Austria - Österreich

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte am Dienstag Forderungen nach einer Messengerüberwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht deradikalisierte Personen zu.

Kontext aus dem Artikel:

Zuvor berichtete der „Standard“ über einen Entwurf des Gesetzestextes zur Messengerüberwachung. So soll es künftig möglich sein, Nachrichten zu überwachen, die „verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Das soll mittels „Einbringen eines Programms in ein Computersystem des Betroffenen“ geschehen. Erlaubt ist die Überwachung nur, um einen „verfassungsgefährdenden Angriff“ zu verhindern. Auch bei Spionage zum Nachteil Österreichs soll die Technologie zum Einsatz kommen, heißt es laut dem Blatt in dem Entwurf weiter. Auf den ersten Blick sieht das nach einer Neuauflage des „Bundestrojaners“ aus, der 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestoppt wurde.