this post was submitted on 20 Apr 2025
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Netzkultur / Netzpolitik

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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema


Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de


Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.

Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.

Die Regeln von feddit.org gelten.


Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org


founded 10 months ago
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[–] Saleh 10 points 2 weeks ago

Man kann leider gar nicht genug betonen, wie fatal das für die Grundrechte ist. Damit werden Überwachungsstaaten aufgebaut, von denen die Stasi, Gestapo und andere Beispiele aus der Geschichte, die zu Recht verdammt werden, nur träumen konnten.

Jede Partei, die solche Maßnahmen fordert, gesetzlich verankert oder auch nur durch Enthaltung billigt, ist verfassungsfeindlich und müsste in einem funktionierendem Rechtsstaat mit einem Verbotsverfahren untersucht werden.