this post was submitted on 28 Aug 2023
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FDP

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neolazy@feddit.de
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Ermittlungen gegen FDP-Abgeordnete: Immunität von Nicole Bauer aufgehoben (www.tagesspiegel.de)
submitted 1 year ago by Janis@feddit.de to c/fdp@feddit.de
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Gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wird offenbar wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hob ihre Immunität am Donnerstag auf. Zuvor hatte der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität empfohlen, die „Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Nicole Bauer“ zu erteilen.

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[–] gigachad@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Geht wohl um Schutz von personenbezogenen Daten. Handelt sich ja vorerst nur um einen Verdacht.

§ 30 ff. AO