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neolazy@feddit.de

Ermittlungen gegen FDP-Abgeordnete: Immunität von Nicole Bauer aufgehoben (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 year ago by Janis@feddit.de to c/fdp@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

Gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wird offenbar wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hob ihre Immunität am Donnerstag auf. Zuvor hatte der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität empfohlen, die „Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Nicole Bauer“ zu erteilen.

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[–] los_wochos@feddit.de 0 points 1 year ago

FDP lol

[–] Wirrvogel@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Bei möglichen Steuerstraftaten geben Staatsanwaltschaften aus rechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft, sie unterliegen einer besonderen Geheimhaltung.

Warum ist das eigentlich so? Also die rechtliche Begründung, nicht warum in einem kapitalistischen Staat illegale Steuervermeidung Schutz bekommt. 😫

[–] gigachad@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Geht wohl um Schutz von personenbezogenen Daten. Handelt sich ja vorerst nur um einen Verdacht.

§ 30 ff. AO

[–] Daqu@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Steuerhinterziehung ist in der FDP als würde man mit dem Porsche zum Skiurlaub fahren. Außer sie hat zu wenig hinterzogen, das wäre albern und gehört bestraft.

[–] skankhunt42@feddit.de 0 points 1 year ago

Traurig, aber leider die Wahrheit