TL;DR:
Früher beschränkte sich der Rechnungshof in diesen Sonderberichten in der Regel auf Dinge, die mit Geld, Steuern und so weiter zu tun hatten. Seit Kay Scheller (CDU) 2014 Präsident wurde, hat sich das geändert: Drei der 16 seit seinem Amtsantritt erschienenen »Sonderberichte« betreffen die Energiewende, ein weiterer die »Steuerung des Klimaschutzes« in Deutschland. Man könnte sagen: Der BRH hat unter Kay Scheller eine gewisse Faszination für Klima und Energie entwickelt. … Fairerweise muss man sagen, dass der BRH die Wirtschafts- und Energieministerien in allen seinen Berichten für einen zu langsamen Ausbau der Erneuerbaren kritisierte. Der vorige Woche erschienene Bericht hat einen jedoch einen anderen Sound als die davor: »Deutschland verfolgt sehr ambitionierte Ziele für die Energiewende. Diese ist jedoch nicht auf Kurs, sie hinkt ihren Zielen hinterher.« Die Versorgungssicherheit sei gefährdet, der Strom teuer, dies berge »erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland«. Der Bericht weist einmal mehr zu Recht darauf hin, dass der Netzausbau weit hinter Plan liegt – bis man aber erfährt, dass das vor allem den an den Ausbauschulden der Merkeljahre 2015 bis 2021 liegt, muss man bis Seite 23 blättern. Es gibt nämlich einen Plan (keine »Planwirtschaft«) für den Ausbau, an die sich die Kabinette Merkel III und IV leider nicht hielten.