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Der Landtag kann verfassungsfeindlichen und extremistischen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen die Auszahlung von Geldern aus Steuermitteln verweigern. Nötig dafür sind aber neue gesetzliche Regelungen.

Konkret müssten Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Verfassungsschutzgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur "Extremismusklausel" des Juristen Tristan Barczak, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau.

Dennoch werde das geplante Gesetz Neuerungen enthalten, erläuterte Scharf. So sollen werktags bis zu acht verkaufsoffene Abende bis 24 Uhr ermöglicht werden. "Wichtig ist dabei, dass es keinen Anlass bedarf und dass die Kommunen selbst und individuell entscheiden können, an welchen Tagen sie diese acht verkaufsoffenen Nächte organisieren wollen." Bisher war der Staatskanzlei zufolge nur ein langer Einkaufsabend im Jahr möglich. Zusätzlich sollen Einzelhändler die Möglichkeit bekommen, bis zu vier individuelle Verkaufsabende zu organisieren.
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Digitalen Kleinstsupermärkten soll das Gesetz die Öffnung rund um die Uhr auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen - "an Sonn und Feiertagen natürlich ohne Personaleinsatz", betonte Scharf. Das letzte Wort werde auch hier die Kommune haben: "Die Gemeinde kann genehmigen, wie sie den Sonntag organisieren möchte", sagt die Ministerin. "Wir stellen uns vor, dass es mindestens acht Stunden sind", aber auch 24 Stunden seinen möglich.

Der Vorstand hat jetzt eingeräumt, dass die Finanzierungslage von Deutschlands größtem Agrarhändler "angespannt" ist. Den Konzern drückt ein Schuldenberg in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Der Vorstand versucht seit Monaten, die Lage in den Griff zu bekommen. Das Unternehmen schreibt darüber hinaus rote Zahlen. Neben den rasant gestiegenen Zinsen leidet die BayWa unter schwächeren Ernten im vergangenen Jahr, dem Preisverfall bei den Solarmodulen und der anhaltend schwachen Baukonjunktur.

Unter anderem soll nun das verlustreiche Solar-Handelsgeschäft verkauft werden, um mit dem Erlös die Schulden zu drücken. Allerdings ist es bei der derzeitigen Lage in der Solarbranche offensichtlich sehr schwierig, einen Käufer zu finden, der bereit ist – wie vom Vorstand erhofft – für diese Sparte 1,3 bis 1,8 Milliarden Euro zu bezahlen.