Gibt es eigentlich Staaten die Politiker persönlich dafür verantwortlich machen wenn sie verfassungswidrige oder anderweitig Grundrechts-verletzende Gesetze unterstützen? Irgendwie habe ich den Eindruck dass wir diesen Kampf auf Dauer nicht gewinnen können wenn die selben Personen es einfach bei der nächsten Gelegenheit Burying zu betreiben wieder versuchen können.
this post was submitted on 24 Oct 2023
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Netzpolitik
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