this post was submitted on 15 Jun 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

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Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab (www.br.de)
submitted 1 year ago by te3m@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Da kann man ja nur stolz auf sein Bundesland sein

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[–] ParsnipWitch@feddit.de 0 points 1 year ago

Dort steht dieses Gesetz sei eine Ausnahmeregelung "um höhere Rechtsgüter zu schützen". Ist das Recht mit seinem Auto irgendwohin zu kommen nun ein "höheres Rechtsgut" oder wie soll ich das verstehen? :)

Ich dachte es geht dann um sowas wie Attentate auf echte lebende Menschen.

Es gibt doch noch die Hoffnung dass die Klage durchkommt weil die Maßnahme unverhältnismäßig war. Wenn halt nicht gegen das Gesetz an sich geklagt wird sondern gegen die Auslegung der Worte "Gefahr".

Über den Begriff der "drohenden Gefahr" entschied das Gericht noch nicht.