Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.
SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Auch die Verteilung der neun zukünftigen Senatsressorts steht wohl fest.
Wow lest euch mal durch wie die Fragen gestellt werden. Das ist doch keine Demokratie mehr.
Bin an sich ja großer Freund direktdemokratischer Elemente (auch wenn hier wohl nichts bindend ist) aber so geht das jetzt wirklich nicht.