Deutschland

Ich finde es nur folgerichtig, dass die SPD will, dass nur diejenigen Nazis geehrt werden, die auch nach dem Krieg noch beim Militär waren. Vaterlandslose Gesellen haben keine Ehre verdient!!!1!

(Ist das dieses „links“?)

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt jedes Fehlverhalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage von MDR AKTUELL.

Im ersten Verfahren geht es um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen an Krah, im zweiten um angebliche chinesische Zahlungen. Mit beiden Vorermittlungsverfahren soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, ob sich aus den bisher veröffentlichten Hinweisen ein Anfangsverdacht im Hinblick auf Abgeordnetenbestechung erhärtet. In der Folge könnte dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt.

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Hintergrund sind Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI befragt worden sein soll. Im Zuge der Befragung soll Krah, der eine vierstellige Summe Bargeld bei sich gehabt haben soll, auch eine Chat-Nachricht eines pro-russischen Aktivisten aus dem Jahr 2020 vorgehalten worden sein, in der von "Kompensationen" für Ausgaben Krahs die Rede gewesen sein soll. Krah hatte daraufhin erklärt, zu keinem Zeitpunkt Zahlungen oder Kompensation im Zusammenhang mit einem möglichen Einfluss Russlands auf deutsche oder europäische Politiker erhalten zu haben.

Am Montagabend war zudem ein enger Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor.

Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild.

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Tatsächlich ist die Haltung der Union überhaupt nicht klar. Zwar ist man sich einig, dass an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Aber was die Frage einer möglichen Reform angeht? Da gibt es dann doch sehr unterschiedliche Haltungen.

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Allerdings kommen die Rufe nach einer Reform jetzt nicht mehr nur aus dem Roten Rathaus. Seit Monaten wird unter den CDU-Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Mittlerweile zeigen sich viele von ihnen auch öffentlich bereit, die Schuldenbremse zu reformieren. Sogar ein gemeinsamer Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr wird erwogen.

Doch Merz hält weiter dagegen. Die Debatte droht einen Riss durch die Partei zu ziehen.

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Fast alle Ministerpräsidenten seien deshalb offen für eine Reform der Schuldenbremse, heißt es aus CDU-Kreisen. Einen öffentlichen Streit mit Friedrich Merz wolle man jedoch vermeiden. Erst recht so kurz vor dem Parteitag.

Aber ist es dafür mittlerweile nicht zu spät? Immerhin läuft die Debatte längst.

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Am vergangenen Wochenende macht Friedrich Merz seine Haltung zu dem Thema noch einmal deutlich. In einer Diskussionsrunde während des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee sitzt der CDU-Vorsitzende unter anderem mit der SPD-Chefin Saskia Esken zusammen. Es geht um die aktuelle Wirtschaftslage, um Investitionen – und Schulden. Auf den Appell von Esken, die Schuldenbremse sei investitionshemmend, reagiert Merz so: "Wenn Sie glauben, dass sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind. Und dann anschließend die Union darum bitten für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken."

Es sind Aussagen, die Merz nicht zum ersten Mal tätigt und die auch seine CDU-Kollegen in den Ländern kennen. Und auch, wenn man dort anderer Meinung ist, ist klar, dass eine Reform allein mit und nicht gegen Merz funktionieren wird. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.

Fange bald einen neuen Job an und habe 2 Wochen „Arbeitslosigkeit“ zwischen der neuen und der alten Stelle. Bin natürlich ein braver Bürger und hab mich dort gemeldet.

Jetzt habe ich die Mitteilung bekommen, dass ich einen Videotermin um 8:45 in ein paar Wochen habe. Leider kann ich da nicht und habe auch ehrlich gesagt keine Lust mit dem Arbeitsamt zu sprechen wegen 2 Wochen in denen ich ja eh nichts machen kann.

Jetzt habe ich versucht, auf die Mail zu antworten. Ist aber noreply. Dann hab ich versucht, anzurufen. Ich soll meine Kundennummer durchgeben, natürlich verbal, kann die Hotline leider nicht erkennen. Postleitzahl klappt zum Glück aber. Dann beträgt die Wartezeit bis zu 10 Minuten. Nach 2 Minuten fliege ich aber aus der Leitung. Das ganze wiederholt sich noch 3 mal. Beim vierten Mal fliege ich nicht raus und werde gebeten, nicht aufzulegen. Nach 10 Minuten kann mein Anruf wegen zu hohem Aufkommen leider leicht beantwortet werden. Bitte später nochmal versuchen.

Lol Arbeitsamt. Soll ich die nun einfach ghosten? Ich habe wirklich keine Zeit den ganzen Tag in der Leitung zu hängen und brauche ja quasi nichts von denen.

Die Polizei hat nach ARD-Informationen einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben.

Der Beschuldigte heißt Jian G., ist 43 Jahre alt und wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, des RBB und des SWR in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. So soll er für China die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert haben.

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Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Spionen für China gestern in Düsseldorf und Bad Homburg ist es die zweite Aktion gegen chinesische Einflussnahme in Deutschland binnen 24 Stunden. Die Fälle hängen nicht zusammen. Diesmal ist es allerdings eine Festnahme im Umfeld eines bekannten AfD-Politikers.

#TeamRoboter

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.

Dieter Laudenbach ist nicht nur Inhaber des in Gera beliebten Cafés Graf Zeppelin, sondern auch ein thüringischer AfD-Landtagsabgeordneter mit Ambitionen. 2018 kandidierte er für den rechtsextremen Landesverband von Björn Höcke für den Posten des Oberbürgermeisters, scheiterte aber im ersten Wahlgang.

Unter den Gästen seiner damaligen Wahlparty waren auch der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, Letzterer mit Frau und Tochter. Berührungsängste mit dem AfD-Wirt haben die beiden Richter auch sonst offenbar nicht: Sie essen häufig im Grafen Zeppelin zu Mittag, es liegt in der Nähe des Gerichts.

Indizien deuten darüber hinaus sogar auf eine freundschaftliche und ideologische Nähe von Fuchs und Amelung zur in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Auf der Facebook-Freundesliste von Richter Amelung stand damals unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls dem offiziell aufgelösten Höcke-„Flügel“ zugerechnet wird. Auf der Freundesliste des AfD-Wirts Laudenbach stand seinerzeit der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Fuchs und bis heute der Richter Amelung.

Zuständig sind die beiden AfD-nahen Juristen für Asylrecht. Die sich aufdrängende Frage: Schlägt sich die Nähe der beiden ranghohen Verwaltungsrichter zum AfD-Milieu in einer restriktiven und rechtslastig wirkenden Asylrechtssprechung nieder?

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Im Zentrum der Kontroverse der beiden Gerichte stehen unterschiedliche rechtliche Bewertungen der politischen Dominanz des Landesvorsitzenden Björn Höcke im Thüringer Landesverband. Nach Ansicht der Geraer Verwaltungsrichter sind seine Äußerungen zwar „gewichtige Indizien für die Gesamtausrichtung“ der Partei, dürften aber angesichts der „regelmäßig komplexen Strukturen politischer Parteien“ nicht „schematisch“ auf die ganze Partei übertragen werden. Demgegenüber fand der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Thüringen es als „sachgerecht“, die „politische Ausrichtung einer Partei an den unwidersprochenen öffentlichen Äußerungen ihrer auf höchsten Ebenen bestimmenden Repräsentanten (Höcke) zu messen“.

Diese wurzeln nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts in einer „Grundeinstellung, die mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen der Menschenwürde, Religionsfreiheit, Gleichbehandlung und dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist“. Auch hier dasselbe Phänomen: Von zwei vertretbaren Auslegungen des Waffengesetzes entscheidet das Verwaltungsgericht Gera zugunsten der AfD und zulasten der wehrhaften Demokratie.

Eine unterirdische Giftmülldeponie in einem ehemaligen Salzbergwerk, eine Abraumhalde aus dem Salzbergbau und eine unterirdische Salzwasserverklappung in der ehemaligen Grenzregion gefährden die Werra und damit auch die Weser und Nordsee.

Gute PR für den Betreiber, da weiß man gleich wo man seine Leute mal besser nicht unterbringen wird.

Sektorziele abgeschafft. Aber wohl das Gesamtziel nicht verändert.

Im Artikel stehen nicht viele Details, aber vermutlich kann dann die Autoindustrie schön weiter ihre Verbrenner verkaufen, weil andere Sektoren so effizient CO2 einsparen?

sollte feddit.de down sein, wisst ihr warum?

Gibt es Pläne, den Server wiederzubauen?

Sollte es keine Pläne geben, was für lemmy Alternativen gibt es?

Ich bin wirklich schockiert und angeätzt.

Hier in Hamburg kenne ich den Gesundheitskiosk im östlichen Stadtteil Billstedt.

Billstedt und das angrenzende Horn (wo ich arbeite) gelten als eher wirtschaftlich schwach; die hausärztliche Versorgung hier ist zu gering.

Dementsprechend hat sich in den letzten Jahren der Gesundheitskiosk Billstedt gerade für wirtschaftlich schwache Menschen mit chronischen körperlichen und psychischen Krankheiten zu einem festen Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung entwickelt.

Diese Projekte als "nicht notwendig [...], sogar [...] schädlich " zu bezeichnen, halte ICH schon beinahe für zynisch...

Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.

taz: Herr Vehrkamp, die Zustimmung zur Regierung ist wirklich mies, aber wir wissen ja: Umfragewerte sind bloß Umfragewerte, und die politische Lage schwankt sowieso immer stärker. Warum also sollten uns Zustimmungszahlen interessieren?

Robert Vehrkamp: Weil sie zwar keine verlässliche Prognose für künftiges Wahlverhalten mehr sind, aber weiterhin Stimmungsbilder zeigen, die sich verfestigen und politisches Denken und Handeln dann auch prägen können – am Ende auch das Wahlverhalten.

Was lesen Sie aus den aktuellen Sinus-Studien ab, die Sie soeben ausgewertet haben?

Unser zentraler Befund lautet: Wir haben ein erkennbares Problem in der gesellschaftlichen Mitte. Die gesellschaftliche Mitte verliert an Zukunftszuversicht und wird dadurch empfänglicher für Populismus, wendet sich zunehmend von den etablierten demokratischen Parteien ab.

[...]

Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.

Soll man einem Rechtsradikalen wie Björn Höcke die große Bühne bieten? Einem Mann, den man – juristisch bestätigt – als Faschisten bezeichnen darf? Nach dem TV-Duell vom Donnerstagabend ist man nicht schlauer als vorher. Jedes Lager sieht sich bestätigt. Allein dass Björn Höcke heute früh in aller Munde ist, dass die halbe Republik über Gewinner und Verlierer diskutiert, ist ein Erfolg für die AfD.

[...}

Auch das ist Voigt in Teilen gelungen, auch wenn er sich dabei in schlechtester Friedrich-Merz-Manier durchaus einige Aussetzer geleistet hat. Etwa die Aussage, deutsche Kinder würden keinen Kitaplatz bekommen, weil die für Ausländer reserviert würden. Das ist populistischer Unsinn. Richtig ist, dass inzwischen alle Probleme haben, einen Kitaplatz zu bekommen, weil der Ausbau verschlampt wurde und niemand mehr Erzieher werden will, weil es so schlecht bezahlt wird.

Aber darum ging es im TV-Duell gar nicht. Denn man musste ja, wie es sich für eine ordentliche Landtagswahl gehört, über Europa, den EU-Austritt und die Gedenkkultur sprechen – was mit der Entstehungsgeschichte dieses Duells zusammenhing und nicht unbedingt zur Entzauberung Höckes beitrug.

Der bekam gerade am Anfang sehr viel Raum, auch Falschaussagen unwidersprochen zu äußern. Zum Beispiel, dass es Großbritannien nach dem Brexit heute viel besser gehe als vorher, oder dass Putin eigentlich Frieden wolle. Diese und andere Momente wird das Social-Media-Team der AfD jetzt für TikTok und Telegramm zusammenschneiden und tausendfach verbreiten.

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Und in der linearen Logik trägt jedes dieser Duelle dazu bei, die AfD weiter zu normalisieren. Die Botschaft ist: Da sprechen zwei Politiker auf Augenhöhe miteinander. Höcke hat sich ganz bewusst als der freundliche Nazi von nebenan inszeniert – der Vertrauenslehrer, der sich missverstanden fühlt, den man nicht ausreden lässt und der mit „Remigration“ doch eigentlich nur meinte, deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückzuholen. Der sich in die Enge gedrängt fühlt in einem Land, in dem man nichts mehr sagen kann – live in einem TV-Interview.

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Das allein, diese Entdiabolisierung, diese Normalisierung ist brandgefährlich – so gut sich alle Beteiligten gestern auch geschlagen haben.