Deutschland

Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

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Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der Partei „Die Heimat“ – der Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

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Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte er.

Für CDU und Linke im brandenburgischen Landtag ist die gemeinsame Unterzeichnung mit Rechtsextremen dagegen offenbar kein Problem. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilte mir, er habe grundsätzliches Verständnis für die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen betroffen.

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Da heute Faschist Höcke Redezeit im Fernsehen bekommt, könnte das vielleicht nützlich sein.

Gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wird unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Das EU-Parlament hat deshalb seine Immunität nun aufgehoben.

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2022 war der AfD-Europaabgeordnete wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 9.200 Euro verurteilt worden. Er hatte sich damals in Deutschland auf einer Veranstaltung fälschlicherweise als Professor vorgestellt. Das Amtsgericht in Neuss sprach den 58-Jährigen vor knapp zwei Jahren schuldig.

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https://archive.is/1MeLd

Die armen Schüler*innen. Eine Freundin von mir macht gerade Abi-Aufsicht und sagt, dass die erweiterte Schulleitung wegen der längeren Zeiten auch teilweise bei den Aufsichten "mal eben" umplanen musste.

Ich drücke jedenfalls allen Klaurenschreibenden die Daumen!

Bisher gelten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Strafgesetzbuch grundsätzlich als rechtswidrig. Eine Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen der Ampel nun eine Änderung, ebenso bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.

Nach einem Jahr ist es so weit: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen hat ihre Arbeit abgeschlossen – und schlägt eine tiefgreifende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. »Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar«, heißt es in dem Abschlussbericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen deshalb erlauben, schreiben die Expertinnen.

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In der deutschen Politik ist es Mode, anderen eine Gefährdung der Demokratie vorzuwerfen. Wo ist dieser Furor im Fall Bystron?

https://archive.is/rWAIL

"Früher gab es auch schon so Tage."

Stimmt das? Tagesaktuelle, interaktive Karte mit historischen Daten pro Stadt/Landkreis.

Die im Artikel verlinkte Spendensammlung für das Berufungsverfahren ist schon lange durch, und Berufung wurde fristgerecht eingelegt.

Noch ist die Affäre nicht restlos aufgeklärt, da fordert die AfD-Spitze Berichten zufolge ihren Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, aus dem Europawahlkampf auszusteigen. Von der Wahlliste kann er nicht mehr gestrichen werden, aber sein Mandat soll er nicht annehmen. Es sieht so aus, als ließe die AfD ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Aber der Vorgang folgt einem Muster.

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Seit einigen Tagen steht der Vorwurf im Raum, dass Bystron sich für Auftritte beim russischen Propagandaportal "Voice of Europe" hat bezahlen lassen. Das ist der Grund, warum die AfD auf Distanz geht. Bystron müsse die Vorwürfe jetzt erst einmal klären, sagte Spitzenkandidat Krah der "Bild"-Zeitung. Bis dahin "wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten". Die Distanzierung, die Krah hier vornimmt, ist rein taktischer Natur. Inhaltliche Probleme mit einer Unterwerfung unter die russische Propaganda hat weder er noch die AfD insgesamt. Die haben sie längst vollzogen.

Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner das geringe Wachstum hierzulande als "dramatisch schlecht", ja geradezu "peinlich" bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt demnach bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem. Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach sinngemäß, er wisse noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass "die Klage das Lied des Kaufmanns" sei.

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Den SZ-Recherchen zufolge war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von "völligem Unsinn" die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung von LibreOffice für die 30.000 Beschäftigten der Landesverwaltung den Abschied von Microsoft Office eingeleitet. Das teilte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jetzt mit. Mit dem Schritt zeige man, dass man die digitale Souveränität ernst nehme. Gleichzeitig handle es sich bei dem "Meilenstein" nur um den "Einstieg in den Umstieg". Geplant ist demnach auch ein Wechsel von Windows auf Linux und die Nutzung freier Alternativen als Kollaborationsplattform, Verzeichnisdienst, für Fachverfahren und die Telefonie. Abgelöst werden sollen damit vor allem Dienste von Microsoft.

BGB § 622 (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Laut Gesetz beträgt die KF in der Probezeit 2 Wochen. Im Arbeitsvertrag ist aber 4 Wochen zum Monatsende vereinbart.

Der Arbeitnehmer möchte nun nach 2 Wochen gehen. Was ist zulässig?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Schwerin einen Schwächeanfall erlitten. Amthor kippte bei der Vorstellung als neuer Kandidat für den Posten des Generalsekretärs seiner Partei erst nach vorn, stürzte dann zu Boden und blieb dort mehrere Sekunden benommen liegen.

Nach ungefähr einer Minute Pause auf einer Bank stand Amthor wieder am Mikrofon und stellte sich weiter den Fragen der Journalisten. Laut Bild hatte er als möglichen Grund für den Aussetzer angegeben, noch nichts gegessen zu haben. Für einen Workaholic wie ihn seien erholsame Osterferien offenkundig nicht gut, fügte Amthor demnach an.

Nicht der Postillon

Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich die Inflation im März weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Die Inflation in Deutschland hat sich weiter abgeschwächt. Im März lagen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021 mit damals 2,0 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.

Trotz der zu Jahresanfang ausgelaufenen Energie-Preisbremsen und der Anhebung des CO₂-Preises auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO₂) verbilligte sich Energie im März um 2,7 Prozent. Für Nahrungsmittel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher 0,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Erstmals seit Februar 2015 lagen die Nahrungsmittelpreise damit unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

Dienstleistungen verteuerten sich den vorläufigen Daten zufolge hingegen um 3,7 Prozent. Teurer wurde unter anderem der Besuch von Gaststätten und Restaurants, wie aus Daten Statistischer Landesämter hervorgeht. Seit dem 1. Januar 2024 gilt für Speisen in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auch die Preise für Pauschalreisen und Flüge stiegen den Landesämtern zufolge im Osterreisemonat zum Vorjahresmonat.

Gegenüber dem Vormonat Februar stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,4 Prozent.

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Archiv-Link (mit Dank an föderal umdrehen

https://archive.is/F462e

Plötzlich wird alles gegendert: Die Einträge der CDU bei Google Maps wurden manipuliert. Die Partei will möglicherweise juristisch reagieren.

Unbekannte haben mehrere Einträge zur CDU im Internet-Kartendienst Google Maps gegendert. Wer dort am Montag das Suchwort "CDU" eingab, bekam unter anderem das hier als Ergebnis: CDU-Bundesgeschäftsstelle*innen (Konrad-Adenauer-Haus), Klingelhöferstraße 8. Dort befindet sich in Berlin die CDU-Parteizentrale. Ein Sprecher der Bundespartei teilte am Montag auf Anfrage mit: "Wir bestätigen die Vorfälle und behalten uns rechtliche Schritte vor, die wir im Moment prüfen."