Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen mit AfD'lern kommt der Bundestag zur Aktuellen Stunde zusammen. Eindringlich warnen Vertreter von Regierungsparteien und Union vor der AfD. Doch ein Zusammenrücken bleibt aus: Redner von CDU und CSU machen die Ampel für das AfD-Hoch verantwortlich.
Wie umgehen mit der offensichtlichen Nähe der AfD zu Rechtsextremisten und völkisch-nationalistischen Organisationen? Nach Bekanntwerden einer Veranstaltung, bei der in Gegenwart von AfD-Vertretern über die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sinniert wurde, sind in den vergangenen Tagen deutschlandweit Zehntausende auf die Straße gegangen. Auch die demokratischen Parteien im Bundestag wollten ein Zeichen setzen und kamen auf Antrag der Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu einer aktuellen Stunde zusammen. "Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne", hieß es in der Überschrift zu der Aussprache. Doch das erhoffte Signal von einem Zusammenrücken der demokratischen Parteien zur Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie geriet zum Fiasko. Zu sehr sieht die Union die Ampel in der Verantwortung für das Umfragehoch der AfD.
"Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes aus Deutschland vertreiben", warnte SPD-Chef Lars Klingbeil. "Weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind, weil sie nicht ihrem völkischen Weltbild entsprechen, weil sie den falschen Nachnamen haben." Das aber würden die demokratischen Parteien nicht zulassen, versprach Klingbeil: "Wir passen auf euch auf, ihr seid ein Teil dieses Landes und wir stehen an eurer Seite." Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von "barbarischen Plänen einer massenhaften Deportation von deutschen Staatsbürgerinnen" und sagte über die AfD: "Sie verachten unser demokratisches, vielfältiges Gesicht. Es sind Faschisten."
[...]