Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Ich finde es gut, dass man auch mal Berichterstattung liest, die nicht nur gegen GDL und Streikrecht geht. Ramelow scheint auch zu wissen, wovon er spricht, denn er war wohl schon zweimal Schlichter in früheren Tarifstreits mit der Bahn.

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Die Polizei findet einen Verdächtigen für den Angriff auf den Autokonvoi von Agrarminister Özdemir in Biberach. Die Tat fand bei Bauernprotesten statt

Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach haben Ermittler einen mutmaßlichen Verantwortlichen für einen Angriff auf den Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir identifiziert. Der 43-Jährige aus dem Landkreis Sigmaringen stehe im Verdacht, eine Scheibe eines der Begleitfahrzeuge mit einem Zollstock eingeworfen zu haben, teilten die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mit.

Bei einer Durchsuchung seien „belastende Beweismittel“ gefunden worden, hieß es. Gegen den Beschuldigten werde nun unter anderen wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährliche Körperverletzung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Weitere Angaben würden derzeit nicht gemacht.

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Attacke mit Messer und Schraubenschlüssel: Der Überfall von Neonazis auf Journalisten im thüringischen Fretterode wird neu verhandelt.

Der sogenannte Fretterode-Prozess um einen Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten in Thüringen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das vielfach als skandalös kritisierte Urteil des Landgerichts Mühlhausen am Mittwoch auf. Jetzt muss eine andere Strafkammer des thüringischen Gerichts den Fall noch einmal ganz von vorn verhandeln.

Selten hatte ein Urteil derart umfassend für Empörung gesorgt. Von einem „Schlag ins Gesicht“ aller engagierten Reporter:innen und einem „fatalen Signal an die rechtsextreme Szene“ sprach die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi. Von einem „Freifahrtschein“ für Neonazis sprach die Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag. Und selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, krawalligen Zuspitzungen eher unverdächtig, konstatierte nüchtern einen „Skandal“.

Im April 2018 hatten zwei Männer aus dem Umfeld von Thorsten Heise – der eine sein Sohn, der andere so etwas wie sein politischer Ziehsohn – die beiden Reporter erst im Auto rund um das thüringische Dorf Fretterode gejagt und sie schließlich mit einem Messer und einem gewaltigen Schraubenschlüssel schwer verletzt. Heise, Bundesvize der NPD (die sich heute „Die Heimat“ nennt), ist seit Jahrzehnten eine der einflussreichsten Figuren des militanten Neonazismus in Deutschland und Europa. Die Journalisten hatten an jenem Tag ein vermutetes Treffen von Rechtsextremen auf Heises Anwesen in Fretterode dokumentieren wollen.

Das Landgericht in Mühlhausen aber zeigte sich verständnisvoll und ließ Heise-Sohn Nordulf H. mit 200 Arbeitsstunden, seinen Gesinnungsgenossen Gianluca B. mit einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe davonkommen.

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Zahlreiche scharfe Schusswaffen sind in Schleswig-Holstein aus Behördenhand verschwunden. Nun belegt interne Kommunikation schwerwiegende Fehler. Das bringt die Landesregierung in Erklärungsnot.

Ein Fall von in Schleswig-Holstein beim Landeskriminalamt verschwundenen Gewehren könnte sich zum handfesten Skandal ausweiten: Entgegen anderslautender Beteuerungen der Behörden belegt interne Kommunikation nun schwerwiegende Fehler. Für die Landesregierung kommt das zur Unzeit. Sie will heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags über den Fall informieren. Und könnte den Abgeordneten nun weitere peinliche Fragen zu beantworten haben.

Doch von vorn: Die Waffenbehörde Husum und das Landeskriminalamt von Schleswig-Holstein hatten im Jahr 2021 bei einem Waffensammler aus der Nähe von Husum hunderte Gewehre ausgeräumt. Der mittlerweile entkräftete Vorwurf: illegale Waffenherstellung. Es war das Ende einer hochspezialisierten und weltweit einmaligen Sammlung von Karabiner-98-Gewehren. Einer Waffe, die 1898 das erste Mal produziert wurde und in zwei Weltkriegen im Einsatz war.

Was trotz des kulturhistorischen Werts zunächst nach einem Routineeinsatz klingt, hat seitdem ein pikantes Nachspiel. Die meisten der Waffen wurden vernichtet. t-online berichtete aber immer wieder darüber, dass mehr als 100 der wertvollen und scharfen Schusswaffen verschwunden sind – aus der Hand der Behörden.

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cross-posted from: https://feddit.de/post/9946223

Der 22-jährige Leon Walter muss in Thüringen plötzlich gegen AfD-Landeschef Björn Höcke antreten. Seinen Wahlkampf werde er nun anpassen – aus Angst vor Neonazi-Attacken.

Erfurt/Greiz – Leon Walter erinnert sich noch gut an den Abend, an dem plötzlich das Gesicht von Björn Höcke auf seinem Handy auftauchte.

Der 22-jährige Politiker moderierte gerade ein Treffen der thüringischen Linksjugend, als das Smartphone brummte. „Ich schaue auf mein Telefon und sehe die Nachricht einer Genossin, die mir einen Screenshot der Zeitungsmeldung geschickt hat. Und die Frage: Ist das dein Wahlkreis?“, erzählt Walter.

Die Meldung zum Screenshot: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke tritt zur Landtagswahl in Thüringen überraschend nicht in seinem Heimatkreis Eichsfeld an, sondern in Greiz.

Dort, wo Leon Walter lebt und für die Linke kandidiert. „Es war krass, das zu lesen. Da ist mir das Herz erst mal in die Hose gerutscht“, erzählt Walter. „Mir war direkt klar: Das wird jetzt eine Nummer heftiger.“

Wenn Höcke auftaucht, dann wird es in der Tat heftig. Wer mal bei einer Wahlkampfveranstaltung des Mannes, den man einen Faschisten nennen darf, dabei war, kennt das: Es tauchen Gestalten mit Reichskriegsflaggen auf, Leute, die „Lügenpresse“ rufen und Schlimmeres.

„Höcke wird einen Wahlkampf abliefern mit AfD-Leuten, die überregional aktiv sind“, sagt Linken-Politiker Walter. „Und er wird Unterstützung von Rechtsradikalen aus dem Nazi-Milieu bekommen, das hier sehr stark ist.“

Wie stark das Nazi-Milieu in Ostthüringen ist, konnte man jetzt in Gera sehen. Dort kampieren mit Wohnwagen und Pavillon rund 80 Menschen vor der neu errichteten Flüchtlingsunterkunft.

Brennende Tonnen stehen auf dem Gelände, Reichskriegsflaggen sind gehisst, sagen Zeugen.

Organisiert hatte das der Thüringer Rechtsextremist Christian Klar. Vor Ort sollen Songs der Neonazi-Band „Landser“ gesungen worden sein. Das Protest-Camp ist angemeldet, die Stadtverwaltung hat es offiziell genehmigt.

Eine Klientel wie diese bereitet dem Jungpolitiker Sorgen. „In dem Milieu gibt es Multiplikatoren für Höcke, die werden die politische Konkurrenz einschüchtern“, sagt er.

„Mir war von Anfang an klar, dass ich im Wahlkampf Anfeindungen und Handgreiflichkeiten erfahren werde. Damit habe ich mich abgefunden, das muss ich so nüchtern sagen.“ Doch dass er jetzt direkt gegen Höcke antreten muss, das verändere alles.

„Ich habe meine Wahlkampfpläne und werde die jetzt etwas umstellen müssen“, erklärt Walter.

„Ich werde nicht auf direkte Konfrontation nach rechts gehen, sondern mit meinen eigenen Themen und meinen eigenen Aktionen das konsequent durchziehen. Auch zu meiner eigenen Sicherheit.“

Heißt das, dass er Angst auch vor körperlichen Attacken hat? „Ja“, sagt der Linken-Politiker.

„Ein Beispiel: Die AfD macht ein Marktfest. Man muss schlichtweg sagen: Bei den meisten AfD-Veranstaltungen sind auch gewaltbereite Neonazis nicht weit. Und dann werde ich mich nicht mit einem Infostand daneben stellen, sondern lieber versuchen, mit Leuten an der Haustür über ihre Sorgen ins Gespräch zu kommen.“

Schon als Schüler fing Walter an, sich politisch zu engagieren. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der Linken beziehungsweise deren Jugendorganisation.

Schon auf dem Schulhof habe es oft Anfeindungen gegeben. „Da kommen Rechtsextreme zu mir und sagen: Wenn wir Buchenwald wieder aufmachen, bist du der Erste”, erzählt er.

Er wolle sich gegen den Rechtsruck in seiner Heimat stellen und setze im Wahlkampf auf soziale Themen und die Lebensrealitäten der Menschen vor Ort, sagt er.

Gerade die Ostthüringer Dörfer haben ein Problem mit Überalterung. Die Orte sind schlecht ans Verkehrssystem angebunden, eine Busfahrt in Ostthüringen wird schnell zur Odyssee.

„Warum ziehen immer mehr junge Menschen weg? Viele Leute haben sich bei mir gemeldet, die sagen, dass sie keine Perspektiven mehr hier sehen. Ich will eine positive Vision senden und zeigen, wie man Ostthüringen lebenswert machen kann“, sagt Walter.

Die CDU schickt in seinem Wahlkreis Christian Tischner ins Rennen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion konnte 2019 zum zweiten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis Greiz II holen.

Walter rechnet sich dennoch Chancen aus, weil er mit seinen Themen hervorsteche. „Tischner und Höcke werden sich um die gleichen Themenkomplexe prügeln: Migration und eine rechte Identitätspolitik“, sagt er.

„Höcke gibt den Diskurs vor und Tischner wird dasselbe sagen wie er, nur ein bisschen abgemildert und mit etwas mehr Lokalpatriotismus, so dass manche Leute aus dem Bürgertum gerade noch nicht verprellt werden.“ Eine Strategie, die er nicht mitmachen wolle.

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Eine Kooperation mit der AfD schließen alle Parteien regelmäßig aus. Doch eine neue Studie zeigt, dass CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke auf kommunaler Ebene längst mit ihr paktieren.

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Bei der Mindestversorgung handelt es sich entsprechend der rechtlichen Vorgaben um einen Anschluss, der 10 Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload bei einer Latenz von 150 ms bietet. Den „erschwinglichen“ Preis berechnet die Bundesnetzagentur, dieser liegt derzeit bei rund 30 Euro pro Monat.

30€ als Mindestversorgung ist schon ganz schön happig.

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Ausländische Unternehmen beurteilen Deutschland immer kritischer. Sorgen macht die politische Stabilität. Einige denken über einen Wegzug nach.

Krieg in der Ukraine, eine immer realistischere Regierungsbeteiligung der AfD bei den kommenden Wahlen, Streit in der Ampel-Koalition und eine schwache Konjunktur: Deutschland sieht sich 2024 mit einer Reihe von Krisen konfrontiert. Nicht nur im Inland ist die Lage angespannt. Auch Investoren aus dem Ausland blicken gespannt auf die Entwicklungen. Zweifel an der politischen Stabilität des Landes werden laut.

Nur noch 58 Prozent der Finanzchefs von Tochterunternehmen ausländischer Konzerne zählen Deutschland noch zu den fünf stabilsten europäischen Ländern. Das geht aus einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vor, deren Ergebnisse das Handelsblatt zuerst veröffentlicht hat.

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CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tod bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen.

Im Burgenland-Kreis in Sachsen-Anhalt planen zwei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar eine Demonstration direkt am Haus eines CDU-Landrates vorbeizuführen. Das teilte der CDU-Landrat Götz Ulrich, vor dessen Haus der Aufzug stattfinden soll, dem Kreistag in Naumburg mit. Ulrich zufolge haben die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler für den 25. März eine Kundgebung in Bad-Bibra angemeldet. Dort wohnt auch CDU-Politiker Ulrich.

Unter dem Motto »Stoppt den großen Raubzug« wollten die AfD-Politiker zwischen 18 und 21 Uhr Kundgebung durch Bad Bibra ziehen. Dabei führt die Demo-Route genau am Haus des Landrates vorbei und nimmt dafür gar einen kleinen Umweg. Ein Anmelder der Demo, Hans-Thomas Tillschneider, gilt als Rechtsextremist. Er pflegt enge Kontakte zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Russlands Präsident lässt Unmengen Flüssigerdgas nach Europa liefern – mit einer neuen Flotte eisbrechender Tanker, wie aktuelle Schiffsdaten und Satellitenbilder belegen. Es geht um so viel, dass es die Verluste aus der gesprengten Ostsee-Pipeline nahezu aufhebt. Wirtschaft von oben ist eine Kooperation mit LiveEO.

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Der meteorologische Winter ist vorbei – der zweite nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der erste nach dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Energieversorgung in Bayern und Deutschland hat das gut verkraftet.

Düstere Vorhersagen gab es viele – auch noch in den Tagen kurz vor Weihnachten, als für kurze Zeit der Anteil von Kohlestrom im deutschen Stromnetz hoch war. Die "Bild"-Zeitung schrieb damals von "Deutschland in der Kohlefalle". CSU-Generalsekretär Martin Huber postete, der deutsche Strom sei so dreckig wie seit Jahren nicht.

Auch ohne Atomkraft keine Stromknappheit

Die Gesamtbilanz der drei Wintermonate – und auch des vergangenen Jahres – fällt jetzt jedoch weit positiver aus.

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank "Energy Charts" des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), hat die Zahlen ausgewertet. Er resümiert: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die Stromversorgung im Winter."

Deutschland verbrennt so wenig Kohle wie zuletzt 1959

Dabei mussten die Stromversorger auch nicht häufiger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen, sondern ganz im Gegenteil: 2023 verbrannte Deutschland – trotz des Atomausstiegs – so wenig Kohle in Kraftwerken wie zuletzt 1959. In den Monaten Januar und Februar 2024 setzte sich der Abwärtstrend bei der Kohleverstromung weiter fort. So wurden in diesem Winter 29 Prozent weniger Kohle verbrannt als im Jahr zuvor.

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Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Be­ra­te­r*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.

Christoph M. Schmidt war von 2013 bis 2020 Vorsitzender der sogenannten Wirtschaftsweisen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 fand er harte Worte über Griechenland. In dem Krisenland solle „der harte und sicher noch viele Jahre dauernde Anpassungsprozess“ fortgesetzt werden. Also die Fortführung der Sparpolitik.

Ein knappes Jahrzehnt später herrscht im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das einst von Schmidt geleitete Gremium offiziell heißt, in Bezug auf die hiesige Schuldendebatte ein anderer Geist. Das Beratergremium der Bundesregierung empfahl jüngst eine Reform der Schuldenbremse.

Langfristig gesehen haben Öko­no­min­nen vom Schlage Schmidts unter den Be­ra­te­rin­nen der Bundesregierung jedoch eine Mehrheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein neue Studie der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung. Die Zusammensetzung der Beratungsgremien der Bundesregierungen seit 1982 analysierte das Team um den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe, der am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin forscht. Neben den Wirtschaftsweisen gehören zu den Be­ra­te­r*in­nen auch Beiräte von Wirtschafts- und Finanzministerium.

„Im Zeitverlauf hat stets eine absolute Mehrheit der Gremienmitglieder austeritätspolitische Maßnahmen befürwortet, nur rund jedes zehnte Mitglied war und ist solchen Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellt“, fasst Plehwe die Ergebnisse der Studie zusammen. Diese „intellektuelle Engführung“ sei durch die bisherigen Modi der Besetzung begründet.

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"Mehr dazu heute Abend in report München, um 21.45 Uhr in der ARD"

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m( "Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könne, dürfe er nicht mehr arbeiten, verfügte die Behörde - zum Ärger und Unverständnis seiner Firma und der Thüringer Migrationsbeauftragten."

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Es ist eher selten, dass sich Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammentun: Doch der CDU-Außenexperte Röttgen und Grünen-Politiker Hofreiter werfen nun gemeinsam Kanzler Scholz einen "katastrophalen Defätismus" vor.

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam heftig kritisiert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" werfen sie dem SPD-Politiker "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisieren sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken.

Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei das "faktisch und rechtlich falsch". Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. Der britische Außenminister David Cameron hatte Deutschland bei der Frage zuletzt Hilfe angeboten, etwa mit einem Ringtausch, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen könnte. "Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind", kritisieren Röttgen und Hofreiter.

"Seit zwei Jahren wird die Lieferung jeder neuen Waffengattung von mühsamsten Diskussionen, Scheinargumenten und Angstrhetorik begleitet", schreiben Hofreiter und Röttgen in der FAZ. Schon bei den Leopard-2-Panzern sei die Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewesen: "Ohne die USA geht es in Deutschland nicht." Deutschland hatte die Panzer der Ukraine zugesagt, nachdem die USA angekündigt hatten, selbst Abrams-Panzer liefern zu wollen - die Bundesregierung hatte einen Zusammenhang aber bestritten.

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ich überlege, kabellose Earbuds für mein Androidphone zu kaufen, allerdings werde ich nichts kaufen, was icht nicht nach Bequemlichkeit und Klangqualität getestet habe.

In Portugal ist es z. B. nicht erlaubt, da es unhygienisch ist. Wie ist es in Deutschland?

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