Sachsen

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In Leipzig ist am Freitagabend ein siebenjähriges Mädchen mit schweren Stichverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dort erlag es seinen Verletzungen. Unter Tatverdacht steht die 13 Jahre alte Schwester.

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Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.

[...]

Eine Person, die an den Geschäften von Jörg Dornaus Firma selbst beteiligt war, erklärte im Gespräch mit dem MDR:

"Das ist belarussische Politik, kostenlose Arbeitskräfte für die eigenen Interessen zu nutzen. Ich weiß nicht wie viele. Ich weiß nur, als Arbeitskräfte gebraucht wurden, haben sie angefangen, massenhaft Menschen zu verhaften. So viele wie nirgendwo sonst im Land. Und so wurden die normale Bevölkerung, die Arbeiter massenhaft, auch aus den Fabriken, verhaftet, damit Jörg Dornaus Firma Arbeitskräfte bekommt."

[...]

"Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Dornau nicht wusste, wer dort auf seinen Feldern arbeitet. Denn laut Gesetz ist es so: Wer bei sich Insassen von Haftanstalten arbeiten lässt, schließt einen Vertrag mit dieser Haftanstalt ab - und ist laut Gesetz selbst verpflichtet, Aufsicht über die Arbeitsbedingungen zu übernehmen."

[...]

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Mit 95 Ja-Stimmen ist am Nachmittag Ines Saborowski (CDU) zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist André Wendt (AfD), gewählt mit 84 Ja-Stimmen. Jörg Scheibe (BSW) als vorgeschlagener dritter erreichte im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen die nötige Mehrheit und Albrecht Pallas (SPD) als vierter Vize brauchte drei Anläufe, bekam am Ende 60 Stimmen.

Das ist ja komisch. Der zweite Vizepräsident wurde mit 84 Stimmen gewählt. Laut Sitzverteilung hat die Afd nur 40 Stimmen:

CDU 	41
AfD 	40
BSW 	15
SPD 	10
BÜNDNISGRÜNE 	7
DIE LINKE 	6
FREIE WÄHLER 	1
gesamt 	120

[…]

Weiterhin sind es die beiden Punkte Frieden mit Russland und Corona, die die Atmosphäre belasten. Nach LVZ-Informationen wird über die einzelnen Punkte hart gerungen. Die CDU hatte im Vorfeld des Gesprächs versucht, zumindest eine gemeinsame Grundlage beim Thema Russland herzustellen. Sie ließ einen Text erarbeiten, der als Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag dienen könnte. Doch die Einlassungen zu diplomatischen Lösungen des Kriegs in der Ukraine und zum Miteinander mit Russland gingen dem BSW nicht weit genug.

Von einer Bundesratsinitiative, mit der Sachsen Druck auf die deutsche Russlandpolitik ausüben soll, ist das BSW merklich abgerückt. Das könnte CDU und SPD freuen, die eine solche Initiative ablehnen. Die Wagenknecht-Partei verlangt aber gleichzeitig, dass eine Brombeer-Koalition sich gegen die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht. Verhandler, die den BSW-Vertretern am Montag gegenübersaßen, schütteln darüber nur den Kopf.

Beim Thema Corona wirkt es dagegen, als könnte das BSW von seinem bisherigen Plan abrücken. Es hatte als rote Linie einen Corona-Untersuchungsausschuss ausgegeben. Ein solches Gremium müsse der Landtag auf jeden Fall einsetzen, um die Sächsinnen und Sachsen wieder zu einen, hieß es beispielsweise noch vergangene Woche. Am Dienstag variiert die sächsische BSW-Chefin ihre Wortwahl bereits: Sie spricht nun lediglich von „Corona-Aufarbeitung“, ohne sich auf ein Instrument festzulegen.

[…]

Mühsam sei es am Montag gewesen, heißt es unisono, sobald man nicht mit dem BSW über die Runde spricht: Naiv hätten sich die BSW-Unterhändler präsentiert, teilweise populistisch und ohne Sachkenntnis argumentiert. Es werde ein hartes Stück Arbeit, mit dieser Partei auf einen Nenner zu kommen. Bei CDU und SPD wird bemerkt, wie sich das BSW inszeniert und den Status als Quereinsteiger in die Landespolitik ausstellt. „Ich glaube, dass das wichtig ist, dass wir Neulinge sind“, sagt Sabine Zimmermann. „Wir bringen den frischen Wind in dieses Parlament.“

Ohne illegales Pay or Ok: https://archive.ph/Nz9mW

Deutschland will Friedensaktivisten abschieben - wegen „Sicherheitsrisiken“

Der in Radeberg lebende Atomwaffengegner Dennis DuVall sitzt aktuell eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen „Sachbeschädigung“ in der JVA Bautzen ab - weil er den Schriftzug „Atombomben-Tatort“ auf der Zufahrtsstraße zum Fliegerhorst Büchel gesprüht hat. Nun wurde bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, Duvall als Bedrohung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung aus der Bundesrepublik abzuschieben.
Wer seinen/ihren Protest verdeutlichen möchte, möge sich bitte an das zuständige Ausländeramt Bautzen wenden:
Landratsamt Bautzen Ausländeramt
Amtsleitung
Bahnhofstr. 9
02625 Bautzen
Herr Robert Domanja auslaenderamt@lra-bautzen.de
#DennisDuvall #Duvall #Abschiebung #USPP #VeteransForPeace #Sachsen #Radeberg #Bautzen

ohne Paywall

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Nach der Landtagswahl in Sachsen sind in Dresden manipulierte Wahlzettel aufgetaucht. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Mindestens 100 Stimmzettel sollen zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" verändert worden sein.

Bei der Auszählung von Briefwahl-Stimmzetteln gab es Sonntagabend Unregelmäßigkeiten. Unbekannte versuchten, Stimmen zugunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen" zu manipulieren.