this post was submitted on 15 Feb 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] MsFlammkuchen@lemmy.blahaj.zone 0 points 7 months ago (1 children)

Das ist leider Teil des Strafrechts und das greift nur bei natĂŒrlichen Personen. Unternehmen sind aber juristische Personen. Ob man diesen Paragraphen auf die fĂŒr die Entscheidung Verantwortlichen anwendbar ist, weiß ich nicht.

Eventuell kann noch §138 Abs. 2 BGB greifen. (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html)

Aber so, wie ich als Laie das lese, kann man dadurch auch lediglich GeschĂ€fte fĂŒr nichtig erklĂ€ren, aber nicht gerichtlich eine PreisĂ€nderung erwirken.

[–] trollercoaster@feddit.de 0 points 7 months ago

Wenn es bei Firmen doch nur eine natĂŒrliche Person gĂ€be, die fĂŒr das Handeln der Firma verantwortlich wĂ€re, so etwas wie einen GeschĂ€ftsfĂŒhrer zum Beispiel....