this post was submitted on 18 Aug 2022
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Politik

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Konstruktive Diskussionen sind gerne gesehen, jedoch können politische Ansichten schnell die Gemüter erhitzen.
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Spanien führt Übergewinnsteuer ein - und finanziert damit kostenlosen ÖPNV (www.fr.de)
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[–] nachtigall@feddit.de 0 points 2 years ago

Das geht bestimmt. Vor allem beim Koalitionsvertrag, der ja eher Richtlinien darstellt, als einen rechtlich bindenden Vertrag (siehe diesen Artikel vom Business Insider). Letzendlich ist der Verweis auf den Koalitionsvertrag eigentlich nur ein Anzeichen dafür, dass es von dieser Partei halt einfach politisch nicht gewollt ist.