Germany

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Vote on new citizenship law tomorrow? (www.sueddeutsche.de)

submitted 9 months ago by cabhan@discuss.tchncs.de to c/germany@feddit.de

14 comments fedilink hide all child comments

I was reading this article in the Süddeutsche Zeitung, and saw this quote:

Diesen Freitag verabschiedet der Bundestag ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, es soll die Einbürgerung erleichtern. Statt nach acht Jahren können Einwanderer künftig nach fünf Jahren einbürgern, bei besonderen Leistungen schon nach drei. Auch der Doppelpass wird erlaubt, nach jahrzehntelangem Kampf. Wer dauerhaft bleibt und sich anstrengt, soll das volle Wahlrecht bekommen und dazugehören. Das ist der Plan.

I've already passed my Citizenship Exam and am ready to go!

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[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

Der Doppelpass wird erlaubt. Allerdings ist das ein zweischneidiges Schwert.

Mit dem neuen Gesetz wird der Entzug der Staatsbürgerschaft vereinfacht, und jeder der einen weiteren Pass besitzt, bleibt dadurch Bürger 2. Klasse. Dabei ist es auch egal, ob er oder sie den zweiten Pass überhaupt möchte. Länder wie Iran akzeptieren keine Aufgabe der Staatsangehörigkeit, und sehen auch Personen die in x-ter Generation im Ausland leben weiter als ihre Staatsbürger.

Damit wird auch eine Öffnung geschaffen, mit der AfD, CDU und andere Faschos "maßgeschneiderte" Gesetze zur Deportation schaffen können.

The double citizenship is a double edged sword.

The new law makes it easier to take away peoples German citizensship. Everyone who has another citizenship will remain a second class citizen. For that it is also irrelevant, whether they want their second citizenship or not. Countries like Iran do not accept giving back citizenship and still consider the descendants of Iran citizens as their own citizens. This also creates an entry for AfD, CDU and other fascists to design "tailored" laws for mass deportation of double citizens.

[–] rainynight65@feddit.de 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Fortschritt ist immer ein zweischneidiges Schwert. Und das größte und wahrscheinlichste Risiko ist, dass bei einem Machtwechsel solche Gesetzesänderungen einfach wieder rückgängig gemacht werden. Aber das kann ja kein Grund sein, vor Fortschritt zurückzuschrecken oder zu sagen 'dann muss es halt so bleiben, wie es ist'.

[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 9 months ago

Ich bin definitiv nicht gegen die Möglichkeit der Doppelstaatlichkeit. Sie ist nur unter der aktuellen Gesetzeslage für die Bürger nachteilig. Das liegt aber nicht an der Staatsbürgerschaft selbst, sondern an der durch Rassismus vergifteten Diskussion, die in den Gesetzen zum Entzug der Staatsbürgerschaft geendet ist. Gerade im Kontext der aktuellen Debatte um den Gaza Krieg, wird z.B. Kritik an Israel z.T. mit Extremismus gleichgesetzt und Menschen, die eine demokratische Meinungsäußerung abgeben von den Ausländerbehörden und Polizeien drangsaliert.

[–] ebikefolder@feddit.de 0 points 9 months ago

https://www.youtube.com/live/kJMQODymCsQ (49:26)

Appearantly this was a topic in that infamous fashist meeting in Potsdam last year. Scary!