Damit spielt man den rechten doch voll in die Karten. Die können sich schön als Opfer präsentieren und zur nächsten Legislaturperiode die neue, wahrscheinlich noch rechtere Alternative zur Alternative wählen. Das Gedankengut geht dadurch nicht weg. Wahrscheinlich stärkt man es sogar
this post was submitted on 05 Oct 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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MODERATORS
Ein Verbot wurde Parteienfinanzierung und Platform entziehen. Parteivermögen wird eingezogen, vll Immunitäten aufgehoben. Die müssen sich mit Gerichtsverfahren rumschlagen. Etc.
Die Wähler und deren Gedankengut bleibt aber. Die AfD wird dann einfach ersetzt.
Ja dann sollen sie sich halt wieder formieren, Geld aus Russland und Support von Trump und anderen Idioten bekommen. Und dann verbieten wir die AFD 2.0 wieder und die Jahre lange Arbeit ist futsch. Ein Nazi ist zwar Kacke, aber ein Nazi mit Geld und Einfluss ist gefährlich. Wenn man denen Geld und Macht entzieht sind sie wenigstens wieder nur Kacke.
Das Gedankengut war ja auch vorher schon da, es hatte nur kein so großes Sprachrohr und nur wenige waren dreist genug, ihren Gedankemüll öffentlich zu verbreiten. Dank der AFD und weil sich die restlichen großen Parteien (insbesondere die mit C, aber auch die anderen lassen sich vom braunen Pack für die Flüchtlings"debatte" einspannen) und die Medien mit ihr anbiedern, ist es leider wieder salonfähig geworden, braunen Gedankenmüll öffentlich zu verbreiten.
Cleverer Schachzug der CDU: einerseits die Parolen der AfD übernehmen, und auf der anderen Seite die AfD verbieten. Dann wandern die AfD-Wähler alle zur CDU.
Oder sie stellen sich bei dem Verbotsantrag absichtlich so dämlich an, dass er keine Chance auf Erfolg hat. Nicht, dass das noch jemand kompetentes versucht und durchkommt. Man will ja nicht den Koalitionspartner für die nächste Wahl verlieren.
wäre ich in dem Fall überrascht.
Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet", sagt Wanderwitz im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama: "Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten."
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte sich im Juli gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst." I
"Alle diese Menschen, die jetzt mit Steuergeldern bezahlt 24 Stunden am Tag rechtsradikal sein können, müssten sich am nächsten Tag nach einer anderen Arbeit umschauen", so Wanderwitz.
"Die rechtsradikale Bewegung war über viele Jahre sehr zersplittert. Das einende, wärmende Lagerfeuer der AfD ist mittlerweile aber so dominant, dass nahezu alles gebunden wird, was in diesem politischen Spektrum vorhanden ist", sagt Wanderwitz.
Er bezieht hier ziemlich deutlich Stellung gegen Merz und die anderen CDUler die eine Zusammenarbeit betreiben, betreiben wollen oder zumindest danach unken.
Machtstrategisch kann er hier nicht allzu viel gewinnen, aber viel verlieren. Ich unterstelle ihm deswegen, dass es ihm tatsächlich darum geht die rechtsextreme Machtergreifung zu verhindern.
Ich lass mich gern positiv überraschen. Mal sehen, was da noch passiert.