Europa

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Ein Service der Bundeszentrale für politische Bildung

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Dem moldauischen Polizeichef Viorel Cernauteanu zufolge hat eine kriminelle Gruppierung um den moldauisch-israelischen Geschäftsmann Ilan Shor, der in Russland lebt, seit April 2024 rund 138.000 moldauische Staatsbürger in ein Netzwerk zum Stimmenkauf eingebunden. Für die Betreffenden wurden Konten bei der russischen Promswjasbank (PSB) eröffnet. Die einst private PSB ist seit 2018 in russischem Staatsbesitz; sie gilt als Bank der russischen Rüstungsindustrie und unterlag bereits vor dem vollständigen russischen Krieg gegen die Ukraine westlichen Sanktionen.

Über eine PSB-App hatten moldauische Bürger Zugriff auf das Geld auf ihren PSB-Konten, das ihnen für ihre Wählerstimmen sowie für die Stimmen von Angehörigen gezahlt wurde. Bei der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum erhielten Einzelpersonen jeweils umgerechnet rund 100 Euro für eine Stimme zugunsten eines prorussischen Kandidaten und gegen die EU-Integration der Republik Moldau.

Ausgezahlt wurde das Geld über hunderte so genannter "lokaler Koordinatoren", die zuvor prüfen mussten, ob die Personen in ihrer jeweiligen Gruppe vereinbarungsgemäß gestimmt hatten. Die Betreffenden konnten ihr Votum mittels Fotos von Wahlzetteln aus der Wahlkabine nachweisen. Die moldauische Polizei dokumentierte seit April 2024 etwa 1,4 Millionen Transaktionen über die PSB-App von in der Republik Moldau ansässigen Personen. Das meiste Geld wurde in den Wochen vor den Abstimmungen an PSB-Konten von moldauischen Bürgern überwiesen: insgesamt rund 39 Millionen Dollar.

Schätzungen zufolge sollen zusätzlich zu den bekannten 138.000 App-Nutzern jeweils weitere zwei bis vier Personen pro Nutzer eingebunden gewesen sein, wohl zumeist Familienangehörige. Dabei entspricht allein die Zahl der App-Nutzer mehr als zehn Prozent der Zahl der Wähler, die am 20. Oktober in der Republik Moldau selbst zur Abstimmung gingen, die also nicht im Ausland abstimmten.

Der moldauische Polizeichef Cernauteanu ließ bei einer Pressekonferenz vergangene Woche keinen Zweifel daran, dass "die Wahlkorruptionsaktionen von Mitgliedern der kriminellen Organisation Ilan Shors durchgeführt" worden seien. Shor wurde wegen des sogenannten Milliardenraubs in der Republik Moldau rechtskräftig zu 15 Jahren Haft verurteilt, floh aber bereits 2019 nach Israel.

Anfang 2024 zog er nach Russland. Beim "Milliardenraub" wurden von 2012 bis 2014 mittels verschachtelter Kreditkonstruktionen rund eine Milliarde Euro aus moldauischen Banken gestohlen. Ilan Shor gilt als Hauptorganisator des Raubs. Er steht auf Sanktionslisten der USA und der EU und wird mit Haftbefehl von Interpol gesucht. Russland weigert sich, ihn auszuliefern.

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… Bis in die Vereinigten Staaten wurde diskutiert, wie stark die Preise in dem Adrialand, das stark vom Tourismus lebt, in die Höhe geschossen sind. Kroatische Zeitungen berichteten viel von überteuerten Eiskugeln und unverhältnismäßig hohen Restaurantrechnungen. Und auch über ein Tiktok-Video, in dem sich ein junger Kroate darüber wundert, dass er die Lieblingslebensmittel aus seiner Heimat im Expat-Shop in New York günstiger kaufen kann als im eigenen Land.

Wir hatten auch Schockmomente. Beim ersten Einkauf nach der Ankunft etwa, als sich kein Stück Butter für unter vier Euro im Regal fand. Oder im Gemüsegeschäft in unserem Inseldorf, wo das Kilogramm Tomaten mitten in der Saison vier Euro – und damit doppelt so viel wie im Vorjahr – und ein durchaus prächtiger Basilikum im Topf 15 Euro kosten sollten. Viel zu teuer, beides – das bestätigte auf Nachfrage sogar der Verkäufer. Sein Schulterzucken galt entweder dem Ladenbesitzer, der solche Preise macht, oder den hier zumeist in Yachten anreisenden Touristen, die vermeintlich zu jedem Preis kaufen, wonach ihnen der Sinn steht.

Diese Schwäche auszunutzen, davor hatte der kroatische Tourismusminister im vergangenen Jahr gewarnt. 2023 war der Euro eingeführt worden, und die Tatsache, dass sie ihre Preislisten neu schreiben mussten, nutzen Vermieter von Ferienwohnungen und Hoteliers für teilweise kräftige Preiserhöhungen. Zu kräftig, wie sich herausstellte, spontan Reisende, de­nen recht gleichgültig ist, in welchem Land sie am Mittelmeerstrand liegen, reisten gar nicht an, etliche der überteuerten Appartements blieben in der zweiten Saisonhälfte leer. Das Mitleid der Landsleute hielt sich in Grenzen, viele ärgerten sich über die Gierigen, weil sie am guten Ruf aller kratzen. Eine gute Tourismussaison wurde es trotzdem.

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Denn während die Zahl der Gäste von Jahr zu Jahr steigt, fehlen zunehmend Menschen, die sie bewirten, die In­frastruktur aufrechterhalten und all die gewünschten Dienstleistungen erbringen können. Mit den Saisonkräften, zu denen traditionell auch Tausende Männer und Frauen aus Bosnien gehören, ist die Arbeit nicht zu schaffen. In der Hotelanlage in unserer Nachbarschaft putzten in diesem Sommer Männer aus Bangladesch die Zimmer. Nach der Saison sollten sie noch bei der Olivenernte helfen, bevor sie zurück zu ihren Familien fliegen. Auf den Baustellen in Zagreb helfen Männer aus Nepal, auf unserer Insel gibt es keinen einzigen Schreinerbetrieb mehr. …

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...aber keine Mehrheit für das Referendum zum EU-Beitritt, das diesen zum "strategischen Ziel" Moldaus erklärt hätte.

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