this post was submitted on 04 Sep 2023
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Wir haben doch längst Industriestrompreise. Bei der EEG Umlage noch quersubventioniert aus dem Strompreisen der Haushalte.
Und die Forderung nach Digitalisierung ist auch interessant, von einem Verein der Jahrzehntelang die politischen Gegner der Digitalisierung gefördert hat.
Vielleicht habe ich das falsch gelesen, aber da schien es hauptsächlich darum zu gehen, den Datenschutz zu schwächen, weil es in China ja auch keinen Datenschutz gebe. Das ist a) Blödsinn, weil es in China mittlerweile ein Datenschutzgesetz nach Vorbild der DSGVO gibt und b) danke, ich möchte auch nicht in China leben—das sieht Fr M�ller hoffentlich ähnlich.