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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Cannabislegalisierung: Union fordert Steinmeier zu Stopp von Cannabisgesetz auf (www.zeit.de)
submitted 7 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

[...]

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[–] hollunder@discuss.tchncs.de 0 points 7 months ago (1 children)

Also hier in Bayern gibt es genau 2 Grundgesetze:

  • Das machen wir schon immer so.
  • Das haben wir noch nie so gemacht.

Anwendbar je nach Bedarf.

Das ist es was Söder*in/innen so antreibt.

[–] yetAnotherUser@feddit.de 0 points 7 months ago

Ich mag deine doppelte Genderschreibweise, die ist sicher doppelt illegal in Bayern.