Deutschland

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submitted 8 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de 0 points 8 months ago (3 children)

Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie. https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/b/bundesverfassungsgericht.html

[–] brainrein@feddit.de 0 points 8 months ago

Das könnte sich aber unter einer AfD-Regierung schnell ändern.

[–] 0x815@feddit.de 0 points 8 months ago

Ja, wir könben froh sein, dass das so ist. Aber wenn niemand Klage einreicht, dann gibt es auch kein Urteil.

[–] crispy_kilt@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Deswegen sagte ich ja "VOR das BVerfG bringen" und nicht "der Kanzler entscheidet". Was er tun muss, ist Klage einreichen.