this post was submitted on 13 Feb 2024
0 points (NaN% liked)

Deutschland

6712 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
0
Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“ (www.tagesspiegel.de)
submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
9 comments fedilink hide all child comments
 

Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit. Am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt.

„Ich appelliere an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“, sagte sie. „Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] taladar@feddit.de 0 points 8 months ago

Meiner Ansicht nach stellt die FDP hier die Rolle des Finanzministeriums an sich in Frage indem sie es politisch so instrumentalisiert. Man bekommt den Eindruck dass Finanzminister eine Rolle ist die ideologisch zu leicht auszunutzen ist und deshalb nicht unter der Kontrolle einer einzelnen Person oder Partei stehen sollte.