Wehrhafte Demokratie

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bei einem rassistisch motivierten Angriff in Eisenberg sind zwei Menschen leicht verletzt worden. Zuvor habe am Donnerstagabend ein 36-Jähriger auf eine 75 Jahre Frau eingeschlagen, sagte ein Sprecher der Polizei.

Wie erbärmlich muss man sein, um auf Omas einzuschlagen nur weil sie in paar Kilometer weiter östlich geboren wurden?

Der Mann habe die ukrainische Staatsbürgerin rassistisch beschimpft, rechtsradikale Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt.

Krasser Krieger

Ein 55-Jähriger fuhr in seinem Auto vorbei und bemerkte den Angriff. Er forderte den 36-Jährigen demnach auf, seine Tat zu unterlassen.

Daraufhin soll der Mann ihn ins Gesicht geschlagen und sein Fahrzeug durch einen Tritt beschädigt haben. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen.

Bereits am Nachmittag hatten Nachbarn die Polizei wegen lauter rechtsradikaler Musik aus der Wohnung des 36-Jährigen alarmiert. Als die Beamten die Straße erreichten, war die Musik in dem Mehrfamilienhaus schon wieder heruntergedreht worden.

Wenn jemand, der stärker ist als er ankommt, zieht er also den Schwanz ein und lässt sich diktieren, wie laut er Musik in seiner eigenen Wohnung hören darf. Krasser Typ. Das ist die Herrenrasse.

Die Polizei entdeckte auch ein Plakat mit einer Abbildung von Adolf Hitler im Fenster der Wohnung des 36-Jährigen.

Sehr subtil

Die Polizei wollte die Wohnung durchsuchen, um das Plakat und mögliche rechtsradikale CDs sicherzustellen, die Staatsanwaltschaft habe dies jedoch abgelehnt, sagte ein Sprecher. Nach deutschem Recht dürfen Durchsuchungen von Wohnungen nur durch einen Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den Staatsanwalt angeordnet werden.

Der Typ hat buchstäblich eine alte Frau zusammengeschlagen. Das ist ein potenzieller Rechtsterrorist

Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen ein.

Mal schauen, wann das eingestellt wird

Zwei junge Frauen werden in der Nacht auf Freitag in Heidelberg von einem unbekannten Mann belästigt und mit einem Messer bedroht. Auch sexistische und rassistische Äußerungen fallen

Das sind also die Messermänner, die deutsche Frauen überfallen

In der Nacht auf Freitag sind eine 17-Jährige und ihre 25-jährige Freundin in Heidelberg-Bergheim von einem unbekannten Mann belästigt und bedroht worden. Nach Angaben der Polizei wurden die beiden Frauen gegen 0.30 Uhr in der Mittermaierstraße von dem Mann angesprochen, der ihnen vermeintliche Komplimente machte.

Als die Frauen kein Interesse zeigten und weitergingen, beleidigte der Mann sie mit sexistischen und rassistischen Äußerungen und schüttete eine mutmaßlich alkoholische Flüssigkeit auf sie.

In meinem Kopf stelle ich mir gerade Ronni, 42, mit BöhseOnkelz-Shirt und Bierbauch mit einem Bier in der Hand vor, der sich eine minderjährige klären will

Die 17-Jährige bekam die Flüssigkeit in die Augen, was sofort schmerzhaft brannte.

Der Unbekannte entfernte sich zunächst, drehte sich dann aber um, zog ein Küchenmesser aus seinem Rucksack und zeigte es in Richtung der Frauen. Er leckte demonstrativ über die Klinge, wodurch sich die Frauen bedroht fühlten.

wtf

Eine Polizeistreife konnte den 35-jährigen Verdächtigen kurze Zeit später in der Bergheimer Straße vorläufig festnehmen.

Ich lag nur 7 Jahre daneben

Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von fast 1,5 Promille.

Hatte er ein BöhseOnkelz-Shirt?

Das Messer wurde sichergestellt. Der Mann muss sich nun wegen Bedrohung, Beleidigung und Körperverletzung verantworten.

Mich würde ja der Vorname des Täters interessieren.

Eine Frau ist im Prenzlauer Berg in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, schlug ihr ein 46-Jähriger zunächst auf den Kopf und anschließend mit einer um die Faust gewickelten Bauchtasche ins Gesicht. Die Polizei bezog sich bei ihrer Mitteilung zu dem Vorfall auf Zeugenaussagen.

Demnach wurde die 43 Jahre alte Frau am Freitagnachmittag zunächst von dem Tatverdächtigen „angesprochen und mehrmals fremdenfeindlich beleidigt“. Die Frau habe den Aussagen des Mannes keine Aufmerksamkeit geschenkt. Daraufhin sei der Tatverdächtige schnell auf sie zugelaufen und habe „mit der Hand, in der er eine Glasflasche gehalten haben soll, auf ihren Hinterkopf geschlagen“. Anschließend schlug er ihr ins Gesicht.

Als Zeugen einschritten, lief der Mann davon. Er konnte aber wenig später von der Polizei festgenommen werden. Die Frau wurde mit Kopf- und Nackenschmerzen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Der Mann kam zwischenzeitlich für eine Blutentnahme in Polizeigewahrsam, wurde inzwischen aber wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Was ist eigentlich in Berlin los? Gefühlt die Hälfte der rechten Vorfälle kommen aus Berlin. Warum werden gerade hier so viele Rechte Übergriffe öffentlich und nicht in Leipzig oder Dresden oder irgendeiner anderen Stadt

Am Sonntag hat das Bündnis gegen Antisemitismus Vorwürfe gegen die Kunsthochschule BURG Giebichenstein erhoben. Demnach soll es einen antisemitischen Übergriff gegeben haben. Die Kunsthochschule Halle weist diese Darstellung entschieden zurück.

Demnach sei am Samstag gegen 17 Uhr auf dem Campus Design am Neuwerk 7 vor der Hauptbühne bei der Bibliothek einem Besucher der Jahresausstellung eine Kufiya gewaltsam entrissen, also ein Palästinensertuch.. Zudem habe der Angreifer die junge männliche Person mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen.

“Durch ein schnelles Eingreifen eines Unbeteiligten erfolgte Nothilfe, um die Gefahr für den Verletzten abzuwenden und die Personalien des Täters aufnehmen zu können. Der Angreifer war im Augenblick des Angriffes in Begleitung von zwei weiteren Personen. Studierende berichteten, die drei Personen gehörten zu einer größeren Gruppe, die durch aggressives Verhalten schon zuvor auf dem Campus erkennbar waren”, heißt es von der Burg.

Der Dekan des Fachbereichs Design habe aufgrund der gewalttätigen Handlungen von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und den drei Personen ein Hausverbot ausgesprochen.

In der Nacht zum Sonntag habe es dann zum Sommerfest auf dem Campus Design wiederholt Versuche dieser Gruppierung gegeben, auf den Campus zu kommen. “Mitarbeitende der Security konnten durch besonnenes und umsichtiges Verhalten hier entgegenwirken. Den Personen wurde kein Zutritt gewährt. Es gibt einige Zeug*innen des Vorfalls”, so die Kunsthochschule.

Man verurteile jegliche Form von Antisemitismus auf das Schärfste. “Unsere Kunsthochschule ist ein Ort des Dialogs und des Austauschs, ein Ort der offenen und demokratischen Diskussionskultur – auch in konfliktreichen Situationen. Die Achtung der Würde aller Menschen, Pluralität, Toleranz, internationaler Austausch und Vielfalt sind Voraussetzungen für unser Zusammenleben auf dem Campus.”

Kurz: Eine mutmaßlich Pro-Palästinensische Person wurde angegriffen, die Gruppe zu der der Täter kommt behauptet die Pro-Palästinensische Person habe davor eine andere Person geschlagen. Beweisen können sie das nicht, trotzdem distanziert sich die Uni von Antisemitismus, obwohl nicht bewiesen ist, ob es einen Antisemitischen Vorfall gab.

Das „Bündnis gegen Antisemitismus“ (BgA) ist eine Antideutsche Gruppe, die dem antideutschen AG „No Tears for Krauts“ nahesteht, einer Antifa-Gruppe, die seit etwa 2 Jahren nur noch Solidaritätsbekenntnisse mit Israel postet.

http://nokrauts.org/

Statement vom BgA von heute:

https://bgahalle.wordpress.com/

Beim Sommerfest der Kunsthochschule Burg Giebichenstein kam es am 13. Juli 2024 im Nachgang einer Auseinandersetzung über ein antisemitisches Kleidungsstück, das in der islamistischen, israel- und judenfeindlichen Szene als Bekenntniszeichen dient, auf dem Neuwerkcampus zu einem heftigen Angriff durch das Sicherheitspersonal.

Sorry, aber es war ein Palästinatuch. Das ist nicht per se antisemitisch. Ihr müsst das auch nicht umschreiben, sagt einfach „da wurde ein Palästinatuch getragen, das finden wir Scheiße, weil es auch von Islamisten und Antisemiten getragen wird. Wir können nicht belegen, dass die Person diese Einstellungen teilt, aber wir würden dazu aufrufen auf das Symbol zu verzichten.“

Völlig ohne Not schlug ein Mitarbeiter einem Beteiligten, der sichtbar einen Davidstern als Tattoo trug, ohne vorherige Ansprache sofort mit versierten Faustschlägen auf den Kopf, warf ihn zu Boden und würgte ihn bis er blau anlief.

Ich weiß man sollte potenziellen Opfern glauben und so, aber die Vorstellung, ein Sicherheitsmitarbeiter würde eine Person einfach so aus dem nichts auf den Kopf schlagen auf den Boden werfen und dann würgen, kommt mir unrealistisch vor. Und dann noch die erzwungene Darstellung als mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff? Ne, digga. Kaufe ich dir nicht ab. Erst recht nicht von AntiDs, die seit Monaten nichts anderes mehr machen, als Israel zu verteidigen.

Selbst als der um Luft ringende fast das Bewusstsein verlor, ließ der Angreifer nicht von ihm ab. Nur durch Einwirken anderer konnte der Angreifer gestoppt werden.

Der Geschädigte erlitt mehrere Verletzungen und wurde im Krankenhaus notfallmedizinisch behandelt. Die Verantwortlichen der Burg riefen ihrerseits die Polizei und behaupteten fälschlicherweise, der Angegriffene habe zugeschlagen, worauf dieser einer polizeilichen Maßnahme zugeführt wurde.

Das klingt zumindest logischer

Noch bevor die Polizei eintraf, verschwand der Angreifer.

Moment mal. Wieso sollte er das tun? Der Angreifer war laut BgA ein Sicherheitsmitarbeiter. Warum sollte der abhauen? Der kann einfach dieselbe Version, wie die Hochschule später, erzählen und sagen, er wäre angegriffen worden. Dann zeigt er ein paar Kratzer, die er von der „Intervention“ der anderen vom BgA hat und steht erstmal gut dar. Und die Polizei findet den eh. Die müssen einfach nur schauen, wer da im Sicherheitsdienst Schicht hatte.

Doch nicht nur das Ausmaß der Gewalt ist ein Skandal, sondern das Auftreten der Burg. Die Judenhasser von Students for Palestine bedrängten den Angegriffenen unter den Augen der Security und den Verantwortlichen der Hochschule.

Also: Da wird eine Person laut der Darstellung des BgA grundlos vor den Augen mehrerer Personen von der Security niedergeschlagen und gewürgt, der Täter verzieht sich bevor die Polizei ankommt. Und dann irgendwann bedrängen die „Students for Palestine“ einen am Boden liegenden Mann, der gerade gewürgt wurde? Selbst der härteste Antisemit hat doch wenigstens noch den Restverstand das nicht vor den Augen von Dutzenden Zeugen zu machen, oder?

Und warum klingt es bei „bedrängten den Angegriffenen unter den Augen der Security und den Verantwortlichen der Hochschule.“ so als ob die sich Hilfe von der Security erhofft hätten. Laut deren Darstellung, war der Angreifer ein Teil der Security. Das ist so unfassbar unschlüssig.

Letztlich sprach der Dekan Prof. Klaus Michel nicht nur dem Geschädigten sondern auch Anwesenden, die den Vorfall kritisch beobachteten und begleiteten, ein Hausverbot aus.

(x) Doubt. Zumindest wenn diese Anwesenden Studierende waren. Wenn das irgendwelche AntiDs waren, die bei der Aktion dabei waren, kann ich das Hausverbot verstehen

Der Angreifer hat keine erkennbaren Konsequenzen erfahren. Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet.

Also hat er doch Konsequenzen erfahren?

Nachtrag: Nach jetzigem Kenntnisstand gab es eine doppelte Security-Struktur. Der Täter gehörte allem Anschein nach zum Security- und Awarenessteam, das vom Studierendenrat der Hochschule engagiert wurde.

Und der Studierendenrat ist antisemitisch, weil das Antiimps sind. So schließt sich der Kreis.

Klingt für mich mindestens unnötig aufgebauscht.

Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Eisenach haben am Wochenende die Polizei auf den Plan gerufen. Im Fokus stand dabei unter anderem die Neonazi-Gruppe "Knockout 51".

So wurden am Freitag- und Samstagabend rund um die Szene-Kneipe "Bulls Eye" jeweils 20 bis 30 Menschen kontrolliert. Laut Polizei war in der Kneipe eine Veranstaltung mit einem in der Szene bekannten Liedermacher geplant. Die Personenkontrollen der Polizei richteten sich den Angaben zufolge gegen mögliche Gefahren, die von der rechtsextremen Szene ausgehen.

Wie die Beamten weiter mitteilten, wurden in Eisenach im Vorfeld rechtsradikale Graffiti-Schmierereien größeren Ausmaßes mit verbotenen Symbolen und teils bedrohlichen Inhalten festgestellt. Deswegen werde ermittelt.

Bei "Knockout51" handelt es sich um einen Zusammenschluss vorwiegend junger Rechtsextremisten. Sie hatten spätestens ab 2021 versucht, in Eisenach als Ordnungsmacht aufzutreten und dort einen "Nazi-Kiez" zu schaffen.

Das Oberlandesgericht Thüringen hatte Anfang Juli gegen vier Mitglieder von "Knockout 51" mehrjährige Haftstrafen verhängt. Die vier Männer wurden unter anderem auch wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt, weil sie höhere Strafen fordert. Sie schätzt die Gruppe seit einem gewissen Zeitpunkt nicht nur als kriminelle, sondern auch als terroristische Vereinigung ein.

https://www.radiokiepenkerl.de/artikel/coesfeld-city-streife-unterwegs-2040179.html

Das ist in DE illegal, weil es das Gewaltmonopol des Staates untergräbt.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=21.07.2003&Aktenzeichen=2%20Ss%20OWi%20388/02

„Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns“

Private Sicherheitsangestellte haben laut deutschem Recht ,auch wenn sie von der Kommune dazu beauftragt wurden, in öffentlichen Räumen nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger.

https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten/welche-rechte-hat-ein-privater-sicherheitsdienst_aid-35672011

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat landesweit etwa 400 Menschen unter Beobachtung gestellt, die dem türkischen Rechtsextremismus zugeordnet werden. Laut Innenministerium haben sich viele von ihnen in Vereinen organisiert.

Regionale Schwerpunkte sieht der Landesverfassungsschutz in den Städten Kiel, Lübeck und Neumünster. Zuerst berichteten die Kieler Nachrichten darüber.

Zumindest der Schwerpunkt Lübeck besteht schon eine Weile. Da gab es 1994 schon Kämpfe zwischen mutmaßlichen Linksradikalen und Grauen Wölfen.

https://taz.de/!1526877/

Unter Beobachtung steht unter anderem die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine. Der Landesverfassungschutz ordnet sie nach Angaben eines Sprechers der Ülkücü-Ideologio zu.

Die Bewegung und ihre Anhänger zeichnen sich durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein aus.

Es heißt „Nationalismus“

Sie betrachten die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als überlegen. Armenier, Kurden und Juden bezeichnen sie als ihre Feinde.

Faschisten halt

Erkennungszeichen der Gruppierung sei der sogenannte Wolfsgruß. Einer der Vereine betreibe demnach im Kieler Stadtteil Gaarden auch eine Moschee.

cross-posted from: https://feddit.org/post/713330

Regensburg – Die Sicherheitsvorkehrungen im Schlosspark zu Regensburg sollen „umgehend verstärkt“ werden. Das lässt die Gloria von Thurn und Taxis, Milliardärin mit Kontakt zu Rechtsextremen und allerlei kruden Theorien, über die Mittelbayerische Zeitung mitteilen.

Hintergrund ist eine Protestdemo im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“, bei der rund zwei Dutzend Aktivisten kurzzeitig das Areal des Schlossparks besetzten, mit Schwimmtieren im Teich plantschten und zwischen Bäumen ein Transparent entrollten. Aufschrift: „Unsere Stadt, unser Park.“

Ein „Aktionsbündnis Unsere Stadt, unser Park“ erklärt wenig später via Pressemitteilung, dass eine Konzertreihe zwar schön und gut sei. „Aber wenn die Gastgeberin rassistisch und queerfeindlich ist und den Klimawandel leugnet, dann müssen wir das kritisieren“.

An der Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Thurn und Taxis! Wir können uns Gloria nicht mehr leisten“ hatten zuvor etwas mehr als 100, größtenteils junge Menschen teilgenommen. Sie verweisen insbesondere auf ein Spendendinner, das letzten Sommer im Fürstenschloss stattgefunden hat – zugunsten von Hans-Georg Maaßen, Chef der Werteunion.

An dem Event, bei dem Gloria auch ein Grußwort sprach, nahm unter anderem der rassistische Patriarch Gernot Mörig teil. Der Zahnarzt engagiert sich seit Jahrzehnten für die extreme Rechte. Bundesweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Mörig im Zuge von Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam. Dort wurde im November 2023 ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert – mit dabei: Mitglieder von Werteunion und CDU, Rechtsanwälte, Unternehmer und einschlägig bekannte Neonazis.

Thema in den Reden und auf Transparenten bei der Kundgebung sind aber auch Glorias Kontakte zu dem US-amerikanischen Rechtsextremen Steve Bannon, über die die New York Times berichtete, ein gemeinsamer Demoauftritt mit dem Burschenschaftler und AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte in Regensburg.

Ebenso zig Aussagen der Milliardärin, die zwischen Rassismus, Verschwörungsgeraune und barem Unsinn wabern und die sich vor allem auf dem Youtube-Kanal des rechten Internetaktivisten Julian Reichelt, wegen Machtmissbrauch geschasster Ex-Bild-Chefredakteur, zum Besten gibt. Die selbsternannte Fürstin sei eine „rechtsradikale Influencerin“, die „ekelerregende Freundschaften“ pflege, heißt es unter anderem in einem Redebeitrag.

Am Rande der Kundgebung gerät der Aktivist Kurt Raster, einer der Redner am Sonntag (7. Juli), mit der Lebensgefährtin von Reinhard Söll, Begründer der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ aneinander.

Swetalana Panfilow hat die Aktivistinnen, die sich anlässlich der bevorstehenden Prestige-Veranstaltung versammelt haben, zuvor mit einer Bekannten beobachtet und sich etwas echauffiert. Der Wortwechsel mit Raster war dann auch nicht wirklich konstruktiv.

Raster fragt Frau Panfilow irgendwann gegen Ende, ob sie sich denn überhaupt nicht schäme dafür, unter wessen Dach ihr Partner seine Veranstaltung abhalte. Panfilow retourniert mit einem „Was arbeiten Sie überhaupt?“

Da hat sie ihn aber hart gefickt

Journalistinnen und Fotografen die ein paar Bilder von der Szenerie schießen, droht Panfilow im Fall einer Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten („Das ist bei mir ganz gefährlich.“) und verlässt schließlich mit ihrer Begleiterin den Ort des Geschehens.

Derweil setzt sich die Demonstration in Bewegung in Richtung des Alleengürtels. Man will rund um den Schlosspark ziehen. Etwa auf Höhe des Hotel Central lösen sich etwa zwei Dutzend Teilnehmerinnen aus dem Demozug und klettern über den Zaun. Andere Aktivisten haben offenbar bereits im Schlosspark gewartet.

Zwei von ihnen hängen höher oben in den Bäumen, eine andere schafft es nicht ganz nach oben, wird von einem herbeieilenden Polizeibeamten festgehalten. Zwei andere haben es sich auf großen Schwimmtieren im Schlossteich behaglich eingerichtet.

Während im zum Stillstand gekommenen Demozug Jubel aufbrandet, wird zwischen den Bäumen ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Stadt, unser Park“ entrollt. Draußen in der Allee treffen immer mehr Streifenwagen ein. Die DLRG fährt vor – inklusive Schlauchboot. Womöglich muss man die beiden Aktivistinnen aus dem Teich holen, so die Befürchtung.

„Jetzt kommen‘s doch einfach runter“, redet ein Polizeibeamter von unten auf einer der im Baum hängenden Aktivisten ein, während der eine mitgebrachte Brotzeit auspackt. Draußen in der Allee taucht ein Lastenfahrrad der „Küche für alle“ auf und verteilt Eintopf und Salat an die umstehenden Demonstranten.

Die haben das echt gut organisiert

Man werde jetzt erst einmal im Park picknicken, heißt es. Dann werde man auch freiwillig Bäume und Teich verlassen.

Währenddessen schallen Sprechchöre durch die Allee. „Change your diet for the climate: eat the rich“, „Arbeit muss sich wieder loh‘n, Gloria in die Produktion““, „Schlosspark besetzen, Gloria zerfetzen“ oder: „Schlosspark für alle, sonst gibt‘s Krawalle“.

Letzteres bleibt aber am Sonntag zumindest aus. Aufkommende „ACAB“-Sprechchöre werden von der Mehrheit der Anwesenden unterbunden. „Lasst den Scheiß“, wird gerufen. Irgendwann bringen mehrere Personen zwei Kästen Mineralwasser in den Schlosspark und bieten sie den Beamten an. Nach etwa einer Stunde verlassen die Aktivisten freiwillig Bäume und Teich und verlassen unter Begleitung der Polizei den Park. Sie werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

cross-posted from: https://feddit.org/post/617286

Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".

Nach dem Schützenfest in Bookholzberg wird gegen einen 33-jährigen Ganderkeseer ermittelt. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Der Verein distanziert sich. Die Polizei bittet um Hinweise weiterer Zeugen.

Ein Mann aus Ganderkesee hat am frühen Sonntag, gegen 4.30 Uhr, auf dem Schützenfest in Bookholzberg mit ausgestrecktem rechten Arm nationalsozialistische Parolen von sich gegeben. Später griff er Zeugen an.

Wie die Polizei mitteilt, bemerkten einige junge Besucher des Schützenfestes die Gesten und lautstarken Parolen und machten die Security auf den 33-jährigen Mann aus Ganderkesee aufmerksam. Anschließend verließen sie das Festzelt an der Straße „Übern Berg“ und entfernten sich in Richtung Stenum.

„Der 33-Jährige, der wiederum das Gespräch mit der Security registrierte, und weitere Männer folgten den Zeugen und griffen diese ungefähr in Höhe der Straße Auf dem Braakland an“, schildert die Polizei.

Andere Personen wurden auf den Angriff aufmerksam, verständigten die Polizei und eilten den Angegriffenen zu Hilfe.

Die Aggressoren entfernten sich daraufhin. Der 33-Jährige, der die nationalsozialistischen Parolen gerufen hatte, konnte laut Polizei ermittelt werden.

Zwei 17- und ein 19-Jähriger klagten nach dem Angriff über leichte Schmerzen im Oberkörper. Eine medizinische Behandlung vor Ort war nicht erforderlich.

Gegen den 33-Jährigen wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Wer Hinweise zu den anderen Angreifern – nach Angaben der Beamten sechs Männer im Alter von 30 bis 40 Jahren – geben kann, wird gebeten, sich unter 04431 9410 mit der Polizei in Wildeshausen in Verbindung zu setzen.

Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Schützenvereins Bookholzberg, Felix Laukart, bei Facebook wie folgt zu dem Vorfall geäußert: „Die benannten Personen stammen nicht aus dem Umfeld des Schützenvereins. Der Schützenverein Bookholzberg distanziert sich ausdrücklich von den genannten Vorfällen.“

Die Augsburger Polizei hat das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei“ in der Innenstadt durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, das derzeit gegen Unbekannt geführt werde.

Einen konkreten Verdächtigen gibt es noch nicht. Demnach waren die Beamten unter anderem auf der Suche nach einer Flagge, die sie in dem Treffpunkt in der Frauentorstraße vermuteten; nach Auskunft der Polizei soll es sich um eine „Fahne mit strafbarem Inhalt“ handeln.

Moment mal. Also: Da hat irgendjemand eine „Fahne mit verbotenem Inhalt“ in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Polizei weiß aber nicht, wer das war. Und sie weiß demnach auch nicht, ob die Person zum Treffpunkt gehört. Aber sie durchsucht den Treffpunkt trotzdem? Auf welcher Grundlage? Einfach nur weil die Person und der Treffpunkt beide links sind?

In linken Kreisen in sorgt die Durchsuchungsmaßnahme für Kritik, die Polizei widerspricht.

Wie es von den Ermittlern weiter heißt, seien die Räumlichkeiten am Dienstag vergangener Woche „gemäß richterlichem Beschluss“ durchforstet worden, um Beweismittel zu finden. Um was für eine Art von Fahne es bei der Maßnahme ging, sagt die Polizei auf Anfrage nicht.

Ich setzte auf eine PKK-Flagge

Mitglieder des linken Treffpunktes beschreiben in einer Mitteilung, sie seien „wütend und entsetzt“. Ihren Angaben zufolge sei das linke Zentrum von der Polizei „verwüstet“ worden.

Konkret hätten die Beamten eine Fensterscheibe eingeschlagen, nachdem sie den Vermieter zunächst nicht hatten erreichen können. „Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Wie ein Sprecher des Augsburger Präsidiums erklärt, habe man tatsächlich den Vermieter nicht telefonisch erreicht, der die Wohnungstür habe aufsperren sollen. „Deshalb wurde im zweiten Schritt ein Schlüsseldienst hinzugezogen.“

Durch den Schlüsseldienst sei dabei die Variante gewählt worden, „die den geringsten Schaden verursacht“. Das Öffnen der Türen hätte mehr Schaden verursacht „als die Zugangsmöglichkeit Fenster“, welche letztendlich gewählt worden sei.

Was haben die da denn für Schlösser, wenn die teurer sind, als eine Fensterscheibe, die groß genug ist um durchzuklettern?

„Kritik, dass Einsatzkräfte die Räumlichkeiten verwüstet hätten, weisen wir zurück“, heißt es von der Polizei weiter. In den Räumlichkeiten habe man zahlreiche Fahnen, die in Schränken aufbewahrt worden seien, auf strafbaren Inhalt sichten müssen.

Also haben sie den Treffpunkt tatsächlich verwüstet. Man hätte die Schränke auch öffnen und dann alles wieder zurücklegen können. Das wären nur ein paar Minuten gewesen und hätte einen besseren Eindruck gemacht

Zwischen Teilen der linken Szene und der Polizei in Augsburg ist die Stimmung seit Längerem angespannt. So hatte etwa eine Razzia im linken „Hans-Beimler-Zentrum“ in Oberhausen im März vergangenen Jahres für Aufregung gesorgt.

Was hat eine Durchsuchung in einem Zentrum in Oberhausen mit den Spannungen zwischen Augsburger Linken und der Polizei zu tun?

Damals war die Polizei mit einem größeren Aufgebot angerückt und hatte die Räumlichkeiten und Personen durchsucht, die sich dort aufhielten, in der Hoffnung, Hinweise zu Straftaten gegen AfD-Mitglieder aus dem November 2022 zu bekommen.

Es wurde übrigens nichts gefunden

Vor dem Haus einer Kandidatin waren damals Schmiererein angebracht worden. Die Beamten beschlagnahmten auch Unterlagen und technische Geräte.

Natürlich

Doch die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannt, die Betroffenen vor Ort wurden lediglich als Zeugen geführt.

Und Zeugen nimmt man warum genau technische Geräte ab?

Das Landgericht entschied später, dass diese Razzia in der Form rechtswidrig war.

Da gab es doch bestimmt harte Konsequenzen, oder?

Die Maßnahmen seien zwar grundsätzlich rechtlich möglich, im konkreten Fall aber unverhältnismäßig gewesen. Es war zwar nach Einschätzung des Landgerichts rechtlich korrekt, dass die Ermittler die Büroräume durchsucht hatten – nicht aber, dass die Razzia pauschal alle Menschen betroffen hatte, die sich zu dem Zeitpunkt des offenen Antifa-Treffens dort aufgehalten hatten, also auch offensichtlich Unbeteiligte.

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Archiviert

Mehr Kontext bei ND (Archiv)

Völlig unerwartet landen die Rechtsextremen bei der 2. Runde der Parlamentswahl nur auf Platz drei. Präsident Emmanuel Macron muss wohl einen Linken zum Premier machen. Macrons riskantes Manöver funktioniert nicht ganz.

Entgegen der Meinungsumfragen und Vorhersagen der letzten Wochen hat die in Teilen linke "Neue Volksfront" die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung geholt. Die als Sieger vorhergesagte extreme Rechte Rassemblement National kommt nach ersten Hochrechnungen überraschend nur auf den dritten Platz.

Der informelle Anführer der linken Volksfront, Jean-Luc Mélenchon, erklärte sich zum Wahlsieger und sagte "die republikanische Leidenschaft" habe einen gewaltigen Erfolg errungen. Noch vor einer Woche sei ein Wahlsieg der Rechtsextremen vorgesagt worden. "Das Volk hat das verhindert", jubelte Mélenchon, der Parteichef der linksradikalen Partei "Unbeugsames Frankreich".

Der Präsident müsse jetzt einen Premierminister aus den Reihen der Volksfront ernennen. Das linke Bündnis hat allerdings keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, sondern ist wahrscheinlich auf eine Koalition mit der liberalen "Ensemble"-Partei von Präsident Emmanuel Macron angewiesen. "Das ist eine gewaltige Erleichterung für die Menschen in Frankreich", rief Jean-Luc Mélenchon einer jubelnden Menschenmenge in Paris zu. In Paris und in vielen großen Städten hatte das linke Bündnis die meisten Sitze geholt.

Der Parteivorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, und die Parteigründerin, Marine Le Pen, hatten eine große Siegesfeier vorbereitet. Stattdessen blieben die Korken in den Champagnerflaschen.

Die zahlreichen Anhänger des Rassemblement machten auf der Wahlparty in einem Vorort von Paris lange Gesichter und konnten kaum glauben, dass sie nur drittstärkste Kraft wurden. Jordan Bardella sagte, der RN habe nur verloren, weil die Linke und Präsident Macron eine "unnatürliche Koalition" eingegangen seien.

Klingt für mich nach schlechten Verlierern

In der zweiten Runde hatten Linke und Macrons Partei in zahlreichen Wahlkreisen nur einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen geschickt, um eine Mehrheit für Kandidaten des RN zu verhindern. Dieses Kalkül ging offenbar auf und machte Jordan Bardella sehr ärgerlich. "Die Wähler sind frustriert", meinte Bardella. Der RN bleibe die einzige Alternative zur linken und zentristischen Politik. Das Mehrheits-Wahlsystem sei gegen den RN in Stellung gebracht worden.

Präsident Macron, der den Wahlabend zurückgezogen im Élysée-Palast verbrachte, hatte alles auf eine Karte gesetzt und das riskante Spiel doch nicht ganz verloren. Der französische Präsident hatte nach der für seine Partei enttäuschenden Europawahl Anfang Juni das nationale Parlament in Frankreich überraschend aufgelöst. Mit der Neuwahl wollte er sich ein neues Mandat von den französischen Wählerinnen und Wähler holen. Diese Rechnung ging nicht ganz auf.

Zwar wehrte er die Machtübernahme durch die extreme Rechte ab, aber stattdessen muss er nun mit den teilweise extremen Linken zusammenarbeiten. Immerhin wurde seine liberale Partei zweitstärkste Kraft. Allgemein hatten alle Analysten im Vorfeld der zweite Runde der Parlamentswahl mit einem historischen Sieg der Rechten gerechnet. Es wäre in der Geschichte des modernen Frankreichs das erste Mal gewesen, dass die extreme Rechte stärkste Kraft in einem frei gewählten Parlament geworden wäre. Es kam anders.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 67 Prozent einen Rekordwert. Der Überraschungscoup des Präsidenten hat die Franzosen mobilisiert. Sie waren nicht wahlmüde, weil sie gefühlt haben, dass diese Parlamentswahl eine historische Entscheidung war.

Gesine Weber, Frankreich-Analystin bei der Denkfabrik "German Marshall Fund", meint im Gespräch mit der DW, dass Emmanuel Macron sich seit seinem Amtsantritt 2017 total von den Wählern entfernt habe. "Wir sehen, dass die Franzosen mit seiner Politik völlig unzufrieden waren. Sein Ansatz und sein politisches Vorhaben, eine neue politische Kraft in der Mitte zu schaffen und die politischen Ränder zu schwächen, hat überhaupt nicht funktioniert."

Ein Berater des Präsidenten wird von französischen Medien mit den Worten zitiert: "Macron gibt den Schlüssel für die politische Macht an die Abgeordneten ab. Sie ist nicht mehr im Élysée." Der Élyséepalast ist der Amtssitz der französischen Präsidenten. Emmanuel Macron wird für den Rest seiner Amtszeit bis zum Mai 2027 wohl eher eine "lahme Ente" sein.

Die Verfassung der französischen Republik sieht das Machtzentrum beim Präsidenten. Das könnte sich in der Praxis jetzt ändern. Es wird zu einer "Kohabitation" kommen, also der erzwungenen Zusammenarbeit des Präsidenten mit einer Regierung, die mehrheitlich aus einem anderen politischen Lager kommt.

Einen Rücktritt hat Emmanuel Macron ausgeschlossen. Er bleibt für Außenpolitik und Verteidigung zuständig. Die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik kann aber die Regierung unter Führung eines linken Premierministers bestimmen. Der amtierende Premier Gabriel Attal von der Ensemble-Partei kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an.

Marine Le Pen und Jordan Bardella hatten versucht, den rechtsextremen RN als moderat darzustellen. In der ersten Wahlrunde hatten die Wählerinnen und Wähler besonders im ländlichen Frankreich diese Darstellung noch geglaubt. In der zweiten Runde nur eine Woche später allerdings nicht mehr. Trotz des relativ schlechten Abschneidens ist der Rassemblement National für viele Franzosen dennoch eine normale Partei geworden.

Links- und Rechtsextreme seien durch die angesetzte Neuwahl gestärkt worden, sagt Frankreich-Analystin Gesine Weber der Deutschen Welle.

Wer die Regierung nun anführen wird, ist am Sonntagabend nicht klar. Vor der Wahl hatte Präsident Macron kategorisch ausgeschlossen, den linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister zu machen. Seine Partei "Unbeugsames Frankreich" sei viermal schlimmer als die Rechten vom RN, hatte Macron gesagt.

Ey, bitte mach nicht den klassischen Zentristen-Move und verbünde dich mit Rechtsextremen

Zur erstplatzierten linken Volksfront gehören neben den radikalen Linken auch Sozialisten, Sozialdemokraten und die Grünen. Der Präsident könnte jetzt versuchen, die eilig gebildete Volksfront zu spalten und nur mit den gemäßigten Linken zusammenzuarbeiten.

Bitte nicht junge. Ihr habt die Wahl gewonnen, weil ihr zusammen angetreten seid

Auf dem Platz der Republik in Paris versammelten sich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen Tausende Menschen, um den Sieg der Linken zu feiern. Viele von ihnen waren überrascht und glücklich, dass es die Rechtsextremen nicht an die Macht schaffen werden.

Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu.

Ist Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" tatsächlich Dr. Bengt-Christian Fuchs, Richter am Verwaltungsgericht Gera?

Steckt hinter dem Nutzer einer ehemaligen Korporierten-Plattform, der sich dort wiederholt rassistisch geäußert hat, wirklich der Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts? Fuchs selbst bestreitet das alles. Aber der Reihe nach:

Bengt-Christian Fuchs ist Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Gera. Auch bei früheren Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene hat Fuchs laut eigenem Profil auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn wiederholt mitgewirkt.

Nicht zuletzt machte sich der Richter in der Corona-Pandemie als Bundeswehroffizier der Reserve verdient.

Der in Göttingen studierte Fuchs ist eigenen Angaben zufolge auch Korporierter, sprich Mitglied in einer Studentenverbindung. Als "Alter Herr" in der "Turnerschaft Salia Jenensis".

Ein Bundeswehr-Reserveoffizier, der auch Richter für Asylrecht ist und Teil einer Turnerschaft ist, äußert sich mutmaßlich rassistisch? Male mich überrascht. Das sind mehr Red Flags, als auf dem Parteitag der DKP.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der MDR einen Bericht, wonach die Quoten zur Asylrechtsprechung von Richter Fuchs deutlich von den Quoten der Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt abweichen.

Afrikanische Asylbewerber hatten demnach in der Vergangenheit in Gera bei Fuchs deutlich schlechtere Chancen, eine Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid zu gewinnen.

Fuchs Verfahrensführung schätzte ein Anwalt im MDR-Bericht als "rudimentär" ein. Fotos und Videos aus dem Jahr 2018 zeigen den Richter zudem auf der Wahlparty der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD in Gera.

Die AfD darf irgendwie bei keinem Fall von mutmaßlichem Rassismus fehlen

Offizielle Konsequenzen hatte die Berichterstattung keine.

Überraschend.

Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, erklärte das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Auf eine im Winter folgende Strafanzeige des Thüringer Flüchtlingsrates wegen des Verdachts der Rechtsbeugung leitete die Staatsanwaltschaft Gera keine Untersuchungen ein - es gebe keinen Anfangsverdacht.

Natürlich. Es nervt einfach nur noch.

Und das Thüringer Justizministerium erklärte, es würde sich erst dann einmischen, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt ist."

Ende Juni veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg (AAF) nun eine Recherche, die neue Vorwürfe gegen den Thüringer Richter aufwirft: Die AAF konnte das Internetforum "Tradition mit Zukunft" (TraMiZu), das 2011 geschlossen wurde, auswerten.

Danke, Antifa

Ein User mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" - auf dem Forum intern mit der Kennung "BeFuchs287" registriert - und dem Titel "Dr. iur." soll sich dort zwischen 2007 und 2011 über 3.000 Mal eingeloggt haben. Auf TraMiZu tauschten sich an die 15.000 Korporierte aus über 2.100 Studentenverbindungen aus.

Mein Beileid an die AAF, dass die sich da durchwühlen mussten

Aufgenommen wurde nur, wer von den Administratoren überprüft wurde und die Zugehörigkeit zu einer Verbindung nachweisen konnte, beschreibt die AAF. Es herrschte Klarnamenpflicht.

Fast 1,4 Millionen Beiträge wurden auf TraMiZu verfasst - bis die Administratoren 2011 die Plattform einstellten und die Korporierten auf Facebook übersiedelten.

Richter Fuchs bestreitet, dass es sich bei dem Nutzer um ihn selbst handelt. Und das, obwohl im Account der Name, der Titel, das Geburtsdatum und der Job des Nutzers hinterlegt waren.

Sag einfach das war dein verschollener Zwillingsbruder. Ist glaubwürdiger und andere sind damit auch schon durchgekommen

Obwohl der Nutzer an verschiedenen Stellen die anderen Korporierten wissen ließ, dass er "Richter am Verwaltungsgericht" sei.

Und obwohl "Bengt-Christian Fuchs" 2009 zum Beispiel schrieb: "Ich bin seit zwei Jahren in das Thüringer Justizministerium abgeordnet". Ein Fakt, der mit dem Lebenslauf des Richters auf Linkedin übereinstimmt: dort ist für 2007 bis 2009 die Position "Referatsleiter Öffentliches Recht" im Justizministerium notiert.

„We are lucky, that they are so fucking stupid“

Ebenfalls 2009 informierte der Nutzer über seine Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren: "[…] Derzeit bastele ich an einer Stellungnahme Thüringens zum völlig verkorksten Gesetz des Bundes zur Änderung des Transsexuellengesetzes rum. demnach können verheiratete Transen zukünftig weiter verheiratet bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe wird damit eingeführt [Kotz-Smiley] […] Ich säß jetzt auch lieber bei nem verträumten Bier…"

Ein AfD-freundlicher und mutmaßlich rassistischer Richter für Asylrecht in einer Turnerschaft ist transfeindlich und homophob? Das überrascht mich jetzt wirklich.

Dem MDR liegen weitere menschenverachtende Zitate des Nutzers vor. In einem Thread spricht Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" von "Schwuchteln", 2011 wird dann deutlich, dass Schwule und Transpersonen für ihn nicht gleichwertig sind: "Wenn ein Lehrer sich anschicken sollte, meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt und normal zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer, die meinen Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der 'DDR' nicht so schlimm gewesen sei."

Wenn ein Richter sich anschicken sollte, meinen Freunden vermitteln zu wollen, dass homo- oder transidentitäre Veranlagungen einem Heterosexuellen Dasein gegenüber als ungleichberechtigt und „unnormal“ zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Beamte, die mir zu vermitteln versuchen, dass die AfD nicht so schlimm sei.

Pikant sind vor diesem Hintergrund Aussagen von Asylklägern, deren Fälle vom Geraer Richter Fuchs verhandelt wurden. Denn Asylverfahren werden an den Verwaltungsgerichten in der Regel von einem einzelnen Richter geleitet und entschieden.

Warum? Nicht mal Laienrichter?

Im MDR-Bericht aus dem Winter kommt ein nigerianischer Mann zu Wort, dessen Klage von Fuchs abgewiesen wurde. "Der Richter wollte mir nicht glauben, dass ich schwul bin", so der junge Nigerianer, der laut eigener Aussage in seiner Heimat wegen seiner Sexualität geschlagen und verfolgt worden war.

Der Typ hat mutmaßlich halt echt Menschenleben auf dem Gewissen

In die schwulenfeindlichen Töne des Plattform-Nutzers "Bengt-Christian Fuchs" mischen sich auch offen rassistische. Das N-Wort fällt, als Bezeichnung für Sinti und Roma schlägt der Nutzer 2019 (mittlerweile auf Facebook) "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" vor und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" steuert er folgendes bei: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D".

Meine Idee, den Typen im Überflug mit ner Transall überm Atlantik abwerfen zu lassen, wird von Genossen zwar begrüßt, dürfte aber an meinem Gewissen scheitern ;-D

Junge, dieses Smiley triggert eine tiefe Verachtung in mir

Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem obersten deutschen Gericht. Seit 2020 ist er Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", welcher sich für Demokratie und gegen politischen Extremismus sowie gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

In Thüringen scheint sich der Nutzer dabei all die Jahre recht wohl gefühlt zu haben.

Woher das wohl kommt

2009 schreibt er in einem Thread: "Ich muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher Kulturschock ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die 'alte Heimat' komme und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist und das überwiegende Stadtbild meiner westdeutschen Heimat-Groß-Stadt völlig verschleiert daherkommt. Das will ich nicht und damit basta…"

Abschiebung ins Heimat(bundes)land, jetzt!

Als 2011 das Onlineforum TraMiZu eingestellt wird und die Korporierten auf Facebook weiter diskutieren, bilden sich dort verschiedene Untergruppen. Das "TraMiZu | Das Politikforum" zum Beispiel oder das "TraMiMil" zu militärischen Themen.

Will ich diese Chats wirklich lesen?

Nutzer "Fuchs Benedikt" ist in beiden dabei, ebenso in der Gruppe TramiJUR, wo er Anfang März 2020 schreibt: "Besten Dank für die Aufnahme- Salia Göttingen- Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera". Bengt ist die schwedische Form des Namens Benedikt.

2012 postet Nutzer "Fuchs Benedikt" den Link zu einer Diskussionsrunde über Sinti und Roma in der ARD. Der Nutzer beschreibt sich in den Kommentaren darunter als "langgedienter Asylrichter" und gibt an: "[…] mein Rekord in einem Asylverfahren war einmal ein unter 30jähriges Romapaar aus dem Kosovo mit 10 (in Worten: zehn) Kindern…".

Man merkt richtig, dass der sich richtig geil findet. Nachts liegt der in seinem leeren Doppelbett, weil ihn keine Frau jemals ficken wird und masturbiert zu dem Gedanken, wie diese zehn Kinder von Nationalisten im Kosovo verprügelt werden

Richter Fuchs bestreitet, dass all diese Zitate von ihm stammen. "Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine", erklärte er gegenüber der "Tageszeitung" Taz, die wie "Legal Tribune Online" bereits über die Vorwürfe berichtete.

Und verweist darauf, dass keines seiner Urteile in den letzten 25 Jahren im Rechtsmittelverfahren durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sei.

Zehner, dass Leute vom Oberverwaltungsgericht auch in diesen Chatgruppen waren

Andere Korporierte, die laut eigener Aussage auf jeden Fall auf TraMiZu aktiv waren, bezweifeln im Gespräch mit dem MDR, dass jemand in Fuchs Namen ein Profil erstellt haben könnte.

Das sei zu unwahrscheinlich. Und: "Ich gehe davon aus, dass das der Mensch ist", sagt einer von ihnen. Ein anderer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den anderen aus dem Bund nicht aufgefallen wäre", wenn der Name von einem von ihnen missbraucht worden wäre.

Die Burschenschafter erklären unisono, dass das Verifizierungsverfahren für die Plattform zu umfangreich gewesen sei. Teilweise sei auch in den Verbands-Vorständen der jeweiligen Korporierten nachgefragt worden, ob es die Person wirklich gebe. Die Korporierten mussten Geburtsdatum und Adresse angeben.

Bemerkenswert ist zudem, was Nutzer "Fuchs Benedikt" 2021 im Facebook-Forum schreibt: Er bittet andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für den Pitch seiner Frau zu stimmen. Die Ehefrau ist CEO eines frisch gegründeten deutschen Biotech-Unternehmens. Ein Unternehmen, dessen Posts auf Linkedin Richter Bengt Fuchs auch in den letzten Wochen noch regelmäßig geteilt hat.

Und das jüngste Indiz: Nachdem der Richter im Konfrontationsgespräch mit der Taz ankündigt, "dieses Portal für mich zu löschen", verschwindet das vermeintliche Profil des Richters aus sämtlichen TraMi-Facebookgruppen.

Alles nur Zufälle

Das Verwaltungsgericht Gera prüft momentan die von Fuchs bestrittenen Vorwürfe. Das teilte Präsident Michael Obhues auf Anfrage mit. In der kommenden Woche werde das Präsidium zudem prüfen, ob Richter Fuchs andere Aufgaben zugeteilt werden, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht geklärt seien. Ohnehin sei der Richter bis Mitte August nicht im Dienst.

Dann is ja gut

Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, will sich auch Thüringens Justizministerium nicht final äußern. Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) habe jedoch "die Vorwürfe betreffend des außerdienstlichen Verhaltens mit Irritation und Erschütterung zur Kenntnis genommen".

Sollten sich die Vorwürfe gegen Richter Bengt Fuchs erhärten, so die Linke-Politikerin des Thüringer Landtags, Katharina König-Preuss, wäre damit auch "die Pflicht des Richters zur Verfassungstreue verletzt". Ein solcher Richter könnte nicht "unparteiisch und fair über Asylverfahren entscheiden".

Auch Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, forderte umfassende Ermittlungen und Aufklärung der Vorwürfe. "Bis diese erfolgt ist, sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen", sagte Rothe-Beinlich. Zu vielen Menschen könnte im Namen des Volkes Unrecht angetan worden sein.