this post was submitted on 28 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Resilienz gegen Demokratiefeinde – Ampel-Politiker wollen Bundesverfassungsgericht absichern (www.n-tv.de)
submitted 9 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 9 months ago

Das ist alles so absurd. Anstatt ein Verbotsverfahren anzustreben und anstatt Rechtsextreme endlich aus den Polizeien, Militär und Staatsanwaltschaften rauszuschmeißen, will man lieber alles andere machen.

Klar, das muss auch gemacht werden. Aber es ist egal, wieviele Senate das Verfassungsgericht hat, wenn die Exekutive unterwandert ist. Wir haben schon bei der Sterbehilfe gesehen, dass es keine Konsequenzen hat, wenn die Regierung die Entscheidungen des Gerichts missachtet. Glauben die denn, dass eine Regierung, die dann eine halbe Million bewaffneter Frauen und Männer kontrolliert, sich von zwei Dutzend Richtern irgendwas sagen lässt?