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Deutschland

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Faktencheck - Experten widerlegen Merz-Vorwurf: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht? (www.zdf.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Harter Vorwurf von CDU-Chef Merz: Die Ampel würde das Wahlrecht manipulieren. Eine Juristin hält die Aussage für "absurd" - die Wahlkreiseinteilung könne Parteien nicht bevorzugen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit markigen Worten Maßnahmen der Ampel-Koalition beim Wahlrecht kritisiert. Seit 30 Jahren werde in den USA das Wahlrecht manipuliert, behauptete Merz. Dieses sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlbezirken, um Mehrheiten für eine Partei herbei zu rechnen, habe dazu geführt, "dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert".

"Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr", sagte Merz. Später bekräftigte er bei X, dem früheren Twitter, seinen Vorwurf.

Was ist dran an der Behauptung? Was plant die Ampel mit dem Wahlrecht und warum? ZDFheute mit einem Faktencheck.

[...]

Fazit: Der von Friedrich Merz kritisierte Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Bayern kann unmöglich zu einer Bevorzugung der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl führen, da nur noch der Anteil der Zweitstimmen über die Sitzverteilung entscheidet. Die von Merz unterstellte "Manipulation" und "Gerrymandering" kann es in dieser Form bei der Bundestagswahl nicht geben.

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[–] d_k_bo@feddit.de 0 points 9 months ago (1 children)

Die Ironie ist doch, dass es seine eigene Partei ist, die die Hälfte des Bundestags nach dem Mehrheitswahlrecht besetzen will, was Wahlmanipulation in Form von Gerrymandering erst ermöglichen würde.

[–] JoKi@feddit.de 0 points 9 months ago

GOP - Gaslight, Obstruct, Project Der Scheuer hat nach seinem Besuch bei DeSantis sicher ein paar Tips für seinen Unions-Kollegen mitgebracht. U.a. mit dem Finger auf andere zu zeigen, während man sich selbst an genau die Partei ranwanzt, die Gerrymandering und Wahlmanipulation zur Waffe machte um sich an der Macht zu halten.