Deutschland

Da der Staat das Gewaltmonopol und damit eine große Verantwortung hat, ist es egal wieviel öffentliche Wahrnehmung und Medieninteresse es gibt.

Die Verhältnismäßigkeit des Einsatz staatlicher Mittel hat sich ausschließlich aus den verdächtigten Straftaten und den dafür vorliegenden Beweisen und konkreten Indizien zu ergeben.

Wie wir aber bereits an Urteilen in Berlin und Leipzig sehen, ist häufig nicht mal der Tatbestand einer Nötigung erfüllt. Da mit Großrazzien zu kommen und auf kriminelle Vereinigung abzustellen, ist politisch motiviert und dem Rechtsstaat nicht würdig.