Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
Die Reaktionen nach dem Correctiv-Bericht über das „Remigrations“-Treffen waren erwartbar: Es müsse nun aber endgültig „aufgewacht“ werden, „alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen“, ein „Alarmsignal“ war es natürlich auch.
Es waren dieselben Formeln wie nach dem Anschlag von Halle, dem Mord an dem Kasseler CDU-Landrat Walter Lübcke, dem Anschlag von Hanau, nach den Verhaftungen der rechtsterroristischen „Gruppe S“ oder den Putschplanern um Prinz Reuß. Mit pastoral-bundespräsidialem Tonfall wird gemahnt. Viel zu selten aber sagt einer, was genau getan werden soll, wenn denn alle mal aufgewacht sind. Wohl auch, weil vielen schwant, dass die „wehrhafte Demokratie“ eine heikle Angelegenheit ist: Rüstet sie auf, sind ganz schnell auch andere dran – und das nicht nur, falls die AfD am Ende doch Macht bekommt.
Eine Ausnahme von der verbreiteten Ideenlosigkeit ist die mittlerweile etwas offener geführte Debatte über ein AfD-Verbot. Immerhin sagen viele nun konkret, was aus ihrer Sicht dafür oder dagegen spricht. Die enormen Risiken dieses Schritts sind offenkundig.
Das sehr verdienstvolle Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs macht sich seit Längerem Gedanken, wie die Demokratie gegen eine „autoritär-populistische Machtübernahme“ resilient gemacht werden kann. Unter anderem schlägt es vor, die Landesverfassung so zu ändern, dass Höcke in einem dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt werden kann. Das Beamtenrecht solle so reformiert werden, dass die Spitzen von Verfassungsschutz (VS) und Polizei nicht einfach neu besetzt werden könnten. Andere denkbare Gegenstrategien sind mühsamer, viele unsicher, einige gefährlich. Der schlechteste Weg ist aber, über diese Strategien nicht zu reden. Zu klären ist, wann das Gegenmittel schlimmer ist als das Problem – und wann eben nicht.
Höckes 5-Punkte-Plan
Manche fürchten, bei der Wahl in Thüringen könnten so viele Parteien unter 5 Prozent bleiben, dass Höcke schon mit gut 40 Prozent Ministerpräsident werden könnte. Was dann folgt, ist bereits bekannt. Denn er hat in einem 5-Punkte-Plan dargelegt, was er an der Macht vorhat.
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Viele der Gegenstrategien können sich auch gegen andere richten. Einige erinnern sich noch, was Berufsverbote einst für Linke bedeuteten. Will man das noch mal? Politische Gegenstrategien könnten von vielen als undemokratisch empfunden werden und die extreme Rechte weiter stärken. Das heißt nicht, dass sie in der gegenwärtigen Lage falsch sein müssen. Wichtig ist, die Diskussion darüber aufzunehmen, was möglich und sinnvoll wäre und welche Risiken in Kauf genommen werden sollten. Solange nur „Aufwachen“ gepredigt wird, passiert das nicht. Ein sträfliches Versäumnis.
Ich verstehe das Anliegen des Autors, sehe aber kein Ziel. Für jeden "Strategievorschlag" muss er selbst einräumen, dass dies eine Waffe schafft, die von einer rechtsextremen Regierung genauso gegen die verbleibenden demokratischen Kräfte gerichtet werden kann.
Das einzig sinnvolle Mittel ist und bleibt das Parteiverbot. Man könnte darüber sprechen, ob das Parteiverbot wegen seiner hohen Hürden nicht auch auf einzelne Landesverbände bezogen werden könnte. Wobei sich da die Frage stellt, wie eine insgesamt demokratische Partei einen verfassungsfeindlichen Landesverband haben können soll.
Der Grund, warum sich die anderen Parteien im Bundestag uneinig sind, oder gegen ein Verbot positionieren, ist doch, dass sie seit längerem in die selbe Bresche schlagen, sich der Fundamentalopposition gegen jede Form progressiver Politik anschließen und sich Machtoptionen mit der AfD erhoffen. CDU, CSU, FW, und FDP sind durch ihre Nähe zur AfD selbst in Gefahr, dass bei einem längst überfälligem AfD Verbot auch die Frage gestellt wird, inwieweit diese Parteien noch auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen. Wir sehen hier, wie der "gärige Haufen" (Selbstbezeichnung der AfD) auch zum Vergammeln anderer Parteien beigetragen hat, die jetzt Angst haben, ihre braunen Stellen rausschneiden zu müssen.
Die Hoffnung, dass in solch einem politischen Umfeld andere Abwehrmaßnahmen gegen die AfD geschaffen werden können, halte ich für noch unrealistischer, als ein durch Scholz eingeleitetes Parteiverbotsverfahren.
Die CDU in Thüringen sagt sie werden nie mit AfD oder Linke zusammenarbeiten. Könnte gut sein, dass die einzige Alternative dann eine Minderheitenregierung wird.
Die CDU in Thüringen hat auch Hans-Georg Maaßen noch als Mitglied. 2020 hat die CDU Thüringen gemeinsam mit AfD und FDP gegen Ramelow Kemmerich als 5% Kandidat für einen Tag zum Ministerpräsident gemacht, um Thüringen in eine Regierungskrise zu stürzen und die Demokratie vorzuführen. Als dann AKK als Bundesvorsitzende der CDU dazu Stellung bezogen hat, wurde der Aufstand geprobt und AKK musste als nicht durchsetzungsfähig zurücktreten, wodurch Platz für Laschet und schließlich Merz wurde.
Ich glaube der CDU Thüringen kein Wort, wenn es um Abgrenzung zur AfD geht. Die Taten und bewusste Untätigkeit wiegen 100-fach stärker.