this post was submitted on 06 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen (www.spiegel.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
8 comments fedilink hide all child comments
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[–] CitizenKong@lemmy.world 0 points 9 months ago (4 children)

Und die Konsequenz ist...?

[–] llii@feddit.de 0 points 9 months ago

Eine Art Gütesiegel.

[–] KISSmyOS@feddit.de 0 points 9 months ago

Die Einstufung hat außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutzes keinerlei rechtliche Auswirkungen.
Sie erlaubt ihm nur mehr Maßnahmen bei der Überwachung der Organisation.

[–] trollercoaster@feddit.de 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Dass der Verfassungsschutz jetzt endlich die JA durch das gezielte Anwerben und fürstliche Entlohnen von V-Leuten ideologisch und finanziell unterstützen darf.

[–] lemmydoit@lemy.lol 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Weiterhin ~~ignorieren~~ Beweismittel sammeln und abwarten.
Wo kämen wir hin, würden wir eine gesichert extremistische Vereinigung, die nicht den grundgesetzlichen Schutz einer Partei genießt, einfach verbieten und somit dem braunen Sumpf auch nur im Ansatz Grenzen setzen?

[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 9 months ago

Ich denke wir sollten zur Sicherheit die Anführer der Vereinigung als V-Leute engagieren, die uns regelmäßig bericht erstatten und das Geld nutzen können, um die Vereinigung noch weiter zu vergrößern. Sonst haben wir vielleicht in 5 Jahren nichts mehr zum überwachen.

[–] anti_paywall_bot@feddit.de 0 points 9 months ago (1 children)

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