this post was submitted on 19 Dec 2024
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Deutschland

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[–] Quacksalber@sh.itjust.works 25 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte.
[...]
"Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Dass die AfD dagegen ist, war ja klar. Dass die BSW aber auch dagegen ist, zeigt nur, wie unseriös die sind.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 18 points 2 days ago (1 children)

"Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Ein sehr eloquentes tiefsinniges Argument, das die Tagesschau hier zusammengefasst hat. 😄

[–] TeutonenThrasher 5 points 2 days ago

Jeder wie er will, aber SO nun nicht!

[–] D_a_X 3 points 2 days ago

Hier noch ein Interview in der ARD vom Jurist Steibeiss zum Thema