Deutsche Politiker werden zum Ziel Dutzender chinesischer Agenten. Dafür tarnen sich diese als Mitarbeiter wichtiger Unternehmen oder engagieren sich in Kultur und Gesellschaft.
[Bei den mutmaßlichen chinesischen Agenten] handelt es sich um 47 Personen, die Kontakte bis in die Bundespolitik haben, wie eine Recherche von RTL und Journalisten aus insgesamt zehn Ländern zeigt. Die Namen der Agenten stehen auf einer geleakten Liste, die dem Sender und anderen internationalen Medien zugespielt wurde. "Das ist ein richtig großes Netzwerk", so ein chinesischer Informant. "Die sind für Propaganda verantwortlich. Aber sie versuchen auch zum Beispiel Stadträte zu beeinflussen. So wollen sie auf die Lokalpolitik einwirken."
Gleich mehrere Agenten seien auf Fotos mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu sehen. Andere würden wichtige Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur einnehmen, tauchten als Mitarbeiter von Konzernen wie Beiersdorf oder Evonik auf, oder arbeiteten als Professor und Lehrende an deutschen Universitäten.
Alle Agenten sollen Kontaktpersonen der sogenannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Fotos zeigen sie laut RTL auf einschlägigen Veranstaltungen mit Vertretern des Apparats der Einheitsfront. "Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen", sagt Peter Mattis von der Jamestown Foundation in Washington D.C. "Wenn der Kommunistischen Partei das gelingt, dann wird die Welt ein sehr viel dunklerer Ort werden."
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In Deutschland haben die Kommunisten vor allem einflussreiche aus China stammende Personen im Blick, die Diaspora-Vereinen vorstehen oder über gute Beziehungen in Politik und Wirtschaft verfügen. "Die sollen enger an die Partei gebunden werden, mit denen möchte man im Kontakt bleiben, sodass man sie als Kraft für die Partei nutzen kann", sagt Chinaexpertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund. So könne man alle Leute, die in irgendeiner Weise relevant sein könnten für die Verwirklichung der Ziele der Partei, stärker an sich binden und im Zweifelsfall stärker mobilisieren.