Deutschland

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founded 5 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux

Seven

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: GFF und PRO ASYL unterstützen klagende Familie (freiheitsrechte.org)

submitted 4 months ago* (last edited 4 months ago) by KasimirDD to c/deutschland

2 comments fedilink hide all child comments

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern.

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[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 9 points 4 months ago

In der Konsequenz bedeutet die Einführung einer Bezahlkarte mit Bargeldbeschränkungen für die überlasteten Kommunen einen erheblich größeren Aufwand als die Ausgabe einer Bezahlkarte ohne Bargeldbeschränkungen, da die Bargeldobergrenze jeweils im Einzelfall festgelegt werden muss oder Leistungen teilweise in bar ausgezahlt werden müssen.

klingt clever, konsequenterweise würde man jetzt das Bargeldlimit einfach entfernen um sich Verwaltungsaufwand zu sparen
aber irgendwie hör ich jetzt schon das jammern darüber ...

[–] Stitch0815 5 points 4 months ago

Gut