Deutschland

Überbordende Bürokratie kommt Deutschland einer Studie des Münchner ifo-Instituts zufolge teurer zu stehen. Sie kostet jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das geht aus der heute veröffentlichten Untersuchung hervor. "Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs", sagte der Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck. "Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert."
Einer der Gründe für die hohen Kosten liegt den Angaben zufolge an der mangelnden Digitalisierung des Staates und seiner Behörden. "Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher", sagte Falck.

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So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche. Wer will die 1,7 Millionen einstellen?

Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.

Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.

Laut Website der Konferenz ist diese „ein bedeutender Treffpunkt, um Mitte-rechts-Kooperationen zu schmieden und konservativen Aktivismus auf der ganzen Welt zu stärken“. Wer bereit ist, Eintrittspreise zwischen 100 und 700 Dollar zu berappen, soll dort mit dem Wissen einer Vielzahl von internationalen Gästen ausgestattet werden, um „den Weg in die Zukunft mitgestalten“ zu können. Geladen sind vor allem konservative Lobbyisten aus den USA und anderen Ländern – unter anderem die umstrittene „Heritage Foundation“. Aus Deutschland sind vor allem Sprecher vertreten, die einer Partei nahestehen: der CDU.

Tja

Dass es ab kommendem Jahr teurer wird, Briefe und Postkarten zu verschicken, war erwartet worden.

Nun hat die Deutsche Post konkrete Zahlen genannt: Ab dem 1. Januar 2025 fallen pro Brief oder Postkarte 95 Cent an Porto an.
Derzeit müssen pro Brief 85 Cent gezahlt werden. Bei der Postkarte fällt das Plus beim Preis deutlicher aus. Das Porto für deren Versand beläuft sich aktuell auf 70 Cent pro Karte.
Die Deutsche Post begründete den Preisanstieg mit "erheblichen Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen".Neben dem Standardbrief soll auch das Porto für andere Sendungen erhöht werden. Der Versand eines Kompaktbriefs kostet künftig 1,10 statt 1,00 Euro, beim Großbrief werden es 1,80 Euro statt wie bisher 1,60 Euro und beim Maxibrief steigt das Port um 15 Cent auf 2,90 Euro. Auch internationale Briefprodukte sowie Privatkunden-Pakete werden teurer. Pakete bis zu fünf Kilo kosten ab kommenden Jahr 7,69 Euro statt 6,99 Euro.

Archiv

Im Landkreis Lüchow-Dannenberg erkranken immer mehr Hunde an Babesiose, hat der Landkreis mitgeteilt. Demnach berichten Tierärztinnen und Tierärzte häufiger von Infektionen. Babesiose ist umgangssprachlich als Hundemalaria bekannt und wird über Zecken übertragen, etwa die Auwald- oder braune Hundezecke. Für Hunde kann eine Infektion tödlich enden. Hundehalter sollten ihre Vierbeiner täglich intensiv nach Zecken untersuchen und möglichst prophylaktisch mit abwehrenden Mitteln behandeln, so der Landkreis. Krankheitssymptome sind nach Angaben des Landkreises unter anderem Fieber, Mattigkeit, Blutarmut und Schwächezustand.

Expertin empfiehlt Zeckenschutz Auch im Landkreis Gifhorn sind bereits erste Infektionen aufgetreten. Konkrete Zahlen gibt es allerdings nicht, da die Krankheit nicht meldepflichtig sei. Generell breite sich Babesiose derzeit aus, erklärt Christina Strube von der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover. Sie empfiehlt einen wirksamen Zeckenschutz, am besten vom Tierarzt oder der Tierärztin. Dieser würde das Tier und auch andere Hunde sinnvoll schützen.

Menschen extrem selten erkrankt Grundsätzlich könnten Zecken die Infektionskrankheit auch auf Menschen übertragen, so der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Die Babesiose-Erkrankung komme in Deutschland extrem selten vor und die Prognose sei in der Regel gut. Oft verlaufe die Krankheit ganz ohne Symptome. Der Landkreis rät dennoch, sich selbst nach einem Spaziergang auf Zeckenbisse zu kontrollieren.

Ohne die Pflegekräfte aus Kolumbien müsste das Heim im Landkreis Rotenburg schließen, teilte das Haus Wilstedt am Dienstag mit. Die Belegschaft und Angehörige der Bewohner wenden sich deshalb mit einem Brief an die Landes- und Bundespolitik. Dieser sei unter anderem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) adressiert. In dem Schreiben verlangen die Betroffenen, die Abschiebungen auszusetzen. Sollte das Heim wegen fehlenden Personals schließen müssen, befürchten die Angehörigen, dass die 48 demenzkranken Bewohner auf weit entfernte Einrichtungen aufgeteilt werden. Auf eine solche Veränderung könnten die Demenzkranken schlecht reagieren, sodass es anschließend erforderlich sein könnte, sie in einer geschlossenen Psychiatrie unterzubringen, heißt es weiter.

Asylanträge der Pflegekräfte wurden abgelehnt Die kolumbianischen Pflegerinnen und Pfleger haben nach Angaben ihres Arbeitgebers Asylanträge gestellt und diese ausreichend begründet. Eine Pflegerin sei beispielsweise vor Schutzgeldforderungen ihrer Familie geflohen. Zudem lebten die Beschäftigten in Mietwohnungen, engagierten sich beruflich und in Vereinen und ihre Kinder gingen zur Schule, erklärte Einrichtungsleiter Tino Wohlmacher. Dennoch wurden die Anträge auf Asyl abgelehnt. Für Wohlmacher seien die Abschiebungen seiner Angestellten unverständlich. Wegen des Pflegenotstands rechne er nicht damit, neues Personal zu finden.

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Mich würde interessieren, was eure Gedanken hierzu sind. Ich kann mir vorstellen, dass die CDU das in den nächsten Wochen im Wahlkampf intensiv nutzen wird.

Dachte ich pfostiere das mal hier falls es jemanden interessiert :)

Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.

Den USA und der Welt steht eine zweite Amtszeit von Donald Trump bevor. Erneut wurde Trumps Zugkraft unterschätzt, erneut nicht gesehen, wie erfolgreich er mobilisiert – auch im Ausland. Die globale Rechte, darunter die in Teilen rechtsextreme AfD, sieht in ihm längst eine Galionsfigur.

Eine CORRECTIV-Analyse zeigt: Einige prominente AfD-Bundestagsabgeordnete stärken ihm seit Jahren den Rücken. Andere verbreiten seine Narrative hierzulande ungefiltert weiter.

Trump und seine „Make America Great Again“-Kampagne (kurz: MAGA) gelten für die Partei insgesamt offenbar als Vorbild, so zumindest formuliert es Alice Weidel. Auch seine Russland-Politik wird bei der AfD gefeiert: Manche sehen in ihm einen „Friedensbringer“.

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