Sehr gut! So machen wir es! Wo muss ich mein Kreuz machen?
this post was submitted on 09 Feb 2024
0 points (NaN% liked)
DACH - jetzt auf feddit.org
8711 readers
1 users here now
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
founded 1 year ago
MODERATORS
![[I am doing my part meme here]](https://imgur.com/l0NdWPQ.jpg){kind=link}
Zur Kreuzigung? Gut. Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz
Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.
Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.
Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?
Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?
Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt...
Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.
...1995.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)
Weil u.a.
"Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften."
Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.
Die EU muss die Steuer ja nicht selbst erheben. Aber vielleicht wäre eine Richtlinie möglich, nach der Mitgliedsländer eine Vermögenssteuer erheben müssen.
Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.
Die leider bisher peinlich wenige Unterschriften aus Deutschland hat...
Leute unterschreibt!
2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben
Lass mich raten: Der Originalautor hat zufällig ein Vermögen von 4 599 999,99€? Oder wie kommt man auf so ne schiefe Grenze?
Vermutlich in dem man mit 85 Milliarden anfängt und schaut wo man dafür die Grenze ansetzen müsste.
Die Oxfam Studie auf denen der Artikel sich beruft ist international und benutzt 5Millionen$ als Grenze. In Euro sind das dann 4,6Millionen€.
Danke das ist natürlich plausibel.
Allerdings weiß ich nicht wie sinnvoll eine Grenze international Sinn ergibt. Mit 500€ Vermögen bin ich hier kein reicher Mann. Mit 500€ in einem dritte Welt Land komm ich schon deutlich weiter. Und mit 5 Mio wo du hier 'nur' reich bist, lebst du dort schon wie ein König.
"Luxusartikel", also schon ein Supermarkt mit westlichen Standards, sind in einem Entwicklungsland nicht billiger als bei uns.
Yep. Klar, auf der Straße kannst du billig was zu essen bekommen. Lokale produziertes Obst und Gemüse ist auch günstig. Zumindest in Ecuador, wo ich öfters mal bin. Aber alles andere... Quasi europäische Preise. Kleidung ist bspw. nur dann günstig ,wenn man Chinagraffel auf den Märkten kauft. Selbst Immobilien (in sicheren Gegenden) sind selbst für ordentlich verdienende Europäer teuer.
Die nächste Diäten-Erhöhung wäre damit grob abgesichert.
Wie kann es eigentlich sein, dass die Personen die unser Land führen nicht am besten verdienen?
Weil man diese Jobs nicht in erster Linie des Geldes wegen machen wollen sollte
Wenn man in einer verantwortungsvollen Position nicht gut verdient, dann schließen entweder alle die kompetent genug sind das von vorne rein als Berufung aus, oder sie nutzen die Position um nebenher Geld zu verdienen.
Beides will man in einer Demokratie nicht.
Oder nur reiche Leute könnten es sich leisten Abgeordnete zu werden, wobei die Hürde schon jetzt durch teuren Wahlkampf teilweise existiert.
Abgesehen vom Wahlkampf (was in Deutschland definitiv kein so wichtiges Thema ist wie z.B. in den USA) verdienen Abgeordnete definitiv genug, um ihren Lebensunterhalt davon zu bestreiten.
Sind diese überbezahlten Schlipse in Konzernvorständen eigentlich wirklich so kompetent, oder sind die einfach nur unfassbar gierig?
Naja, wir sehen auch, dass eine sehr gute Bezahlung keinesfalls Leute daran hindert, ihre Position zu missbrauchen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Kompetenz hat nichts mit Geldgier oder Korrumpierbarkeit zu tun.
Ich hab auch nichts von "nicht gut verdienen" gesagt, sondern ich habe auf einen Kommentar geantwortet, wo gefragt wurde, warum sie nicht "am besten" verdienen
Aber Arbeitgeber von hunderten oder tausenden Angestellten sollte man schon des Geldes wegen machen oder wie?
Das war nicht die Frage auf die ich geantwortet hatte
Finde irgendwie nicht, dass sie zusätzlich zu ihrer enorm mächtigen Position mit weitreichenden Gestaltungsspielraum auch noch eine Bezahlung verdienen, die weit über dem, was systemrelavante Berufe verdienen, liegt.
Das würde ja implizieren, dass Macht an sich eine Art Belohnung wäre. Dass die Wirtschaft besser für Top-Kräfte zahlen kann, kommt im jetzigen System wohl allen gelegen
In der Theorie will man Schlüsselträgern ausreichend bezahlen um sie unbestechlich zu machen. Würde jeder von denen mit 50k im Jahr nach Hause gehen, könnte quasi fast jeder schon lohnenswert bestechen. Mit dem 2,5-fachen ist das dann schon minimal schwerer. Wenn du eigentlich nichts mehr brauchst dann gibts auch nix wofür du deine Integrität verraten würdest. So die,Theorie.
In der Praxis nennt man das dann heute einfach Lobbyarbeit und machts trotzdem, und unsere Poltikier scheißen meist auf Integrität , aber naja, in der Theorie is dass zumindest der Grundgedanke gewesen, WIMRE
Ich finde den Gedanken der Unbestechlichkeit solange nachvollziehbar, bis ich an alle diejenigen denke die auch in Positonen sind bei denen Bestechlichkeit denkbar wäre, aber Unbestechlichkteit tatsächlich nie als Argument für höhere Löhne vorgebracht wird. Also die Menschen die mir in der Apotheke Medikamente geben, in der Behörde Anräge bearbeiten oder Termine ergeben, fürs Ordnungsamt Parkverstöße anzeigen usw...
Dies sind aber keine Schlüsselträger. (Ich weiß grad nicht woher ich den Begriff habe, schnell googlen findet nix)
Abgeordnete etc. haben nunmal einen deutlich höheren Einfluss als (fast) jeder "normale" Beamte etc.
Ein fremdes Land hat vergleichsweise nicht wirklich ein Interesse daran Apotheken oder Ordnungsämter zu übernehmen; die Politiker sind da natürlich deutlichere Ziele.
(ich versuche hier wohlgemerkt objektiv und nur auf den Bestechungspunkt hin zu argumentieren, auf Grundlage von Infos aus meinem Hinterkopf. Ich will hier keineswegs behaupten dass das mit den Diäten alles "gut" läuft)
🤡
Das Argument ist ja immer: wenn wir die besteuern, fliehen sie und ihre Firmen ins Ausland.
Wenn sie hier bleiben, bezahlen sie hingegen nichts. Tolles Argument.
Nur als Frage, was bedeutet eigentlich "Ausgesetzt" im Sinne von die Vermögenssteuer ist ausgesetzt? Wie kann man die den wieder einsetzten?
Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.
Also müsste man nur §10 V Nr1. VStG auf 0,6 erhöhen und man kann es wieder einführen.
Einfach komplett enteignen.