this post was submitted on 19 Jan 2024
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Deutschland

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Grundrechtsentzug: Thüringens Innenminister unterstützt Petition gegen Höcke (www.zeit.de)
submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by Liska@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. "Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln", sagte der SPD-Politiker ZEIT ONLINE. Als Innenminister liege es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen.

Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält Maier für denkbar: "Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen."

Meier warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen", sagte er. Seiner Meinung nach greife dies zu kurz, denn die AfD spiele nicht nach demokratischen Regeln.

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[–] Haven5341@feddit.de 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Also, alles richtig was er sagt. Aber ...

“Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln”

Ähhh, wie? Die sammeln bis jetzt noch keine Beweise?

[–] marv99@feddit.de 0 points 9 months ago

Ich denke schon, dass die Verfassungsschützer sammeln. Aber man kann auch selbst tätig werden und Beweise unter https://afd-verbot.de/ (Betreiber: Politische Schönheit) einreichen.