreren Medien, der Beamte sei AfD-nah.

Das überrascht mich jetzt aber. Ein AfD-naher Polizist, der Polizeidaten missbraucht? Hätte nicht gedacht, dass sowas existiert. Aber ich bin sicher, dass seine politischen Überzeugungen nichts mit dem Datenmissbrauch zu tun haben, richtig? Das wäre ja absurd.

Mit Hinweis auf Aussagen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurde zudem berichtet, der Mann sei suspendiert. Ziel sei es, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Ob es dazu gekommen ist, will das Ministerium nicht sagen.

Also nicht

So bleibt nach Abschluss des Verfahrens unklar, ob der Beamte noch im Dienst ist, ob er versetzt wurde, ob sein Gehalt gekürzt wurde oder ob das Fehlverhalten komplett ohne Folgen geblieben ist.

Strafrechtliche Ermittlungen verliefen im Sand, dem Mann habe nichts nachgewiesen werden können, schrieb auch Datenschützer Schmidt in seiner Pressemitteilung. Der Innenexperte der Linksfraktion, Michael Noetzel, hat Nachfragen. Er jedenfalls würde sich "eine andere Informationspolitik des Ministeriums wünschen".

Noetzel stellte klar, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zumindest zu erfahren, ob es dienstrechtliche Konsequenzen gegeben habe. Man könne nicht alles mit dem Datenschutz erklären. Immerhin gehe es in dem Fall nicht um eine "Kleinigkeit". Auch die Grünen-Fraktion beschäftigt der Fall - sie will den Datenklau des Polizisten möglicherweise zum Thema im Innenausschuss machen. Die Fraktion will darüber an diesem Dienstag entscheiden.

Sie werden beleidigt, bespuckt und angegriffen: Für Menschen mit Migrationsgeschichte ist das in vielen Regionen Thüringens nahezu Alltag. Erst vor wenigen Tagen warnte die Opferberatung Ezra vor einer Eskalation rassistischer Gewalt im Freistaat. In Schmölln haben Ehrenamtliche nun eine App eingerichtet, mit der Menschen bei Neonazi-Angriffen Notrufe absetzen können.

Eine Kletterhalle in Schmölln. Der hohe Industriebau mit den bunten Bouldergriffen an den Wänden erinnert ein bisschen an eine Mischung aus Sporthalle und Jugendzentrum. Im vorderen Bereich gibt es eine Bar, alte Sofas und ein kleiner Bauwagen stehen herum.

Flo, der seinen ganzen Namen nicht nennen will, nimmt auf einer Couch Platz, um die neue Notruf-App des Schmöllner Helferkreises zu demonstrieren. "Helferkreis", so könne man ihn und seine Mitstreiter nennen, sagt Flo. Kein Verein, keine Initiative, einfach ein paar Menschen, die Geflüchtete in der Stadt unterstützen.

Flo zieht sein Handy aus der Tasche, tippt ein paarmal darauf herum, dann schrillt der Alarm los. "Kannst du mal in die Gruppe schreiben, dass es ein Test ist?", fragt Flo eine der beiden jungen Frauen, die ebenfalls zum Helferkreis gehören und nicht erkannt werden wollen. Er zeigt auf das Display, auf dem ein roter Kreis pulsiert.

"Dann kann eine Person sagen, ich bin unterwegs - dann würde der Name hier erscheinen. Und dann kann man sich auf anderen Kanälen verabreden. Wer ruft die Polizei, wer fährt hin, wer bringt eine Decke mit, was zu trinken." Flo schaltet den Alarm ab.

Eine Parallelstruktur zur Polizei wollen sie hier nicht schaffen - im Gegenteil. Die Alarmierung der Polizei durch deutschsprachige Helfer ist Teil des Systems.

"Wir haben das aus den Reihen der Geflüchteten, die wir kennen, in den vergangenen Jahren häufiger gehört, dass sie mit der Polizei keinen sehr zuverlässigen Ansprechpartner haben und die recht hilflos auf uns zugekommen sind und gefragt haben, was könnten wir machen, wenn Übergriffe passierten?", berichtet der junge Mann.

Geflüchtete hätten unter anderem berichtet, dass Beamte sehr spät gekommen seien, zuerst die Personalien der Betroffenen aufgenommen und nicht nach den mutmaßlichen Tätern gesucht hätten. Das Misstrauen sei groß.

Aber warum sollten sie dann einer App, die rassistische Vorfälle an die Polizei meldet, nutzen? Das mit dem Kontakt zu Helfern find ich aber erst mal ganz cool.

Der letzte Angriff vor zwei Monaten sei der Auslöser gewesen, die Notruf-App für Geflüchtete in Schmölln zu initiieren. Die App selber gab es schon auf dem Markt, Flo und seine Freunde haben eine Gruppe für die Geflüchteten, die sie kennen und betreuen, darin eingerichtet.

Die Landespolizeiinspektion Gera antwortet auf MDR Investigativ-Anfrage, Notrufe würden stets ernst genommen.

Natürlich. Es gab noch nie Probleme.

Der Polizei sei aber sehr daran gelegen, den Berichten nachzugehen. Die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten bewege sich in Schmölln im niedrigen zweistelligen Bereich.

Die Anzahl der gemeldeten rechts motivierten Straftaten

Anlaufstellen für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt gehen seit Jahren von hohen Dunkelziffern aus. Unter anderem Angst, Misstrauen, negative Erfahrungen mit der Polizei, mangelnde Hilfsstrukturen und das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden führten dazu, dass Straftaten nicht erfasst oder erst gar nicht angezeigt würden.

Den Geflüchteten schlage viel Ablehnung und Hass entgegen, erzählt Flos Mitstreiterin Anna, die eigentlich anders heißt. "Die werden angespuckt im Laden. Beleidigt sowieso."

Bedrohungen seien an der Tagesordnung, immer wieder komme es aber auch zu körperlichen Attacken. "Gerade die jungen Männer werden immer enthemmter", berichtet Anna. Sie habe Angst, dass die Gewalt nach den Landtagswahlen weiter eskaliere, wenn die Rechtsextremen auch noch politisch Rückenwind erfahren würden.

Schmölln hat laut Szenekennern eine gut organisierte und gewaltbereite Neonazi-Szene. Der europaweit bekannte Neonazi-Kampfsportclub "Barbaria Schmölln" hat hier eine große Immobilie.

Vor zwei Jahren war die Trainingsstätte des Clubs abgebrannt

Schade

, mittlerweile hat die Szene eine neue, größere Halle. Der Club und der Chef, ein bekannter Neonazi-Kampfsportler, seien in der Stadt verankert, berichten Szenekenner.

Familien schickten ihre Kinder zum Training zu den Rechtsextremen. Ein Problembewusstsein dafür, wie militant die Strukturen rund um den Kampfsportclub seien, gebe es bei vielen kaum.

Sorgen bereitet den Schmöllner Flüchtlingshelfern auch ein neues Selbstbewusstsein der Szene. Die Rechtsextremen träten in der Stadt immer offensiver auf, berichtet Flo. "Der letzte Angriff, das waren Kids. 12-, 13-, 14-jährige Kids, die schon Bock auf Krawall haben und die sich selber ganz selbstverständlich als rechts bezeichnen. Und rechtsradikal."

Die Bedrohungen und Übergriffe würden zunehmen, sagt Flo, der in der Region groß geworden ist. Das hänge auch mit dem politischen Klima zusammen. In seiner Jugend habe "Ausländer raus" als problematische Phrase gegolten. Heute bekämen die Rechtsextremen dafür viel Zustimmung aus der Bevölkerung. "Und das spüren wir. Das spüren auch die Geflüchteten, die hier leben."

Hamm – In einem Regionalzug ist es am Montag, 9. September, zu einem Handgemenge gekommen. Dabei stürzte eine 55-Jährige in den Treppenbereich des Doppelstockwagens hinein, und verlor kurzzeitig das Bewusstsein, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin (NRW) mitteilt. Zuvor soll die Frau ein Kleinkind rassistisch beleidigt haben.

Der Vorfall ereignete sich am Mittag, kurz vor der Einfahrt des Regionalzuges in den Hauptbahnhof Hamm. Dort soll die 55-Jährige das Kleinkind eines 23-Jährigen nicht nur beleidigt haben, sondern auch „bedrohlich auf die beiden zugegangen sein“, so die Polizei. Als ein 24-Jähriger sich schützend vor Vater und Kind stellte, soll die Frau diesen mit einer Tasche geschlagen haben.

Daraus entwickelte sich die körperliche Auseinandersetzung. Nach anfänglicher Weigerung konnten Rettungskräfte die 55-Jährige überzeugen, sich in ein Krankenhaus bringen zu lassen. Die Bundespolizei sicherte die Videoaufnahmen auf dem Zug. Außerdem leiteten die Kräfte Ermittlungsverfahren gegen die 55-Jährige sowie gegen den 24-Jährigen ein.

Noch am Vortag schlug eine Frau aus Hamm am Essener Hauptbahnhof wie wild um sich. Dort soll der Auslöser jedoch eine Lappalie gewesen sein: ein Ladekabel.

Drei Männer auf E-Scootern sollen in Kreuzberg eine andere Gruppe homophob beleidigt haben und gewalttätig geworden sein. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei fuhren drei Männer auf E-Rollern gegen 2.00 Uhr morgens auf der Skalitzer Straße an einer Personengruppe vorbei. Das Trio rief dabei homophobe Beleidigungen und kehrte dann zu der Gruppe zurück.

Wie die Polizei mitteilte, soll einer der drei Männer, der bisher unbekannt blieb, einen 26-Jährigen gegen den Hinterkopf geschlagen haben. Als ein 25-Jähriger dazwischenging, sollen alle drei E-Scooter-Fahrer auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben.

Dann flüchteten sie auf ihren Elektrorollern. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige im Alter von 19 und 20 Jahren fassen. Der 19-Jährige habe bei seiner Festnahme Widerstand geleistet, wobei eine Einsatzkraft verletzt worden sei, aber den Dienst fortsetzen konnte, hieß es. Die beiden Opfer mussten laut Polizei nach den bisherigen Erkenntnissen nicht ärztlich behandelt werden.

In Albstadt (Zollernalbkreis) hat es am Freitag zum ersten Mal einen Christopher Street Day (CSD) gegeben. Rechtsextreme und antifaschistische Gruppen demonstrierten. Die Polizei musste mehrmals eingreifen.

Albstadt im Zollernalbkreis hat Flagge gezeigt - bunt und harmonisch. Rund 400 Teilnehmende wollten bei der Premiere des Albstädter CSD dabei sein, um gemeinsam für mehr Offenheit und Toleranz zu demonstrieren. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz und musste nach eigenen Angaben auch einschreiten.

In Großstädten gehören solche Veranstaltungen längst dazu. Auf dem Land haben es queere Menschen laut einem Sprecher des Veranstalters allerdings deutlich schwerer. Er betonte, dass sie sich allerdings auch hier nicht mehr verstecken wollen. Die Jugendinitiative "immerwaslos" organisierte den CSD gemeinsam mit den Juso Zollernalb.

Beim Albstädter CSD kamen letztendlich rund doppelt so viele Teilnehmer wie im Vorfeld erwartet zusammen, darunter auch mehrere Vertreter von Kirche und Politik. In verschiedenen Redebeiträge setzten sie sich für die Gleichberechtigung aller Menschen ein - unter frenetischem Beifall.

Deutlich gedämpfter ging es derweil bei einer angekündigten Gegendemo zu. Unter dem Motto "Nein zum Genderwahnsinn" versammelten sich nur wenige Meter entfernt rund 70 Teilnehmende und folgten damit Aufrufen der identitären "Zollern Jugend aktiv" und der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat". Diese hatte bereits Tage zuvor bundesweit zu dieser Aktion aufgerufen.

Vornehmlich in schwarz gekleidet, teils vermummt, mit Schildkappe und Sonnenbrille ausgestattet, versuchten sie, ihre Parolen gegen Vielfalt und Toleranz an die Menschen am Straßenrand zu bringen.

Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen vom frühen Samstagmorgen mussten wegen der Gegendemo verschiedene Straßen zeitweise gesperrt werden. Gegen einen vermummten Teilnehmer wurde den Angaben zufolge ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. "Das Vorliegen möglicher weiterer Verstöße wird geprüft", so die Polizei in ihrer Mitteilung.

Auch antifaschistische Gruppierungen demonstrierten in Albstadt, allerdings unangemeldet. Dafür bewegten sie sich umso lauter durch die Stadt und beschäftigten die Einsatzkräfte zusätzlich.

Nach Angaben der Polizei sind rund 250 Personen gestoppt worden, um sie von den rechten Demonstranten zu trennen.

Demnach mussten die Einsatzkräfte kurzzeitig auch Pfefferspray einsetzen, "da aus der Gruppe heraus nach den Beamten getreten worden war", so die Polizei.

Außerdem seien etwa 60 Personen "vorübergehend umschlossen" worden. Eine 24-Jährige wollte den Angaben zufolge die Absperrung durchbrechen, sie sei "zu Boden gebracht", dabei verletzt und vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht worden. Eine 19-Jährige wurde laut Polizei zeitweise in Gewahrsam genommen. Es wurden Strafverfahren eingeleitet, so die Polizei.

Drei Monate nach der Messer-Attacke auf einen AfD-Kandidaten für die Kommunalwahl in Mannheim soll der mutmaßliche Täter dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden.

Am 4. Juni 2024 hatte ein 25 Jahre alter Mann einen Kommunalwahl-Kandidaten der AfD im Mannheimer Stadtteil Rheinau mit einem Teppichmesser angegriffen und verletzt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich bei den Ermittlungen keinerlei Hinweise auf eine politische Tat ergeben. Der Mann wusste allem Anschein nach nicht, dass er einen AfD-Politiker vor sich hatte.

Der 25-Jährige ist auf Grund einer einstweiligen Verfügung bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bei der Schwurgerichtskammer des Mannheimer Landgerichts beantragt, ihn dauerhaft in einer Psychiatrie unterzubringen. Nach dem vorläufigen Ergebnis eines Gutachtens soll er psychisch krank sein und bei der Ausübung der Tat schuldunfähig gewesen sein.

Am Tatabend soll der 25-Jährige in der Nähe des Marktplatzes im Mannheimer Stadtteil Rheinau mehrere Wahlplakate beschädigt und gestohlen haben. Daraufhin hatte der AfD-Politiker den Mann verfolgt. Als er ihn darauf ansprach, soll ihn der mutmaßliche Täter mit einem Teppichmesser verletzt haben. Der Mann floh zunächst, ließ sich aber später on Polizisten widerstandslos festnehmen. Der AfD-Politiker erlitt bei dem Angriff eine Schnittwunde, die im Krankenhaus genäht werden musste.

geteilt von: https://feddit.org/post/2605281

via @offenekommunen@nrw.social:

"Liebe Freundinnen und Freunde von OKNRW, wir laden Euch herzlich zum 13. OKNRW-Barcamp ein!

Dieses #OKNRW-Barcamp widmet sich der Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit stärken und neue Verbindungen schaffen können. Die Überschrift unseres diesjährigen Barcamps lautet deshalb: 
> 
> Von der Ohnmacht zum Handeln – Wie wir vor Ort unsere #Demokratie stärken können!

Jetzt anmelden!"

"THEMA:

Die Herausforderungen für unsere Demokratie werden zunehmend komplexer. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht in Empörung verharren, sondern lösungsorientiert handeln. Dieses OKNRW-Barcamp widmet sich der Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit stärken und neue Verbindungen schaffen können.

Im Fokus steht, über institutionelle Grenzen hinweg positiv zu gestalten, Ideen zu entwickeln und sich zu vernetzen. Wir freuen uns, dass Mehr Demokratie e.V., die Bergische VHS und Talbeteiligung das diesjährige Barcamp mitveranstalten.

Zentrale Fragen des OKNRW-Barcamps:

Wie können wir uns persönlich engagieren? Wie stärken wir kommunale Demokratie? Wie nutzen wir Netzwerke effektiv? Welche Erfolgsgeschichten inspirieren uns? Wie setzen wir digitale Infrastrukturen ein? Wie schaffen wir freigestaltbare Lebensräume? Welche Ressourcen und Lösungsansätze gibt es? Warum gerade jetzt?

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Gerade auf lokaler Ebene können wir direkt Einfluss nehmen und diesen Prozess aktiv mitgestalten. Doch das setzt voraus, dass wir uns nicht ohnmächtig fühlen, sondern den Mut und die richtigen Ansätze zum Handeln haben.

Dieses OKNRW-Barcamp bietet Euch die Möglichkeit, Euch mit Gleichgesinnten auszutauschen, neue Ideen zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Es geht darum, demokratische Selbstwirksamkeit zu erfahren und zu erleben, dass jeder Beitrag zählt. Egal, ob Ihr bereits aktiv seid oder gerade erst überlegt, Euch stärker einzubringen – dieses OKNRW-Barcamp ist der Ort, um gemeinsam zu lernen, zu gestalten und unsere Demokratie vor Ort zu stärken.

Ein Barcamp ist eine offene Konferenzform, bei der die Teilnehmenden selbst die Inhalte und den Ablauf bestimmen, indem sie zu Beginn der Veranstaltung Themen vorschlagen und Workshops organisieren, wodurch ein interaktiver und flexibler Austausch von Wissen und Ideen ermöglicht wird.

Unsere Ziele:

Stärkung der Demokratie: Wie können wir das politische Bewusstsein vor Ort schärfen und unsere Handlungsfähigkeit erhöhen? Vielfalt in der Beteiligung: Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen teilhaben und ihre Stimmen einbringen? Offene Gesellschaft: Wie verteidigen wir unsere demokratischen Werte und sorgen dafür, dass sie im Alltag gelebt werden?

An wen richtet sich die Veranstaltung? Das Barcamp richtet sich nicht ausschließlich an ein Fachpublikum, sondern hat den Anspruch die Themen in die Breite zu tragen. Neulinge mit Interesse an mehr Beteiligung, Engagement, Kooperation und Transparenz in Kommunen sind also mehr als gern gesehen!

Bürgerinnen (Kommunal)Politikerinnen Mitarbeiterinnen der Verwaltung Wissenschaftlerinnen Unternehmerinnen Open Knowledge Labs & Digitales Ehrenamt Datenjournalisteninnen Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen alle mit Interesse an mehr Beteiligung, Engagement, Kooperation und Transparenz in Kommunen."

Der 3 Jahre alte Artikel blickt zurück auf Anfang der 90er, als Bautzen von Neonazis als "ausländerfrei" erklärt wurde und im Stadtgebiet bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Aus Sicherheitsgründen durften eine Zeit lang gar keine Asylbewerber mehr nach Sachsen zugewiesen werden (was sogar gerichtlich festgestellt wurde). Der CDU wird eine maßgebliche Schuld zugeschrieben, da die Strategie der Partei weitestgehend im Weggucken und Bagatelliseren bestand.

Die Aktivist:innen der Initiative 2. Mai fordern, dass die Todesfälle von Ante P. und Ertekin Ö. aufgearbeitet werden.

Am 2. Mai 2022 – darauf geht der Name der Initiative zurück – sollten zwei Beamte den 47-jährigen Ante P. in das nahegelegene Zentralinstitut für seelische Gesundheit zurückbringen. Am Ende des Polizeieinsatzes liegt dieser tot am Mannheimer Marktplatz.

Einer der Polizisten wird freigesprochen, der andere bekommt eine Geldstrafe. Eineinhalb Jahre später stirbt Ertekin Ö. durch vier Schüsse eines Polizeibeamten vor seinem Wohnhaus im Mannheimer Stadtteil Schönau. Prozess gibt es keinen.

Anstatt die Fälle aufzuarbeiten, drohten die Anwält:innen zweier beteiligter Polizisten der Initiative nun Unterlassungsklagen an. "Das Einfordern von Gerechtigkeit für Ante P. und Ertekin Özkan und unsere Kritik an der Aufarbeitung der beiden Todesfälle stellen für uns keine Straftat dar", schreiben die Aktivist:innen dazu auf ihrer Website.

Dass Kritiker:innen auf diese Weise mundtot gemacht werden sollen, wirft weiter schlechtes Licht auf die beiden ohnehin umstrittenen Polizeieinsätze und deren juristische Aufarbeitung.

Ertekin Ö. beispielsweise war der Polizei zum Zeitpunkt seines Todes aufgrund seiner psychischen Erkrankung bereits bekannt. An seinem Todestag, dem 23. Dezember 2023, rief der 49-Jährige die Polizei an, angeblich, weil er einer Person in seiner Wohnung Gewalt angetan habe.

Als die Polizei bei ihm eintraf, fand sie ihn mit freiem Oberkörper und einem Messer in der Hand, aber ohne jegliche Blutspuren auf der Straße vor. Verletzte gab es keine.

Die Polizist:innen versuchten laut Staatsanwaltschaft "mindestens zehn Minuten" mit ihm zu reden. Währenddessen hätte sich Ertekin Ö. "hin und her" bewegt und sich den Polizeibeamt:innen genähert, woraufhin ein Polizist mit vier Schüssen auf ihn schoss.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim verkündete im Mai 2024, dass es zu keinem Prozess gegen den Beamten komme, da er seine "Schusswaffe in Notwehr" und damit "gerechtfertigt" eingesetzt habe.

Der Anwalt desselben Polizisten möchte nun, dass ein Aktivist der Initiative 2. Mai Polizei-kritische Facebook-Einträge auf seinem persönlichen Account löscht. Darin heißt es etwa, eine Person mit vier Kugeln hinzurichten, sei unethisch. Der Anwalt drohte dem Aktivisten mit einer Unterlassung wegen ehrverletzender Äußerungen, woraufhin sich der Aktivist anwaltlichen Beistand suchte.

Ähnlich erging es einem weiteren Aktivisten der Initiative 2. Mai, der im Impressum der Website der Initiative steht. Die Anwältin eines im Fall Ante P. beteiligten Polizisten drohte ihm mit einer Unterlassungsklage, sollten bestimmte Aussagen nicht von der Initiative-Website genommen werden, beispielsweise: "Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P." und "Am 12. Januar 2024 hat der Prozess gegen die beiden Polizisten, die Ante P. am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz getötet haben, begonnen."

Im März 2024 hatten die drei Richter:innen und zwei Schöffinnen des Landgerichts Mannheim über die zwei im Fall Ante P. angeklagten Polizisten geurteilt. Die Anklage fußte maßgeblich auf einem Obduktionsbericht der Gerichtsmedizin Heidelberg.

Die Rechtsmediziner:innen werteten die äußeren Umstände, also den Stress ausgelöst unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray, die Gewalteinwirkungen, etwa vier Schläge an den Kopf, sowie einen lagebestimmten Erstickungstod als Todesursache.

Sie kamen zu dem Schluss, dass das Handeln der beiden beteiligten Polizeibeamten als Auslöser für Ante P.s Tod anzusehen war.

Doch vor dem Landgericht Mannheim kam es zu einem Sachverständigenstreit. Denn die Verteidigung der angeklagten Polizisten hatte zwei eigene Rechtsmediziner:innen beauftragt, die eine andere mögliche Todesursache vorbrachten: Tod durch plötzliches Herzversagen.

Ante P. sei herzkrank gewesen, er hätte jeden Moment sterben können. Der Polizeieinsatz spielte bei ihrer Analyse keine Rolle.

Sind die nicht auf die Idee gekommen, dass selbst wenn es ein Herzversagen gewesen sein sollte, Pfefferspray, Schläge und keine Luft eine ungute Kombination ist?

Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richter:innen und Schöffinnen hielten die Aussagen der zwei zusätzlichen Rechtsmediziner:innen für schlüssig. Sie urteilten daher mit einem Freispruch für den einen Polizisten und einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro für seinen Kollegen.

Dessen vier Schläge wurden als unrechtmäßiger Gewalteinsatz gewertet, weil Ante P. zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Boden lag.

Sympathischer Kamerad. Bin froh, dass der noch im Amt ist

Da juristisch nicht genau festgelegt ist, wann eine Gewaltanwendung unrechtmäßig ist, ist die Beurteilung eine Ermessenssache der Richter:innen und Staatsanwält:innen. Nach dem Urteilsspruch legte der Nebenklageanwalt, der die Schwester von Ante P. im Prozess vertrat, Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte im Juli 2024 den Freispruch des einen Polizisten. Das andere Urteil wird derzeit noch überprüft.

Nach dem Urteil des BGHs drohte die Anwältin des Polizisten, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, der Initiative 2. Mai mit einer Unterlassungsklage. Die wertete dies als "Einschüchterungsversuch" und nahm sich einen Anwalt, der sie in ihrem "Recht auf freie Meinungsäußerung" und ihrem "Recht auf politische Partizipation" unterstützen soll. Der Anwalt widersprach der Unterlassungsklage. Nun besteht für beide Seiten die Möglichkeit, zu klagen: für die Polizisten-Anwältin wegen Unterlassung, für die Initiative 2. Mai wegen behaupteter Rechtsverletzung.

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Die Polizei berichtet, dass ihr am Sonntagabend eine Bedrohungssituation im Jordan Park in Kaufbeuren gemeldet wurde. Vier jungen Menschen, im Alter zwischen 17 und 23 Jahren, befanden sich laut Polizei im Anschluss des Christopher-Street-Days im Jordan Park. Dort beleidigten drei zunächst unbekannte Jugendliche die vier CSD-Teilnehmer queer-feindlich.

Die vier jungen Menschen kündigten der Tätergruppe an, dass sie Anzeige erstatten würden. Daraufhin verließ die Gruppe den Tatort. Nach kurzer Zeit kam die Tätergruppe jedoch zurück.

Ein Täter bedrohte die vier Geschädigten im weiteren Verlauf mit einem Messer. Ein weiterer Tatverdächtiger bedrohte die jungen Menschen mit einem Ast. Die beiden Täter forderten die Löschung von zuvor gefertigten Video- bzw. Bildaufzeichnungen.

Im Rahmen der Ermittlungen konnte die Polizei zwei Tatverdächtige ermitteln. Es handelt sich um zwei Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren. Der dritte Täter ist bislang noch unbekannt. Die Ermittlungen hat das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Kempten übernommen. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Kempten unter 0831/9909-0 zu melden.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt.

Opferberatungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.

Opferberatungsstellen in Sachsen und Thüringen haben auf die aus ihrer Sicht zunehmende Gefahr rechtsextremer Gewalt hingewiesen. Sie befürchten nach den jüngsten Landtagswahlen einen „Flächenbrand“ rassistischer und antisemitischer Angriffe und eine Ausweitung von Gefahrenzonen.

Grund sind laut den Beratungsstellen Ezra und Support die hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen. Der Leiter der Opferberatung Ezra in Thüringen, Franz Zobel, sagte am Mittwoch in Erfurt, er sorge sich wegen einer „Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus“.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreichte die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl mit 32,8 Prozent deutlich vor der CDU mit 23,6 Prozent.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sieht eine „besonders gefährliche Entwicklung in den vielfach nachgewiesenen Verbindungen der AfD zur militanten Neonazi-Szene“. Zobel sagte, „wir haben es mit einer enormen Bedrohung zu tun und mit einer großen Gefahr für die Bundesrepublik“.

Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten.

Die Geschäftsführerin der Opferberatung Support der RAA Sachsen, Andrea Hübler, sagte: „Wir sind mit einer extrem rechten Jugendkultur konfrontiert, wie wir sie seit den 1990er Jahren nicht mehr hatten.“ Dieser Rechtsruck bringe „ein krasses Selbstbewusstsein junger Neonazis hervor“ und eine Erweiterung des Täterpotenzials.

Zobel warnte zudem vor „dem Aufbau von parteigebundenen Schlägertruppen“. In der Neonazi-Szene werde „offen zum Kampf um die Straße aufgerufen“.

Etwa ein Drittel aller AfD-Sympathisanten befürworte Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien und gegen Geflüchtete. Das geht laut Zobel aus Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes Pollytix und der Princeton University hervor. Es gebe eine „reale Bedrohung für individuell Betroffene ebenso wie für die demokratische Gesellschaft“.

Die Opferberatungsstellen befürchten, dass „die ohnehin schon erhebliche Beeinträchtigung des Alltags vieler Betroffener durch Bedrohungen und Angst nach den Landtagswahlen zunimmt“.

Auch seien die Anlauf- und Beratungsstellen in ihrer Existenz bedroht.

Laut Zobel braucht es eine Zusicherung der demokratischen Parteien, dass Opferberatungsstellen auch zukünftig unterstützt werden. Hübler betonte: „Oberste Priorität muss der Schutz der Betroffenen haben.“

In Thüringen wurden nach Angaben von Ezra im vergangenen Jahr 176 Angriffe rechter Gewalt registriert. Das sei ein Höchststand, hieß es.

Die sächsische Opferberatungsstelle Support zählte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen vier Monaten mindestens 49 Vorfälle von rechten Propagandadelikten und Gewalttaten gegen demokratische Parteien, Politiker und Wahlkampfteams. Auch die Opferperspektive in Brandenburg registrierte seit dem Frühjahr 2024 einen deutlichen Anstieg von rechten Angriffen.

Bekenntnisschulen werden zwar hauptsächlich aus Steuergeldern finanziert, dürfen aber queere Menschen nach Gutdünken diskriminieren. Eine evangelische Schule in NRW beharrt jetzt darauf, dass Homosexuelle als Lehrkräfte inakzeptabel seien.

Eine evangelische Schule in Nordrhein-Westfalen hat in der "Lippischen Landes-Zeitung" (Bezahlartikel) ihr Verbot von nicht-heterosexuellen Lehrkräften verteidigt.

"Ein Veganer-Verein würde auch keinen Mitarbeiter einstellen, der Grillmeister ist und das Grillen liebt", erklärte Peter Dück, der Geschäftsführer des Christlichen Schulvereins Lippe, der sieben August-Hermann-Francke-Schulen in Detmold, Lage und Lemgo betreibt.

Die Mitarbeitenden müssten sich zu den Glaubensgrundsätzen der Schule bekennen – und diese basierten auf jenen der Evangelischen Allianz, einem besonders queer­feindlichen Netzwerk evangelikaler Christ*­innen.

Das Netzwerk gab etwa in der Vergangenheit Ratgeber heraus, wie man das deutsche Teilverbot von "Konversions­therapien" zur "Heilung" von Homo­sexuellen umgehen könne (queer.de berichtete).

Dück erklärte, dass nach der Meinung der Evangelischen Allianz Gott Mann und Frau für die Ehe erschaffen habe und die "homo­sexuelle Praxis mit dem Willen Gottes und damit dem biblischen Ethos unvereinbar" sei. "Es passt einfach nicht, wenn man hier arbeitet und homo­sexuell lebt", so Dück.

Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darf die Bekenntnisschule verhasste Gruppen nach Gutdünken diskriminieren – und wird trotzdem vom Staat reichlich bezuschusst.

In NRW erhalten Privatschulen fast so viel Geld wie öffentliche Schulen. Insgesamt gibt das Land 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für diese Förderung aus. Die Steuergelder stammen dabei offensichtlich auch von queeren Menschen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert bereits seit Jahren eine AGG-Reform, in der unter anderem auch das Recht der Kirchen auf willkürliche Diskriminierung gestrichen werden soll (queer.de berichtete). Bislang zeigt die Bundesregierung aber keinerlei Interesse an dem Thema.

Bereits in der Vergangenheit haben christliche Schulen in Deutschland queere Menschen offen diskriminiert. So sorgte 2018 ein katholisches Gymnasium in NRW für Schlagzeilen, weil es einem Lehrer nach dessen Coming-out eine Festanstellung verweigerte (queer.de berichtete).

Immerhin hat die katholische Kirche 2022 mit einem neuen Arbeitsrecht die Diskriminierung von queeren Menschen erschwert (queer.de berichtete). Die Evangelische Allianz hält hingegen offenbar an ihrer bedingungslosen Ablehnung von queeren Menschen fest.

Allerdings sieht die Lippische Landeskirche die Verbote ihrer Glaubensgenoss*innen kritisch. Die drittkleinste evangelische Landeskirche, die 2019 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hatte, warnte davor, Bibelstellen wörtlich zu nehmen: "Es ist nicht angemessen, einzelne Passagen unkritisch auf heutige Lebensfragen zu übertragen. Moderne Herausforderungen lassen sich nicht durch selektives Zitieren von Bibelversen lösen", erklärte Andreas Mattke, der Landespfarrer für Kirche und Schule.

https://www.kirchenaustritt.de/