this post was submitted on 19 Aug 2023
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Berlin
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Alternative Lesart:
Keine Zeit verlieren, ruhigen Gewissens abermals die eigene Verachtung und Angst vor Demokratie zur Schau stellen.
Schaut her, wir als Union hatten im Jahr 2019 ein Problem damit, wenn nicht wir stellvertretend, sondern die Bevölkerung selbst entscheidet und Gesetze macht.
Ich verstehe was du meinst, allerdings sehe ich auch was bei Bevölkerungsentscheiden (siehe z.B. Brexit) rum kommt. Man muss immer auch daran denken, dass jede Stimme gleich viel zählt, auch die von rechten, verwirrten Esoteriktanten, Reichsbürgern und ähnlicher Klientel.
Ich sage nicht, dass keine Möglichkeit bestehen soll dieses Gesetz zu verändern, zu ersetzen oder abzuschaffen. Aber es sollte mindestens mit dem selben oder besser noch mit einem an die Entstehung angelehnten, verbesserten Verfahren passieren. Die CDU will das glaube ich nicht.
Wegen der Anzahl an Betroffenen bei der Entscheidung über das Brexit-Referendum und den weitaus weitreichenderen Konsequenzen, braucht es für künftige Meinungsbildung und Entscheidungen in dieser Größenordnung auf jeden Fall ein gänzlich anderes, aber trotzdem direktdemokratisches, Verfahren. Ansonsten birgt es die Gefahr eines ewigen hin und her über mehrere Legislaturen, Dekaden oder Zeiträume hinweg bis sich wirklich alle müde und genervt anti-demokratischen Tendenzen hingeben.