this post was submitted on 31 Jan 2025
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Deutschland

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founded 10 months ago
MODERATORS
 

Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung mit. Insgesamt wurden nur 693 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete.

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[–] SapphireSphinx 10 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Der hat auch ein Demokratieverständnis das besser in die AfD passen würde.

Edit:

Ob die Merkel wohl jetzt zuhause sitzt und grinst?