this post was submitted on 08 Mar 2024
0 points (NaN% liked)

Deutschland

6712 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
0
Nach Brandanschlag - Gewerkschaft der Polizei fordert Konzept gegen linksextreme Gewalt (www.deutschlandfunk.de)
submitted 8 months ago by Random_German_Name@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
18 comments fedilink hide all child comments
 

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.

Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Lhianna@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Hätte ich persönlich keine Probleme mit. Ich hätte aber auch gern eine unabhängige Behörde, die die rechtsextremen Strukturen in Polizei und Justiz ermittelt und verfolgt.

[–] ebikefolder@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Da könnte man ja den Verfassungsschutz einsetzen. Aber wie, siehe Herrn Maaßen, schützt man eine unabhängige Behörde vor (rechts)extremer Unterwanderung?

[–] Lhianna@feddit.de 0 points 8 months ago

Der Verfassungsschutz ist geschichtlich betrachtet von Anfang an durch ehemalige NSDAP Mitglieder unterwandert worden und ist mit der Aufarbeitung seiner braunen Geschichte immer noch nicht fertig.

Ich spreche von einer vollkommen neu zu bildenden Behörde, als Vorbild könnte man zum Beispiel eine der Untersuchungskommissionen wie die Operation Kenova in Nordirland nehmen.