Deutschland

Die Grünen unterstützen die Initiative im Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Auf dem Parteitag sprach sich eine große Mehrheit dafür aus.

Der Parteitag der Grünen hat sich mit großer Mehrheit hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt.

Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in einem am Samstagabend in Wiesbaden verabschiedeten Antrag. "Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen."

Weiter heißt es in dem Papier: "Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen."

Die Feststellungen sollten dann "als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist", heißt es in dem Antrag.

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Ein höheres Porto ab 2025 wird es schon richten.

ODER?

Irgendwie würde es jucken, eine eigene Community für (angewannte) Philosophie aufzumachen. Bis dahin hier in !deutschland

Zum Autor:

Gert Scobel ...
...ist Professor für Philosophie und Interdisziplinarität an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg sowie Wissenschafts- und Kulturjournalist. Er moderierte "Kulturzeit"; das ARD-Morgenmagazin und seit 2008 das interdisziplinäre Wissenschaftsformat "SCOBEL" sowie die Literatursendung "Buchzeit" auf 3sat. Besonders interessiert ihn Komplexitätsforschung, die Förderung von Bewusstseinskultur, Wissenschaftskommunikation und die Entwicklung einer Ethik der Informatik und Künstlichen Intelligenz. Seit 2019 ist er mit "SCOBEL" auch als Youtuber aktiv.

Es gibt Momente, in denen ist völlig klar, dass gerade etwas zu Bruch geht. So wie am Nachmittag des 28. Oktobers. Es war um 16 Uhr an diesem Montag, da traf Katja Wolf eine Entscheidung, bei der sie wissen musste: Jetzt eskaliert es.

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Aber, das war das Problem: Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht, die zugeschaltet war, zeigte sich unzufrieden mit dieser Präambel, so berichten es Teilnehmer der Sitzung. Einigen konnte man sich offenbar nicht. Und dann stand Wolf vor der Wahl: Entweder beendet sie die Gespräche zur Regierungsbildung. Oder sie legt sich mit Wagenknecht an.

Katja Wolf wählte den Bruch mit ihrer Parteichefin. Sie trat vor die Presse und verkündete den Beginn von Koalitionsgesprächen. Der große BSW-Streit begann.

Es dauerte nur wenige Stunden, bis Wagenknecht die Präambel öffentlich als "Fehler" bezeichnete. Heute sprechen die einen vom "Vertrauensbruch". Die anderen fühlen sich "verarscht", beklagen, wie zentralistisch die Partei aufgebaut sei – und sind ernsthaft überrascht über diese Erkenntnis.

Im Grunde geht es beim Erfurter Machtkampf um die Frage: Regieren oder nicht regieren? Denn Wolf will, Wagenknecht nicht – so kann man das zusammenfassen. Und zwar beide so vehement, dass dieser Konflikt zu einem Kampf angeschwollen ist, der für das BSW zur existenziellen Bedrohung wird. Die gerade erst gegründete Partei könnte zerbrechen – und das nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl.

In diesen Tagen sind sie deshalb vorsichtig beim BSW. Mit Journalisten sprechen sie oft nur, ohne dass man sie aus den Gesprächen zitieren darf. Zu groß ist die Angst, die Lage weiter zu eskalieren. Wer sich aber umhört in der Partei, stellt fest: Der Machtkampf ist nicht entschieden, sondern bloß vertagt. Der Kern des Konflikts bleibt ungelöst.

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Der Konflikt an sich aber, der hatte sich abgezeichnet. Es ging bereits Anfang dieses Jahres mit dem Wechsel Katja Wolfs von der Linken zum BSW los. Kaum jemand hatte mit diesem Schritt gerechnet. Wolf und Wagenknecht verband eigentlich wenig. Die eine von der Kommunistischen Plattform. Die andere eine Realo-Linke, die über ihre neue Chefin sagte: "Wir waren immer an unterschiedlichen Ufern."

Wolf wechselte trotzdem zum BSW. Um die AfD zu schwächen. Und um Thüringen eine stabile Regierung zu ermöglichen. Beides ist ihr bisher nicht gelungen. Umso mehr muss sie nun dafür kämpfen.

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https://archive.ph/AEbK8

Ja ich weiß man kann einfach von Selbstüberschätzung ausgehen und sagen er will eine Mehrheit ohne Koalitionspartner, aber für mich klingt das eher als würde er sich die afd als junior Partner wünschen

Bisher: Aussage misshandelter Kinder im Gericht

Zum Schutz von Kindern, die von Gewalt oder Missbrauch betroffen sind, ist schon jetzt eine audiovisuelle Zeugenaussage – sprich eine Videoaufzeichnung – vor Gericht zugelassen. Dabei ist nur das Kind mit dem Richter oder der Richterin in einem Raum, wenn nötig ist ein Dolmetscher dabei. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellen ihre Fragen via Tablet oder Funkverbindung. Die Videoaufzeichnung samt Fragen oder Chatverlauf ist in der Gerichtsverhandlung als Beweismittel zugelassen.

Für ihre Aussage müssen die Kinder bislang ins Gerichtsgebäude kommen – im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg also entweder in die jeweiligen Amtsgerichte oder in den Justizpalast an der Fürther Straße in Nürnberg. Sie werden dort befragt, wo auch erwachsene Zeugen befragt werden – eine einschüchternde Atmosphäre.

Neu: Befragung von Kindern im Kinderschutzhaus

Im neu eröffneten Amalie-Nathan-Haus des Klinikums Fürth ist das anders. Hier können die Kinder ihre Aussage in einer freundlichen, kindgerechten Umgebung machen. Auch ärztliche Untersuchungen sind hier ohne Zeitdruck möglich. Ziel ist, dass sich die Kinder zu jedem Zeitpunkt wohl und sicher fühlen. Klinikum, Jugendämter, Polizei und Justiz haben das Kinderschutzhaus gemeinsam geplant und wollen sich vor Ort auch regelmäßig treffen und austauschen.

Wozu sind die Menschen in Deutschland für ihre Sicherheit und die der Ukraine bereit? Eine neue Umfrage liefert Erkenntnisse, die Sahra Wagenknecht nicht gefallen werden.

Eine Lehramtsreferendarin hatte unter falschem Namen und mit Perücke für den Nachrichtensender des rechtsextremistischen Magazins Compact gearbeitet. Diese Tätigkeit hatte sie bei ihrer Einstellung als Lehramtsreferendarin dem Dienstherrn gegenüber verschwiegen. Als die Tatsache bekannt wurde, entließ ihr Dienstherr sie mit der Begründung, sie habe über eine entscheidende Einstellungsvoraussetzung getäuscht: ihre Verfassungstreue. Gegen diese Entlassung wendet sich die angehende Lehrerin in 2. Instanz.

Archiv

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Die Tatsache, dass es in naher Zukunft keine NS-Zeitzeugen mehr gibt, sei einer der Gründe gewesen, warum das Projekt entwickelt wurde, sagt Rüdiger Mahlo. Er ist europäischer Vertreter der Claims-Conference. Dieser Zusammenschluss jüdischer Organisationen hat "Inside Pogromnacht" zusammen mit der Unesco und Meta herausgebracht.

Die Begegnung mit virtuellen Zeitzeugen, wie etwa Charlotte Knobloch, sehe er als "emotionalisierte Form". Diese sei wichtig, "dass eine Jugend heranwächst, die das alles einordnen und dann auch dementsprechend handeln kann", sagte Mahlo gegenüber dem BR. Es sollen noch weitere Zeitzeugen ihre Geschichte und Erfahrungen beisteuern.