Pressemitteilung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlässt gesundheitspolitischen Konsens - Ambulantisierung klinischer Leistungen wird Kliniksterben forcieren
~Himmelkorn, 27.09.2022~
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt!
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission planen eine breite Ambulantisierung der klinischen Leistungen mit dem Ziel einer deutlichen Bettenreduktion.
*1) Als Termin wird bereits der 01.01.2023 anvisiert. Mit diesem Vorhaben bricht Gesundheitsminister Lauterbach zwei große Versprechen, die er dem Bündnis Klinikrettung und der anwesenden Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern anlässlich der 95. GesundheitsministerInnenkonferenz gemacht hat.
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Eine Selbstkostenfinanzierung der Krankenhäuser sei kein Tabuthema, wenn das Bündnis Klinikrettung ihm ein plausibles Finanzierungsmodell vorstellen könne. Dies hat das Bündnis Klinikrettung am 22.08.2022 im Bundesgesundheitsministerium getan.
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach freue sich über einen breiten Dialog und fordere das Bündnis Klinikrettung dazu auf, sich an diesem Dialog zu beteiligen. *2)„Mit der Ankündigung von DRG-Abrechungen ohne die tägliche Verpflegungspauschale für ambulante klinische Leistungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein Versprechen gebrochen,“ beklagt Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. „Wer dies bereits zum 01.01.2023 umsetzen will, der braucht keinen Dialog. Der hat seine Entscheidung gemeinsam mit der Regierungskommission bereits getroffen.“
„Das ist kein Dialog,“ erklärt Willi Dürr, KAB Regensburg. „Das ist die Aufgabe des gesundheitspolitischen Konsens in Deutschland.“ Die Bürger wollen keine ambulanten Kliniken ohne Notfallversorgung. Sie wollen ein Allgemeinkrankenhaus für stationäre klinische Leistungen einschließlich klinischer Notfallversorgung, um auch bei eskalierenden Krankheitsverläufen wohnortnah helfen zu können. Was jetzt geplant wird, wird das Kliniksterben in Deutschland und insbesondere im Flächenland Bayern massiv verstärken.“
Hintergrund: Das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird ein Kliniksterben in mehreren Stufen vorbereiten:
Stufe 1: Die DRG ohne Tagespauschale ist auskömmlich und damit ein Anreiz kleiner Krankenhäuser, sich auf ambulante klinische Leistungen zu konzentrieren.
Stufe 2: Parallel zur Förderung ambulanter Leistungserbringung werden vermehrt Mindestmengen für stationäre Leistungen definiert. Kleine Krankenhäuser werden damit aus stationärer Leistungserbringung heraus gedrängt.
Stufe 3: Die anschließend geplanten Hybrid-DRG werden für ambulante Leistungen – wie heute die stationären DRG – limitiert finanziert und damit nicht mehr kostendeckend kalkuliert, kleinen Krankenhäusern drohen hohe Defizite.
Stufe 4: Kleine Krankenhäuser schließen aufgrund geringer stationärer Leistungen. Mit ihnen schließt die stationäre Notfallversorgung. Viele Einwohner in ländlichen Regionen werden ein Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen. Dies kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen lebensentscheidend sein.
Unterzeichner: Dr. Rainer Hoffmann, Chefarzt i.R.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R
Angelika Pflaum, Horst Vogel, Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses
Helmut Dendl, Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. GSD
Peter Ferstl, KAB-Kreisverband Kelheim
Willi Dürr, KAB Regensburg e.V.
Ludwig Keller, Initiative Gesundheitsversorgung Marktheidenfeld
Heinz Neff, KAB Kreisverband Freyung-Grafenau
verantwortlich: Klaus Emmerich | Klinikvorstand i.R. | Egerländerweg 1 | 95502 Himmelkron | 0177/1915415
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/
E-Mail: klaus_emmerich@gmx.de
*1) Bündnis Klinikrettung, Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs- Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu, https://www.gemeingut.org/bundesgesundheitsminister-lauterbach-kommt-zur-preisverleihungs-gala-und-sagt-dem-buendnis-klinikrettung-die-beteiligung-an-der-krankenhausreform-zu/,
Brief an Lauterbach: Sechs Vorschläge für eine Krankenhausrettungsreform, https://www.gemeingut.org/brief-an-lauterbach-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhausrettungsreform/
*2) Zeit, Karl Lauterbach will Klinikbehandlungen ohne Übernachtung ermöglichen, https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/karl-lauterbach-tagesbehandlungen-krankenhaus-klinik
Bibliomed, Lauterbachs Paukenschlag: Tagesbehandlungen für alle, https://www.bibliomedmanager.de/news/lauterbachs-paukenschlag-tagesbehandlungen-fuer-alle