Austria - Österreich

Bei der Abstimmung um das Renaturierungsgesetz war die Aufregung groß, weil Ministerin Gewessler trotz Widerstand einiger Länder für das Gesetz gestimmt hatte.

Die ÖVP hat Anzeigen eingebracht und das Thema medial breitgetreten.

Doch zu solch einer gerichtlichen Klärung kam es nie. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legte die Anzeige gegen Gewessler Anfang September zurück. Es lag kein Anfangsverdacht vor, also sah die Ermittlungsbehörde von einem Ermittlungsverfahren ab.

Und darüber musste die ÖVP jetzt auch offiziell ihre Followerinnen und Follower in den sozialen Medien informieren. Sowohl auf X (vormals Twitter), auf Instagram als auch auf Facebook veröffentlichte die Partei eine "nachträgliche Mitteilung" von Gewessler. In dieser hält die Volkspartei – auf Verlangen Gewesslers – fest, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Ministerin eingestellt wurde.