DIE LINKE

Die Linke will Kümmerer-Partei werden. Mit ihrem Mietencheck können Bürger gegen zu hohe Mieten vorgehen und Geld zurückfordern. Die Zahlen.

https://archive.ph/oUfBX

https://www.youtube.com/watch?v=LjJzF2jtIyw

cross-posted from: https://feddit.org/post/7891796

Läute mit uns den Endspurt des Wahlkampfs ein und sei dabei für das Comeback des Jahres! Mit den Spitzenkandidierenden Heidi Reichinnek & Jan van Aken, unserer Ko-Vorsitzenden Ines Schwerdtner & "Silberlocke" Gregor Gysi! Am 21.2. im Kino Kosmos in Berlin oder live im Stream: https://youtube.com/live/LjJzF2jtIyw

Guuuten Tag liebe Genoss:innen,

ich wollte mal ganz dreist fragen ob vielleicht wer auf die Wahlabschluss-Party in Greifswald geht. Also ich plane da zu sein!

Auch als Podcast verfügbar.

Erinnert ihr euch an das frühe Internet? Dieses unerforschte Netz voller seltsamer Websites, die mit Basic-HTML-Codes gebaut wurden? Wo soziale Netzwerke tatsächlich sozial sein konnten und Algorithmen noch keine große Rolle spielten?

Autor Marc-Uwe Kling sagt: Genau dieses Internet wurde uns geklaut und zwar im größten Diebstahl der Menschheitsgeschichte. Warum Elon Musk deswegen reicher ist als der Drache Smaug aus “Der Hobbit” und wie wir uns das Internet zurückholen: Hört es euch an in der neuen Folge “Wenn ich mir was wünschen dürfte”.

geteilt von: https://feddit.org/post/8243922

Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.

„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.

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Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-umfrage-sonntagsfrage-politbarometer-deutschland-100.html

https://www.wahlkreisprognose.de/trends-im-bund

Zitat aus der zugehörigen Mail:

"Die Umfragen sehen gut aus: Wir sind auf Kurs, die 5%-Hürde zu schaffen! Aber noch ist nichts entschieden – jede Stimme zählt. Viele Menschen haben wir an der Haustür nicht angetroffen oder sie sind noch unentschlossen. Genau sie müssen wir erreichen – und am besten hören sie von Menschen wie dir!"

Edit: Sorry, dass das hier dreimal gepostet war/ist. Ich hatte die ersten Male nur Fehlermeldungen bekommen.

Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden Verteidigungsausgaben.

Die Grünen haben auf den letzten Metern des Wahlkampfs die Linkspartei als Konkurrentin wiederentdeckt.

In mehreren Social-Media-Anzeigen sprechen sie seit Dienstag explizit Wech­sel­wäh­le­r*in­nen an, die zur Linken tendieren.

„Eine Partei zu wählen, die von vornherein ausschließt zu regieren, drückt sich vor der Verantwortung, in schwierigen Situationen das Richtige zu tun“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock in einem der Clips. Dazu wird ein Wahlplakat der Linken eingeblendet, auf dem steht: „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“

Die Linke schließt eine Regierung nicht aus, ihr ist allerdings klar, dass eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich ist, weil die CDU keine Koalition möchte.

Ähnlich hatte sich Baerbock am Montag schon bei einem Wahlkampfauftritt in Darmstadt geäußert. In einem anderen Werbevideo behaupten die Grünen, die Linkspartei komme sicher in den Bundestag.

„Ob die Opposition 6 oder 8 Prozent hat, macht nicht so einen großen Unterschied.“

Ob die Grünen 12 oder 14 Prozent bekämen, entscheide dagegen über ihren Einfluss in einer möglichen neuen Bundesregierung.

Macht es einen Unterschied, ob die Grünen allein Merz zum Kanzler machen oder noch die SPD dazu nehmen?

Auch von Kleinparteien wie Volt raten die Grünen in ihren neuen Anzeigen ab: Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, seien verlorene Stimmen.

Allein auf den Plattformen Instagram und Facebook erreichten die entsprechenden Anzeigen laut Daten des Mutterkonzerns Meta bis Mittwochnachmittag knapp 2 Millionen Nutzer*innen.

Lange Zeit hatten die Grünen und ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck in diesem Wahlkampf stärker auf Wäh­le­rin­nen in der politischen Mitte abgezielt – etwa auf frühere An­hän­ge­rin­nen von Angela Merkel, die mit der CDU unter Friedrich Merz fremdeln.

Die Linke, die in Umfragen bis vor wenigen Wochen unter 5 Prozent lag, tauchte höchstens am Rande auf. Nachdem ihre Zahlen zuletzt gestiegen sind und die der Grünen stagnieren, ändert sich das.

Das sehe ich als Sieg für die Linke. Statt zu versuchen CDU-Wähler mit CDU-Positionen zu gewinnen, müssen die Grünen jetzt versuchen Linke-Wähler mit linken Positionen zu gewinnen bzw. zu behalten

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe durch seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag die Linke wiederbelebt, heißt es aus der Grünen-Zentrale.

Schön ignorieren, dass die Linke zum Zeitpunkt der Merz-Rede schon über 5% lag

Die Empörung über sein Vorgehen habe bei ihr am sichtbarsten eingezahlt.

Fragt euch doch mal, warum ihr nicht als Opposition gegen Merz und rechte Politik wahrgenommen werdet

Einen Wiedereinzug der Linken in den Bundestag fände man bei den Grünen gut.

Aber 2% „Opfern“, um das linke Spektrum im Bundestag zu stärken, will man dann doch nicht.

Das will bei den Grünen wahrscheinlich keiner hören, aber: Wenn die Linke rausfliegt, wird ein großer Teil der Linken-Wähler nicht Grüne wählen. Die werden dann Nichtwähler.

In der eigenen Kommunikation wolle man jetzt aber klar machen, dass es zur Umsetzung progressiver Ziele eine progressive Kraft mit Machtoption brauche.

Gut. Die Linke wirkt.

Tatsächlich sind zwar auch die Machtoptionen der Grünen beschränkt. Sie selbst würden nach der Wahl gerne Regierungsgespräche mit der Union führen, die CSU schließt das jedoch aus.

Ich gehe davon aus, dass die CDU das nach der Wahl ignoriert

Noch geringer ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Linke regiert. Eine lagerübergreifende Koalition ist mir ihr nicht denkbar und eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht in Sicht.

Neben dem taktischen Argument bringen die Grünen in ihren Anzeigen auch zwei inhaltliche Kritikpunkte vor. Auf einem Sharepic heißt es, die Menschen in der Ukraine würden „von der Linkspartei im Stich gelassen“, da sie aus der Nato aussteigen und Verteidigungsausgaben zurückfahren wolle.

Zumindest von den Interviews von Van Aken her möchte die Linke die Verteidigungsausgaben nur nicht erhöhen. Der NATO-Ausstieg ist laut Van Aken ein langfristiges Ziel und soll durch ein europäisches Bündnis auf Wertebasis ersetzt werden.

Auf einer anderen Grafik steht, die Linke behandele die Klimakrise „oft als zweitrangig“.

Die Linke macht konsequentere Klimapolitik als die Grünen. Nach dem Linke-Programm wäre DE 2035 Klimaneutral, bei den Grünen soll DE 2045 Klimaneutral sein.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-klimaschutz-100.html

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/klimaneutrale-transformation-verantwortungsvoll-gestalten/

Übrigens forderten die Grünen 2021 noch Klimaneutralität bis 2041.

https://www.helmholtz-klima.de/aktuelles/klimapolitik-wahlprogramme-bundestagswahl2021

Allerdings beschränken sich die Grünen in der letzten Wahlkampfwoche nicht auf Kritik an der Linkspartei. In einer weiteren aktuellen Werbegrafik führen sie in ähnlicher Weise Argumente gegen die SPD auf.

In einem Video lassen sie eine Rentnerin sprechen, die berichtet, sie sei aus der CDU ausgetreten und habe festgestellt, dass sie mit ihren Ansichten bei den Grünen besser aufgehoben sei.

Kritik an der Grünen-Kampagnen kommt von den Linken selbst. „Es ist klar, dass bei der Wahl jede Partei zuerst für das eigene Programm wirbt. Aber: In einer Zeit, in der eine schwarz-blaue Mehrheit droht, sollten Parteien links der CDU nicht gegeneinander Wahlkampf machen“, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der taz.

Außerdem könne man Veränderungen auch ohne Regierungsverantwortung erwirken, so Ehling weiter. „Für uns ist entscheidend, dass wir nicht um jeden Preis regieren wollen, sondern nur dann, wenn wir dort mehr verändern können als in der Opposition.“

Den Mindestlohn (2015 unter der Großen Koalition eingeführt) habe die Linke „aus der Opposition heraus durchgesetzt“ und als Nächstes werde man auch ohne Regierungsbeteiligung für einen Mietendeckel sorgen.

Die eigenen Grundsätze werde man allerdings „nicht für einen Ministerposten opfern“.

https://www.n-tv.de/politik/Mitgliederschub-bei-den-Gruenen-seit-Ampel-Aus-article25572716.html Man sollte nicht unerwähnt lassen, dasss @dielinke ebenfalls erhebliche Zuwächse verzeichnet

https://archive.ph/MaO7O

https://archive.ph/qOLcj

Mieten, die den Hals zuschnüren, Milliardäre, die sich die Welt kaufen – das darf nicht sein! Wir kämpfen für einen Mietendeckel, bezahlbaren Wohnraum und ei...

https://fairmove.net/@wahlrecht_de/114021670094545236

Im Zusammenhang damit, dass ich eine lange Diskussion hier auf Lemmy hatte, rund um das Thema Wählbarkeit und Demokratie der Linken, hab ich aus Interesse mal geschaut, wass eigentlich die "Kommunistische" Plattform zuletzt so seit der BSW-Abspaltung von sich gegeben hat.

Und, ich war unglaublich erfreut, mit großen Glücksgefühlen konnte ich da aus der letzten Mitteilung lesen:

Zugleich dürfen wir nichts beschönigen. Es ist kein Zufall, dass keiner der vier maßgeblich von der KPF eingebrachten Änderungsanträge[1] vom Parteivorstand im Vorfeld des Parteitages übernommen oder auch nur teilübernommen wurde. [...] Keiner unserer Änderungsanträge erhielt die notwendige Mehrheit.

Quelle: https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/jetzt-steht-der-wahlkampf-im-mittelpunkt-1/

Da ging mir doch das Herz auf, und kann vll auch nochmal ausgekramt werden, wenn man mit Menschen redet.

Full disclosure zu meiner eigenen Position: ich sehe mich selbst schon als marxistischen, nicht-anarchistischen Kommunist, und meine Kritik am Marxismus-Leninismus ist verkürzt dargestellt, dass es aus der marxistischen Analyse eine staatstragende Ideologie mit nur noch dem Versprechen eines Kommunismus irgendwann nach genug Selbstaufopferung und "Treue" der Arbeitenden gemacht hatte.

Stabiler Politik-Streamer auf Twitch. Letztens hatte er auch Ines Schwerdtner zu Gast. Er hat sich auch bereits dazu bekannt, bei dieser Wahl Die Linke zu wählen.

Finde solche Kanäle ziemlich wichtig, um weitere Zielgruppen zu erreichen. Bei Staiy sind regelmäßig mehrere Tausend Zuschauende dabei. Das erzeugt gute Reichweite.