this post was submitted on 30 Aug 2023
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Netzpolitik

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wintermute@feddit.de
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Razzia war rechtswidrig, hat aber keine Folgen? (netzpolitik.org)
submitted 1 year ago by metacolon@lemmy.blahaj.zone to c/netzpolitik@feddit.de
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Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?

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[–] DieterParker@feddit.de 0 points 1 year ago

Damit die Razzia nicht so ganz unverhältnismäßig rüberkommt, drischt das sondergericht stuttgart fleißig weiter auf den freien Journalismus ein.