this post was submitted on 26 Jun 2024
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Cannabis

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[NRW] Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs (rp-online.de)
submitted 5 months ago by Schmerzbold to c/cannabis@feddit.de
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Das wird wohl noch dauern bis die ersten Vereinigungen los legen können. Glaub nicht, dass in NRW in den nächsten sechs Monaten auch nur eine einzige Genehmigung erteilt werden wird… oder überhaupt jemals, wenn ich die selbstherrlich Fresse von K-J Laumann auf eine entspechende Frage in dem Video der Sitzung (ab Min. 37) des entsprechenden Ausschusses richtig deute.
Die Fachaufsicht soll nämlich beim (vom entschiedenen KCanG-Gegner K-J Laumann geführten) MAGS liegen. In dem Video erfährt man auch, dass vorgesehen ist, dass die zusätzlichen Stellen / der Verwaltungsaufwand möglichst komplett über Gebühren refinanziert werden soll. Sprich, es wird den Vereinigungen aus ideologischer Ablehnung möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden und sie werden diese Steine auch noch teuer bezahlen dürfen.

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[–] Captain_Baka@feddit.de 6 points 5 months ago (1 children)

Sprich, es wird den Vereinigungen aus ideologischer Ablehnung möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden und sie werden diese Steine auch noch teuer bezahlen dürfen.

Ah ja, NRW ist da wohl so uncool wie Bayern. Da kam aber meines Wissens nach bisher noch nichts bezüglich Refinanzierung der Kosten. Würd mich aber nicht wundern wenn die sich da noch was aus dem Ärmel schütteln oder vielleicht steht da schon irgendwas als versteckte Fußnote in einem aktuellen Dokument.

[–] Schmerzbold 4 points 5 months ago

Wenn tatsächlich nur die anfallenden Kosten gedeckt werden sollen geht das mMn. auch in Ordnung; das wird in Bayern sicher auch die Unter­­grenze sein.
Problematisch wirds wenn die Gebühren­höhe abschreckende Wirkung haben soll bzw. das Genehmigungs­verfahren so gestaltet wird, dass ein positiver Bescheid generell fast aussichtslos ist. Naja, vielleicht bin ich da auch zu argwöhnisch… 🤷 abwarten.