Wehrhafte Demokratie

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In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.

Norbert Röttgen steht schon drin, Jens Spahn (beide CDU) auch und selbst Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) durfte sich bereits im goldenen Buch von Wernigerode verewigen. Doch der Eintrag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der an diesem Mittwoch folgen soll, führt zu einem Eklat in der Stadt im Harz.

Eigentlich kommt der Vizekanzler anlässlich der Energieministerkonferenz in den Südwesten von Sachsen-Anhalt. Doch das bestimmte Thema seiner Reise ist längst der Eintrag ins goldene Buch geworden. Auf Facebook sammeln sich seit Tagen tausende Kommentare mit Hass und Ablehnung.

„Übt schon mal Eier, Tomaten und scheisse [sic!] werfen“, schreibt ein Nutzer dort. Andere bezeichnen den Grünen-Politiker als „Kriegstreiber und Landesverräter“. Einer schreibt: „Verbrecher gehören nicht ins Goldene Buch.“

Auf einer Stadtratssitzung in der vergangenen Woche kam es sogar zu einem Hitler-Vergleich. Die Bundesvorsitzende der Partei die Basis, Skadi Helmert, fragte dort Oberbürgermeister Tobias Kascha, warum Habeck die Ehre eines Eintrags ins goldene Buch zustehe.

Kascha verteidigte in der Sitzung, die auf Video aufgezeichnet wurde, seine Entscheidung. Er habe als OB die Legitimation „im Sinne der Willkommenskultur der Stadt Wernigerode“ Personen mit einem Eintrag ins goldenen Buch zu würdigen. Dies sei so auch schon in der Vergangenheit passiert.

"Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein."
- Matthias Winkelmann, CDU-Fraktionschef in Wernigerode

Daraufhin ergriff Helmert erneut das Wort. „Ist Ihnen bewusst, dass Adolf Hitler auch in einem goldenen Buch stand und später gestrichen wurde“, fragt sie den Oberbürgermeister, woraufhin Applaus im Saal aufkam.

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Was ist falsch mit Menschen?